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Mayers Weltwirtschaft : Liberalismus in Gefahr

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Die Idee eines ökologischen Wohlfahrtsstaates findet in Deutschland immer mehr Anhänger. Das bedroht unsere individuelle Freiheit.

          Das Pilotprojekt für den schwarz-grünen ökologischen Wohlfahrtsstaat auf Bundesebene läuft in Hessen und Baden-Württemberg. Der ökologische Wohlfahrtsstaat wird von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Wähler gewünscht und daher von fast allen Parteien angeboten. Doch bedienen die Angebote der anderen Parteien vorzugsweise Minderheiten. Die SPD tritt als politische Abteilung der Gewerkschaften auf, die Linke vertritt das alte ostdeutsche Milieu, und die AfD sammelt die im Wohlfahrtsstaat vermeintlich zu kurz Gekommenen ein. Die Mehrheit der Wähler fühlt sich in diesen Biotopen unwohl und bevorzugt das geschmacksneutrale Angebot von Schwarz-Grün.

          Der ökologische Wohlfahrtsstaat ist weder politisch rechts noch links im hergebrachten Sinn, sondern versteht sich einfach als „alternativlos“. Er ist nicht antiliberal wie die traditionelle politische Linke. Der Liberalismus ist ihm einfach Wurst. Er hat nichts gegen den Rechtsstaat. Aber er pflegt ihn auch nicht. Heraus kommt eine Politik, in der eigentlich alles geht, die aber so tut, als ob nur sie die einzig richtigen Rezepte für die gerade akuten Probleme hätte.

          Die Wurstigkeit des ökologischen Wohlfahrtsstaats gegenüber dem liberalen Rechtsstaat zeigt sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bei der Energiewende setzt man sich nonchalant über Eigentumsrechte hinweg und baut ein Subventionssystem für die Energieerzeugung auf, welches das für die Landwirtschaft noch überbietet. Mit der Steuer- und Sozialpolitik beglückt man die eigenen Wähler gemäß dem Motto: The winner takes it all. In der Euro-Rettungspolitik biegt man sich das Europarecht so hin, wie man es für die Umsetzung politischer Ziele braucht. Und die Flüchtlingskrise nimmt man zum Anlass, dem Rest der Welt die eigene moralische Überlegenheit vor Augen zu führen.

          Ein zwiespältiges Verhältnis hat der ökologische Wohlfahrtsstaat zum Geld. Die Funktion des Geldes als Mittel zur Wertaufbewahrung ist ihm egal, weil er nicht viel von der finanziellen Eigenvorsorge seiner Bürger hält. Daher hat er nichts gegen die von der Geldpolitik erzwungenen negativen Zinsen. Wenn sie die Wirtschaft auf Trab bringen, ist das nicht schlecht. Aber auch, wenn das nicht gelingt, sind negative Zinsen gut für ihn. Schließlich wird ihm dadurch die Verschuldung bezahlt. Die Funktion des Geldes als Transaktionsmittel betrachtet er mit gemischten Gefühlen. Natürlich ist es als Tauschmittel nötig, aber den Tausch möchte er kontrollieren können. Folglich sollen Barzahlungen nur in begrenztem Umfang erlaubt sein.

          Wirkliches Interesse hat er an Geld als Instrument der Politik. Die Geldpolitik soll für Wachstum sorgen und die für den ökologischen Wohlfahrtsstaat richtige Betriebstemperatur bei der Inflation herstellen. Denn ohne Wachstum und Inflation kann der Wohlfahrtsstaat die Ansprüche seiner Anhänger nicht erfüllen. Die Geldpolitik soll auch die für die Kreditversorgung des Wohlfahrtsstaates wichtigen Banken über Wasser halten und im Notfall als Kreditgeber der letzten Instanz für den Staat selbst bereitstehen. Mit der Geldpolitik soll außerdem das Unmögliche möglich gemacht werden – die politische Vereinigung Europas über die einheitliche Währung.

          Vermutlich würden doch einige Wähler erschrecken, wenn der ökologische Wohlfahrtsstaat den liberalen Rechtsstaat zum Feind erklären würde. Indem er ihn aber einfach ignoriert, lässt er die Vermutung zu, dass beide miteinander kompatibel wären: der ökologische Wohlfahrtsstaat sozusagen als „Top-up“ zum liberalen Rechtsstaat. In Wirklichkeit höhlt er den liberalen Rechtsstaat aber aus. Individuelle Freiheit geht Stück für Stück verloren, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren. Am Ende des Weges steht die mehrheitlich legitimierte Herrschaft der Politiker- und Bürokratenkaste. Im Gegensatz zum liberalen Rechtsstaat gibt es dort keine rechtlich bindenden Grenzen für staatliches Handeln und keinen wirksamen Schutz von Minderheiten. Der ökologische Wohlfahrtsstaat herrscht im Namen der Mehrheit, wie es dieser gefällt.

          Der ökologische Wohlfahrtsstaat entspricht dem Lebensgefühl der geburtenstarken Nachkriegsgeneration, die gegenwärtig am Zenit ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten als politische Funktionsträger und Wähler steht. In der Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit ihrer Eltern haben sich viele in der Jugend politisch radikalisiert. Heute sind sie altersmilde Protagonisten und Anhänger des ökologischen Wohlfahrtsstaats. Solange diese Generation noch bestimmend ist, bleibt der Liberalismus in Deutschland eine Randerscheinung. Erst mit dem Generationenwechsel bekommt er eine neue Chance.

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