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Mayers Weltwirtschaft : Macron und die Misere

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Trotz Hackerangriff: Emmanuel Macron wird wohl zum nächsten Präsidenten Frankreichs gewählt. Was er vorhat, könnte Deutschland schaden.

          Vermutlich werden die Franzosen an diesem Sonntag Emmanuel Macron zu ihrem nächsten Präsidenten wählen. Das finden nicht nur die Börsen, sondern auch die meisten Deutschen gut. Dabei kommt die Unterstützung für Macron nicht nur von der Angst vor seiner Gegnerin Marine Le Pen, die Frankreich aus der Europäischen Union führen will. Macrons Anhänger erwarten von ihm, dass er sein Land wirtschaftlich voranbringt. Ein wirtschaftlich gesundes Frankreich würde nicht nur den Franzosen nutzen, sondern auch die EU stärken und Deutschland entlasten, das unfreiwillig in die Rolle des Schutzpatrons und Zahlmeisters der Gemeinschaft geschlüpft ist. Aber kann Macron die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen? Das scheint mir recht unwahrscheinlich.

          Der französischen Wirtschaft wird von einem überdimensionierten Staat seit Jahren die Luft abgedrückt. Die gesamten Staatsausgaben machen an die 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dagegen nimmt sich der deutsche Staatsanteil mit 44 Prozent eher bescheiden aus. Trotz hoher Steuersätze reichen die Einnahmen hinten und vorne nicht, um den gewaltigen Staatshaushalt zu finanzieren. Daher liegen die Budgetdefizite seit Jahren über der im Euroraum vertraglich zulässigen Grenze von drei Prozent des BIP, und die Staatsschuld ist im vergangenen Jahr auf 96 Prozent des BIP gestiegen (in Deutschland lag sie bei 68 Prozent). Die Regulierungsdichte des Arbeitsmarkts ist legendär: Der Mindestlohn beträgt 9,67 Euro je Stunde, die Arbeitszeit ist auf 35 Stunden die Woche beschränkt, und der Kündigungsschutz ist auch für EU-Standards formidabel. Kein Wunder, dass die Zugangsbarrieren zur Beschäftigung enorm sind. Besonders betroffen sind junge Menschen unter 25 Jahren, für die die Arbeitslosenrate bei 24 Prozent liegt.

          Keine radikalen Reformen

          Die wirtschaftliche Misere drückt den Franzosen aufs Gemüt. Laut einer jüngsten Umfrage des Allensbacher Instituts glauben 75 Prozent der Franzosen, dass es der Wirtschaft schlechtgeht. In Deutschland sehen dies nur 8 Prozent der Befragten so. Im ersten Wahlgang haben gut 47 Prozent der Wähler nationalistischen und sozialistischen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Macron kam gerade mal auf 24 Prozent. Höchstwahrscheinlich wird er im zweiten Wahlgang weit über 50 Prozent der Stimmen bekommen, aber ein Auftrag für ein umfangreiches Sanierungsprogramm wird damit nicht verbunden sein. Er wird seine absolute Mehrheit jenen verdanken, die Le Pen verhindern wollen. Er sieht es vermutlich selbst auch so. In seinem Wahlprogramm hat er nur einige Korrekturen an den Belastungen der Wirtschaft durch die Politik, aber keine radikalen Reformen vorgeschlagen.

          Leider lässt all dies erwarten, dass der heutige Hoffnungsträger Frankreichs in die Fußstapfen des früheren Hoffnungsträgers Italiens treten wird. Anfang 2014 wurde der damals 39-jährige Matteo Renzi Ministerpräsident. Er wollte die politischen Eliten Italiens „verschrotten“ und jeden Monat eine Wirtschaftsreform auf den Weg bringen. Wie der heute ebenfalls 39-jährige Macron galt Renzi damals als Außenseiter des etablierten politischen Betriebs und hatte kaum Regierungserfahrung. Recht schnell scheiterte er an den Widerständen mächtiger Interessengruppen und der politischen Insider. Von den heimischen Schwierigkeiten an die Wand gedrückt, hofft Renzi nun durch einen europakritischen Kurs die Wahlen 2018 zu gewinnen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Frankreichs sind zweifellos geringer als die Italiens. Dafür sind die Widerstände der Franzosen gegen jede Veränderung noch größer als die der Italiener.

          Macron könnte Frankreichs Probleme auf die EU abwälzen

          Wie Renzi dürfte Macron versuchen, die Probleme seines Landes auf die EU abzuwälzen, wenn es ihm nicht gelingt, die Wirtschaft zu beleben. Schon heute ist er für einen größeren Haushalt der Union und will den Posten eines europäischen Finanzministers schaffen. Die Staatsschulden der Euroländer sollen durch die Ausgabe von Eurobonds vergemeinschaftet werden. Von Deutschland verlangt er Maßnahmen zur Verringerung des Außenhandelsüberschusses. Macron ist nicht nur ein Alters-, sondern auch ein Gesinnungsgenosse Renzis.

          Deutschland könnte es daher nach den Wahlen in Frankreich und Italien mit einer Koalition lateineuropäischer Länder zu tun bekommen. Diese Koalition würde die Deutschen zu einer in hohem Maße konstruktivistischen Wirtschaftspolitik und mehr finanzieller „Solidarität“ innerhalb der Europäischen Union drängen. Außenminister Sigmar Gabriel hat in vorauseilendem Gehorsam schon mal die Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers signalisiert. Bleibt nur zu hoffen, dass die Koalition der Europafreunde die deutsche Steuerkuh, die sie melken will, nicht versehentlich schlachtet.

          Quelle: F.A.S.

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