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Veröffentlicht: 02.07.2017, 19:09 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Helmut Kohls Vermächtnis

Als Bundeskanzler hat Kohl eine europäische Rechtsgemeinschaft gefördert. Heute ist davon wenig übrig geblieben.

von Thomas Mayer
© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Auf dem Bundesparteitag der CDU im Jahr 1995 beschwor der Vorsitzende Helmut Kohl die Delegierten, dass „die Frage der Einigung Europas eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert“ sei. Die starken Worte waren nötig, weil Zweifel aufgekommen waren, ob Europa die Stabilitätsbedingungen für die geplante Europäische Währungsunion respektieren würde. Daher bestand Kohl auch darauf, dass die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages eingehalten werden müssen: „Das ist eine Schicksalsfrage für die deutsche Demokratie aus den Erfahrungen des jetzt zu Ende gehenden Jahrhunderts.“

Im Rückblick scheint es, als ob Kohl in dieser Rede die zwei wichtigsten Fragen zur europäischen Einigung beantwortet hätte: Warum? Weil es nach Hunderten von Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa gilt, den Frieden zu bewahren. Wie? Durch die Schaffung einer europäischen Rechtsgemeinschaft. Heute ist die europäische Rechtsgemeinschaft jedoch weitgehend ausgehöhlt, und es herrscht Unfriede. Ein Neuaufbruch ist nötig, aber wohin? Die deutschen Architekten der europäischen Einigung gingen davon aus, dass genau definierte Gemeinschaftsaufgaben nur durch verbindliche Verträge auf die europäische Ebene verlagert werden könnten, solange die staatliche Souveränität bei den Nationen verblieb. Europäisches Recht sollte europäische Institutionen zur Übernahme von europäischen Aufgaben sowohl ermächtigen als auch in ihrem Wirken begrenzen. Missachtung des Rechts war demnach ein feindlicher Angriff auf die demokratisch legitimierte nationale Souveränität. Dies sah man nicht überall so. In Frankreich neigte man mehr der Ansicht zu, dass im Zweifel das Recht angepasst werden könne, wenn politische Ziele dies erforderten. Der Vertrag von Maastricht wurde dort in einer Volksabstimmung nicht zufällig nur mit hauchdünner Mehrheit angenommen.

Verträge wurden gebrochen

Durch die Euro-Krise wurde das europäische Recht zu einer politischen Knetmasse. Verträge wurden von den Regierungen gebrochen, wie die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde ungeniert feststellte, und die Europäische Zentralbank maßte sich über ihr Mandat hinausgehende Aufgaben an. Der Widerstand dagegen war gering: Nach einem schwachen Protest gegen die implizite Staatsfinanzierung durch die EZB beugte sich das deutsche Bundesverfassungsgericht dem konstruktivistischen Rechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs, der befand, dass zur Geldpolitik gehört, was die EZB als solche definiert. Was Kohl als Schicksalsfrage für die deutsche Demokratie sah, ist entschieden. Nur naive Leute erwarten bei europäischen Angelegenheiten noch Rechts- und Vertragstreue von den Staaten und Institutionen der EU.

Wenn aber das Recht nicht mehr gilt, dann herrscht das Gesetz des Dschungels. Die Regierungen versuchen, mit List und Macht aus der EU rauszuholen, was geht, um ihre heimische politische Basis zu beglücken, der sie ihr politisches Mandat verdanken. Im Dschungel setzt sich derjenige durch, der die größte Keule schwingt. Als Folge davon leidet die EU an der „Tragik der Allmende“: Durch rücksichtslose Ausbeutung verfällt die gemeinschaftlich genutzte Einrichtung.

Deutsch-französische Initiative weckt Befürchtungen

Der frisch gebackene französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel wollen durch einen verstärkten deutsch-französischen Schulterschluss mehr Ordnung in den europäischen Dschungel bringen. Ihre „Sherpas“ sind dabei, neue europäische Initiativen auszuarbeiten, die nach der Bundestagswahl verkündet werden sollen. Nötig wäre eine Initiative für die Rückkehr zur Rechtstreue in der EU. Die EZB müsste auf ihre eng definierte, eigentliche Aufgabe der Schaffung stabilen Geldes verpflichtet werden, und dem Verbot der gemeinschaftlichen Haftung für einzelne Länder in selbstverschuldeten Finanznöten müsste wieder Geltung verschafft werden. Doch so wird es wohl nicht kommen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit dürfte eher darauf angelegt sein, eine größere Keule zu schaffen, mit der die Bewohner des Europa-Dschungels besser auf Linie gebracht werden können.

Favorit für eine neue Linie ist das von Macron ausgerufene „Europa, das beschützt“. Dabei ist weniger die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und inneren Sicherheit als die soziale Absicherung zu verstehen. Statt um die Eröffnung neuer Chancen soll sich europäische Politik nunmehr um den Schutz des Bestehenden kümmern. Ein Europa der Besitzstandswahrer dürfte bei den alternden Wählern gut ankommen. Doch eine Zukunftsvision für ein Europa der Freiheit, des Rechts und des Friedens ist dies gewiss nicht. Ob Helmut Kohl damit zufrieden gewesen wäre?

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