Mayers Weltwirtschaft: Irrweg Fiskalunion

Thomas Mayer ist Senior Fellow am Center for Financial Studies der Universität Frankfurt und Berater der Deutschen Bank.

In seinem grundlegenden Werk zur Nationalökonomie („Human Action“) beschreibt Ludwig von Mises menschliches Handeln in der Gesellschaft. Diese Theorie weist interessante Parallelen zur Euro-Krise auf. Nach Mises ist die Gesellschaft selbst nichts anderes als die Organisation von Menschen zur Erledigung gemeinschaftlicher Aufgaben. Eine solche konzertierte Aktion spendet einen Nutzen, der durch isoliertes Handeln nicht erreichbar ist. Die Gesellschaft stellt keinen eigenen höheren Wert da. Die Teilnahme des Einzelnen an gemeinschaftlichen Aufgaben lässt sich daher nur mit seinem eigenen Interesse begründen.

Es liegt auf der Hand, von Mises’ Theorie auf das gemeinschaftliche Handeln von Staaten anzuwenden. So gesehen gründet sich die Teilnahme der europäischen Staaten an der Europäischen Union und der Währungsunion auf dem Umstand, dass sie durch gemeinschaftliches Handeln Ziele erreichen können, die ihnen bei individuellem Handeln verwehrt bleiben. Dadurch, dass sie ihr Handeln auf den Gebieten der Wirtschafts- und Währungspolitik konzertieren, können gerade die kleinen und mittelgroßen Staaten Europas auf der Weltbühne Ziele erreichen, die sie im Alleingang nicht hätten erreichen können. Gemeinsam gewinnen sie so Souveränität gegenüber großen Staaten, die sie als Einzelne nicht hätten erringen können. Wie in der Gesellschaft der Individuen klappt dies aber nur, wenn alle Beteiligten sich dem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen und ihre Kräfte zu seiner Erreichung einbringen. Trittbrettfahrer können die Gemeinschaft zerstören. Und genau hier liegt das Problem.

Der Gemeinsinn in der Währungsunion reicht nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden

Die Fähigkeit zur konzertierten gesellschaftlichen Aktion ist in den Staaten Europas unterschiedlich ausgeprägt. Je größer das Ziel ist, desto höher ist der Anspruch an den Gemeinsinn der Beteiligten, und desto größer ist die Gefahr, dass wegen Mangel an Gemeinsinn das Ziel nicht erreicht werden kann. Die Vergemeinschaftung der Finanzen erfordert ein besonders hohes Maß an Gemeinsinn. Ist dies nicht gegeben, wird das angestrebte Ziel nicht erreicht und die Gemeinschaft scheitert. Angesichts der bisher gemachten Erfahrungen muss leider bezweifelt werden, dass der in den Teilnehmerstaaten der EWU vorhandene Gemeinsinn ausreicht, um eine solche Vergemeinschaftung erfolgreich zu machen.

In einigen Staaten Südeuropas, die nun in der Schuldenkrise stecken, haben viele Bürger die Erträge ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten für sich behalten und die Kosten auf die Gemeinschaft, den Staat, abgewälzt. Nachdem nun der Staat finanziell in die Knie geht, ist die Neigung groß, diese Kosten auf die Gemeinschaft der EWU-Staaten zu überwälzen. Angesichts des gezeigten Mangels an Gemeinsinn ist die Absicherung der Währungsunion durch eine Fiskal- und schließlich politische Union ein höchst gefährliches Unterfangen. Die Gefahr ist groß, dass Europa durch das Erzwingen einer solchen Union nur umso grandioser scheitert.

Die GmbH ist eine stabilere Grundlage als die Politische Union

Im Geschäftsleben entspricht der politischen Union die Partnerschaft, in der alle unbegrenzt füreinander haften. Mangelt es den Gesellschaftern am notwendigen Vertrauen, ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die bessere Form der Organisation. Das Modell der GmbH ist auch für die Finanzordnung der EWU eine stabilere Grundlage als die Partnerschaft in einer politischen Union. In einer GmbH der EWU-Länder bleibt der Zusammenhang zwischen politischer Souveränität und finanzieller Haftung besser gewahrt als in der politischen Union.

Aus der Beschränkung der Haftung füreinander ergibt sich, dass gegenseitige Finanzhilfen der EWU-Mitgliedstaaten unter Auflagen in Krisenzeiten möglich, aber auch begrenzt sein müssen. Ist die Grenze erreicht, endet die Hilfe, und der betroffene Staat muss mit seinen Gläubigern einen Forderungsverzicht aushandeln. Dabei sollten in erster Linie diejenigen Gläubiger in die Pflicht genommen werden, die in der Vergangenheit von den Leistungen des Staates profitiert haben, also die vermögenden Bürger selbst. Erst danach wären ausländische Kreditgeber heranzuziehen.

Von dieser Warte betrachtet war der Schuldenschnitt für Griechenland im Prinzip richtig und sollte als Präzedenz- und nicht als Ausnahmefall gelten. Jedoch hätte die Umschuldung durch eine Zwangsanleihe bei allen vermögenden griechischen Bürgern eingeleitet werden sollen. Spanien und Italien könnten durch eine solche Zwangsanleihe ihre Schuldenlast erheblich reduzieren und so eine schmerzhafte, umfassendere Umschuldung vermeiden. Aber können die Bürger dieser Länder den dafür notwendigen Gemeinsinn aufbringen?

Quelle: F.A.S.
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