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Veröffentlicht: 29.06.2013, 14:56 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Freie Bürger

Die politische Union kann den Euro nicht retten. Nur aufgeklärte Bürger können dies.

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Im Goldstandard des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts waren die Währungen wirtschaftlich und politisch recht verschiedener Länder durch ihre feste Beziehung zum Gold aneinander gekoppelt. Faktisch waren diese Länder Mitglieder einer Währungsunion. Da die Geldmenge durch die Menge des verfügbaren Goldes bestimmt war, konnte die Zentralbank überschuldeten Staaten nicht mit der Notenpresse zu Hilfe kommen. Die Folge war stabiles Geld, aber auch die Notwendigkeit zur sparsamen Haushaltsführung, denn sonst drohte der Bankrott. Dieses Regime tat zwar dem Wachstum keinen Abbruch, aber die Konjunkturschwankungen waren stärker, da es keine Wirtschaftspolitik gab, die sie glätten konnte. Der Goldstandard hielt, bis ihn der Beginn des Ersten Weltkriegs zu Fall brachte.

Die Prinzipien des Goldstandards, hartes Geld und nationalstaatliche finanzielle Haftung, sollten nach dem Vertrag von Maastricht auch das Wesen der Europäischen Währungsunion (EWU) bestimmen. Wegen der globalen Kreditschwemme und des durch neue Technologien und Globalisierung erzeugten Abwärtsdrucks auf die Preise wurde die Fähigkeit der Euroländer, diesen Prinzipien gerecht zu werden, während des ersten Jahrzehnts der Währungsunion nicht geprüft. Erst nach dem Platzen der Kreditblase kam der Härtetest. Nach dreijährigem Kampf scheint es, dass eine Reihe von Euroländern ihn nicht bestehen wird. Die Antwort der Politik ist nun nicht, diese Länder aus der Währungsunion zu entlassen. Nein, die EWU soll so angepasst werden, dass sie darin zurechtkommen. Dafür soll sich die Geldpolitik als Kreditgeber der letzten Instanz auch um Finanz- und Fiskalstabilität kümmern. In der Fiskalunion sollen die Ziele für staatliche Budgetdefizite und Schulden flexibler gehandhabt werden. Am Ende soll dann konsequenterweise die politische Union stehen, in der ein Brüsseler Finanzministerium Steuern erhebt und unter die Euroländer umverteilt.

Kapitulation vor Maastricht

Erstaunlich bei dieser Antwort ist, dass die Politik den Grund für die Kapitulation vor den Maastrichter Prinzipien völlig ausblendet. Der eigentliche Grund für die Weichspülung der Währungsunion ist ein in vielen Ländern politisch gefördertes Missverständnis des Wohlfahrtsstaats. Danach lohnt sich der Wohlfahrtsstaat, wenn sein Bürger mehr aus ihm herausholt, als er einbringt. Wenn die Politik dem nicht entschieden entgegentritt, sondern das Missverständnis fördert, indem sie jedem mehr verspricht, als er leistet, leidet der Staat an einem chronischen Haushaltsdefizit, das er nur über die Notenpresse finanzieren kann.

Solange dieses grundlegende Missverständnis nicht beseitigt ist, wird auch die politische Union den Euro nicht stabilisieren. Die finanzielle Überforderung des Staates und die Notwendigkeit, die Notenbank zur Staatsfinanzierung heranzuziehen, wird nur von der Ebene der Länder, in denen dieses Missverständnis vorherrscht, auf die europäische Ebene verlagert und dadurch vergrößert. Denn dann gibt es auch für Bürger anderer Staaten, die sich bisher zurückhielten, keinen Grund, den gemeinsamen Eurostaat nicht auszuplündern.

Nun könnte man einwenden, dass die aus dem Goldstandard übernommenen harschen Prinzipien der Maastricht-EWU im Wohlfahrtsstaat heute nicht mehr durchzusetzen sind. Um die finanzielle Überforderung des Staats und die monetäre Finanzierung seiner Defizite abzustellen, müsste man den Wohlfahrtsstaat rückabwickeln und zum Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts zurückkehren. Da dies niemand ernstlich will, müssen wir die Tendenz zur finanziellen Aufweichung unseres Staatswesens und der Währung hinnehmen. Doch dies ist ein Trugschluss.

Ein Wohlfahrtsstaat ist möglich

Wie das Beispiel mancher skandinavischer Staaten zeigt, ist ein Wohlfahrtsstaat möglich, in dem der aufgeklärte Bürger die Budgetrestriktion des Staates respektiert und nicht mehr herausholen will, als er bereit ist einzubringen. Wenn ein solches Bewusstsein in allen Staaten der Eurozone heranreifen würde, benötigte man keinen Eurostaat mit angekoppelter Staatszentralbank zur monetären Finanzierung exzessiver Ansprüche. Dann würden die Maastrichter Prinzipien finanzieller Eigenverantwortung und Haftung auf nationalstaatlicher Ebene geradezu von selbst eingehalten.

Halten wir also fest: Die politische Union - und der aus zwischenstaatlichen Verträgen gezimmerte Euroschattenstaat als ihr Vorläufer - wird nicht die von den Politikern erhoffte Rettung des Euro bringen. Im Gegenteil, die Ausplünderung des Staates und die Notwendigkeit der monetären Finanzierung von Budgetdefiziten werden nur noch größer. Der Euro wird nur Bestand haben, wenn der aufgeklärte Bürger die Budgetrestriktion seines Gemeinwesens respektiert, wie es ursprünglich im Vertrag von Maastricht vereinbart wurde.

Quelle: F.A.S.

 

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