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Mayers Weltwirtschaft Im Treibsand

 ·  Die Ruhe in der Eurokrise ist trügerisch. Das Schlimmste ist noch keineswegs vorbei.

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Zum Jahresausklang scheinen sich Politik und Finanzmärkte zumindest in einem Punkt einig zu sein: Das Schlimmste der Eurokrise ist überstanden. Lagen zum Beispiel zu Beginn dieses Jahres die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen von Italien noch 488 Basispunkte (Hundertstel Prozent) über der von Bundesanleihen, so beträgt der Abstand heute nur noch um die 330 Basispunkte.

Optimisten machen dafür die fiskalische Konsolidierung und Reformen in den Krisenländern verantwortlich. Tatsächlich war aber die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Rettungsschirm wenn nötig monetär zu stützen, ausschlaggebend dafür, dass das Krisenfieber im Euroraum zurückgegangen ist. Nüchtern betrachtet muss man leider feststellen, dass sich trotz beachtlicher Reformen in den Krisenländern die Aussicht, dass der Euro auf ein solides Fundament gestellt wird, im Verlauf dieses Jahres eher verschlechtert hat.

Vor einem Jahr Grund zur Hoffnung

Der Grund für den Ausbruch der Eurokrise war, dass in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU) die notwendigen Bedingungen für eine stabile Währung, solide Staatsfinanzen und eine flexible Wirtschaft, nicht erfüllt waren. Vor einem Jahr gab es Grund zur Hoffnung, dass sich dies ändern würde. In Spanien war eine Regierung gewählt worden, die den Wählern eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und Reformen der Wirtschaft versprochen hatte. In Italien unterstützten die Parteien eine Regierung von Experten mit den gleichen Absichten. In Frankreich wollte der damalige Präsident Sarkozy endlich die lange versprochenen Reformen liefern und eiferte unverhohlen dem Vorbild Deutschlands nach. Sogar in Griechenland regte sich Hoffnung, nach einem Schuldenschnitt für private Gläubiger die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Der Reformzug steckt fest

Heute müssen wir leider feststellen, dass der Reformzug im politischen Treibsand feststeckt und darin zu versinken droht. In Spanien bringt die Regierung nach schier endlosem Zögern eine Umstrukturierung des Sparkassensektors auf den Weg, die außer ihr selbst kaum ein Beobachter für ausreichend hält. Die Staatsfinanzen laufen weiter aus dem Ruder und die Zentralregierung zerreibt die Wirtschaftsreformen im Streit mit den Regionen.

Ein ähnliches Bild erlahmenden Reformwillens bietet Italien, wo der „Cavaliere“ Berlusconi mit dem Gedanken an ein politisches Comeback spielt. Die Chancen stehen schlecht, dass die ausstehenden Reformen nach den auf Februar angesetzten Neuwahlen von einer neuen Regierung zügig umgesetzt würden.

Nach der langen Abstinenz der Sozialisten von der Macht lebt in Frankreich Präsident Hollande linkssozialistische Träume aus und nimmt nur widerwillig die harsche ökonomische Wirklichkeit einer am Boden liegenden Wirtschaft zur Kenntnis. Für Griechenland haben schließlich alle Beteiligten die Hoffnung aufgegeben und richten sich in der Staatsinsolvenz ein: die Troika, indem sie undurchführbare Reformen fordert und die Griechen selbst, indem sie diese beschließen, wohl wissend, dass sie die beschlossenen Reformen nicht umsetzen können und das Land zum dauerhaften Wohlfahrtsempfänger der stärkeren Euroländer geworden ist. In Deutschland ist die Kanzlerin so beliebt, nicht weil die Wähler von ihrer Politik zur Rettung des Euro überzeugt wären, sondern weil sie dabei deutsche Steuermilliarden zäher verteidigt als dies von den Oppositionsparteien zu erwarten wäre.

Die Bestandgarantie der EZB für den Euro und nicht die Politik der Regierungen zur Festigung der EWU hat also die Krise entschärft. Ohne die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen und umfassende Maßnahmen zur Flexibilisierung der Wirtschaft kann die EZB zwar das Weiterleben der gemeinsamen Währung sichern, nicht aber ihre Werthaltigkeit. Ohne eine umfassende wirtschaftliche Erneuerung in den Krisenländern wird die monetäre Finanzierung überschuldeter Staaten und Banken letztendlich den Euro aufweichen. Außerhalb Deutschlands bereitet die Führungsrolle der EZB bei der Eurorettung keine allzu großen Sorgen. Schließlich hat man in Frankreich und den anderen „lateinischen“ Ländern schon lange gefordert, dass sich die EZB als Teil einer allgemeinen „Wirtschaftsregierung“ für Euroland verstehen müsse. Setzt sie zur Unterstützung der Maßnahmen des ESM ihre eigene Bilanz ein und übernimmt sie federführend die Bankenaufsicht im Euroraum, so erfüllt sie nur diese Forderungen und tritt in die Wirtschaftsregierung ein.

Dass sich dabei der Charakter der EWU von einer vergemeinschafteten D-Mark-Zone zu einer „lateinischen Währungsunion“ ändert, dürfte von unseren Partnern als Evolution zu der von ihnen schon immer gewollten Gestalt angesehen werden. Der Beifall des angelsächsischen Auslands, wo die Zentralbank schon ganz selbstverständlich Beihilfe zur Ankurbelung des Wachstums und Staatsfinanzierung leistet, ist ihnen dabei gewiss. Ob sich die Deutschen in einer lateinischen Währungsunion, die ihnen auf Dauer höhere Inflation und eine schwächere Währung bringt, einrichten werden, bleibt allerdings abzuwarten.

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