Mayers Weltwirtschaft: Macron ist ein gefährlicher Partner - Mayers Weltwirtschaft - FAZ
http://www.faz.net/-gqe-8z4gc

Mayers Weltwirtschaft : Macron ist ein gefährlicher Partner

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

In Berlin ist die Freude über den neuen französischen Präsidenten groß. Doch Emmanuel Macron hat einige kostspielige Ideen.

          Man ist in Berlin erfreut, dass der neue französische Präsident in den Parlamentswahlen seine Macht festigen konnte. Ein starker französischer Partner soll Deutschland einen Teil der Last der Führung der EU abnehmen. Dabei übersehen die tonangebenden Politiker aber, dass Frankreich mit dem mächtigen Präsidenten Emmanuel Macron ein sehr viel schwieriger Partner sein wird, als es mit dem konfusen Präsidenten Hollande war.

          Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland im Verständnis der Rolle von Politik könnte kaum größer sein. Das französische Verständnis ist vom rationalen Konstruktivismus cartesianischer Philosophie geprägt. Der Staat wird dort als Organisation verstanden, die erschaffen wurde, um vom Volk gesetzte Ziele zu verfolgen. Die staatliche Führung artikuliert den „Volkswillen“ und setzt ihn um. Da sie vom Volk dafür demokratisch legitimiert ist, hat sie eine große Machtfülle, die nur wenig durch über ihr stehendes Recht begrenzt wird. Im Gegenteil: Die Führung bestimmt das Recht durch Gesetze, die ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit erlauben.

          EZB überschreitet ihre Grenzen regelmäßig

          Das deutsche Verständnis von Politik ist dagegen immer noch vom kritischen Rationalismus des angelsächsischen Liberalismus und der kantschen Philosophie beeinflusst. Der Staat wird dort vor allem als Hüter der Regeln verstanden, die im Lauf der Zeit durch gesellschaftliche Übereinkunft entstanden sind. Folglich ist seine Machtfülle durch die in Recht gefassten gesellschaftlichen Regeln begrenzt. Sinn dieser Regeln ist es, dem Einzelnen den notwendigen Freiraum zu geben, seine individuellen Ziele zu verfolgen. Diese individuellen Ziele können aufgrund ihrer Vielfalt nicht in gesellschaftliche Ziele aggregiert werden, und folglich steht es dem Staat nicht an, solche Ziele zu definieren und zu verfolgen.

          Das unterschiedliche Politikverständnis hat vor allem beim Bau der Europäischen Währungsunion (EWU) zu vielen faulen Kompromissen geführt und ist heute noch Anlass zu Missverständnissen zwischen Frankreich und Deutschland. Die Absicht der deutschen Seite war es, ein verbindliches Regelwerk für den Betrieb der EWU festzulegen, dem sich alle Teilnehmer unterordnen sollten – sozusagen ein Unternehmen unter dem Recht. Das aber entsprach nie dem Verständnis der französischen Seite, nach dem der Souverän das Recht zur Verfolgung seiner Ziele gestalten kann. In der Eurokrise brach dann die Vorstellung eines Unternehmens unter dem Recht in sich zusammen und das politische Ziel des Erhalts des Euro unterwarf das Recht dem Unternehmen. Heute betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) hinter dem Schutzschirm ihrer politischen Unabhängigkeit eine dem keynesianischen Paradigma verpflichtete aktivistische Politik, die längst die ihr durch vereinbarte Regeln gesetzten Grenzen überschritten hat. Dies findet in einem von rationalem Konstruktivismus geprägten Frankreich naturgemäß wesentlich mehr Zustimmung als in Deutschland, wo liberale Prinzipien zwar an den Rand gedrängt, aber noch nicht völlig vergessen sind.

          Deutschland hat schon wichtige liberale Verbündete verloren

          Präsident Macron will die Europäische Union und mit ihr die Währungsunion vertiefen. Ganz in französischer Tradition soll dies durch den Ausbau der staatlichen Organisation der EWU erfolgen. So sollen die Eurostaaten eine zentrale „Fiskalkapazität“ bekommen, die möglicherweise von einem europäischen Finanzminister geleitet wird. Dies ist ganz im Sinne der Europäischen Kommission, die ebenfalls mehr gemeinsame Geldtöpfe zur Vergemeinschaftung finanzieller Risiken und Finanzierung wirtschaftlicher Konvergenz will. Auch die deutsche Seite will dem Austritt Großbritanniens und der Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten mit einer Vertiefung der EU begegnen und setzt dabei auf Frankreich als Partner. Allerdings scheinen sich die deutschen Politiker kaum noch dem Anliegen ihrer Vorgänger bewusst zu sein, die bei der Vertiefung der Gemeinschaft auf Regelbindung und Vertragstreue pochten.

          Mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hat Deutschland wichtige Verbündete liberaler Prägung verloren. Gleichzeitig hat es mit der politischen Erstarkung Frankreichs einen anderen Verbündeten wiedergewonnen, der jedoch ein anderes Politikverständnis hat. Notwendig wäre, den engeren Schulterschluss mit Frankreich mit einer Artikulierung liberaler Wertvorstellungen zu verbinden. So wird es aber wohl nicht kommen. Liberale Wertvorstellungen spielen bei den heute im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch eine Rolle. Es ist daher zu erwarten, dass die deutsche Politik im Namen der deutsch-französischen Freundschaft auch noch die letzten ihr verbliebenen Reste liberaler Wertvorstellungen opfern wird.

          Weitere Themen

          Habt keine Angst

          Macron erhält Karlspreis : Habt keine Angst

          Der französische Präsident Emmanuel Macron will mit seiner Dankesrede für den Karlspreis Europa wachrütteln. Sein Appell richtet sich auch an Angela Merkel.

          Asylverfahren neu prüfen Video-Seite öffnen

          Aufklärung versprochen : Asylverfahren neu prüfen

          In Bremen sollen im großen Stil Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein. „Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, so die Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt.

          Topmeldungen

          Als sich Koreas Präsident Moon (r.) und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un Ende April trafen, wurde so getan, als werde es nicht mehr lange dauern, bis der große Friede in Ostasien ausbrechen werde.

          Absage an Kim Jong-Un : Spannung und Ungewissheit

          Die Absage des Treffens in Singapur hat auch etwas Gutes: Der Realismus kehrt zurück. Das Regime in Nordkorea hat es nicht auf den Friedensnobelpreis abgesehen, und die Regierung Trump kann noch einmal in sich gehen. Ein Kommentar.

          Rassistische Äußerungen : SPD-Stadtrat beleidigt Özil und Gündogan

          Ein SPD-Stadtrat aus Hessen bezeichnete Mesut Özil und Ilkay Gündogan auf Facebook als „Ziegenficker“. Jetzt hat er sich für seine Wortwahl entschuldigt: Die „Pferde“ seien mit ihm „durchgegangen“. Trotzdem fordert die CDU seinen Rücktritt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.