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Veröffentlicht: 18.03.2017, 15:47 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Europa muss sich ändern

Die Europäische Union steckt in der Krise. Um ihren Zusammenbruch zu verhindern, brauchen die Staaten wieder mehr Selbständigkeit.

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Am Samstag werden die Römischen Verträge zur Einigung Europas sechzig Jahre alt. Mit dem europäischen Projekt bin ich aufgewachsen und älter geworden. Ihm verdanke ich die Umstände, die es mir erlaubten, in Frieden und Freiheit zu leben. Bis in die jüngere Vergangenheit war ich davon überzeugt, dass mich das Projekt Europa überleben würde. Nun bin ich mir nicht mehr sicher. Wie konnte es so weit kommen?

Die Ziele des Projekts Europa waren die Verwirklichung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die engere Integration der Nationalstaaten war das Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Im Lauf der Zeit haben jedoch geschichtsvergessene Politiker Mittel und Ziele verwechselt. Das Mittel der „immer engeren Integration“ wurde selbst zum Ziel, worunter die eigentlichen Ziele litten. Statt Friede zog Unfriede, statt Freiheit Gängelung, statt Demokratie Bürokratenherrschaft und statt dem Rechtsstaat der Regelbruch in Europa ein. Dies geschah, weil die Integrationsschraube überdreht wurde. Der Düsseldorfer Ökonom Dieter Smeets hat das neulich auf einer Konferenz für mich sehr einleuchtend dargestellt. In einem Schaubild hat er auf der vertikalen Achse die wirtschaftliche und kulturelle Heterogenität der Länder Europas aufgetragen. Auf der horizontalen Achse stand der für die europäischen Gemeinschaftsausgaben notwendige Grad der Zentralisierung der Politik. Die mit den Römischen Verträgen geschaffene Zollunion brauchte einen geringen Grad an Zentralisierung und erlaubte große Heterogenität ihrer Mitglieder. Nötig war nur die gemeinsame Wertschätzung freien Handels. Die Unterzeichnerstaaten der Zollunion Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande konnten diese Bedingung leicht erfüllen.

Mit zunehmender Komplexität der Gemeinschaftsaufgabe steigt der Grad der notwendigen Zentralisierung politischer Entscheidungen und damit die Anforderung an die Homogenität der Mitglieder. So waren für den Binnenmarkt schon die gegenseitige Anerkennung von Normen und Rechtsvorschriften im Handel mit Dienstleistungen und eine gewisse Abstimmung in der Sozialgesetzgebung nötig. Für den freien Personenverkehr im Abkommen von Schengen brauchte es eine gemeinschaftliche Grenzsicherung und Regelung für den Zugang aus Drittstaaten. Und für die Währungsunion waren die engere Verzahnung der Fiskalpolitik sowie die Vergemeinschaftung der Bankenpolitik notwendig. Mit jeder dieser weiteren Gemeinschaftsaufgaben hätte die Homogenität der Mitglieder steigen sollen. Aber das Gegenteil war der Fall. Der Kreis der Teilnehmer und die Heterogenität der Gruppen wurden immer größer. Dadurch wurde die „immer engere Integration“ zum Rezept für das Scheitern des europäischen Projekts.

Die richtige Antwort auf die Gefahr des Zusammenbruchs der Europäischen Union ist das jetzt diskutierte Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Aber ich befürchte, dass diese Antwort nicht konsequent umgesetzt werden wird. Wenn man ehrlich wäre, müsste man sich eingestehen, dass die Währungsunion nur für eine viel kleinere und damit homogenere Gruppe von Mitgliedsländern funktionieren kann. Ähnlich verhält es sich mit dem Abkommen von Schengen. Beide Projekte müssten zurückgebaut werden. Freier Personenverkehr über Grenzen dürfte nur in einem Gebiet stattfinden, in dem man sich über den Schutz der Außengrenzen, die Kriterien für die Zuwanderung und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einigen kann. Eine europäische Währung ist nur dann lebensfähig, wenn die Nutzer sie nicht als Instrument für ihre Wirtschaftspolitik und als Mittel zur Staatsfinanzierung missbrauchen. Der Kreis der Teilnehmer an einer solchen Währungsunion sollte am besten durch den Markt bestimmt werden. Dazu müsste der Euro als Gemeinschaftswährung (und nicht als Einheitswährung) mit anderen staatlich und privat emittierten Regionalwährungen konkurrieren können. Das Eurogebiet würde auf natürliche Weise als Region entstehen, in der sich der Euro im Wettbewerb gegen andere Zahlungsmittel und Mittel zur Wertaufbewahrung durchsetzt. Statt die Rolle eines Schattenstaats für das Eurogebiet zu spielen, der für Wachstum und Preisstabilität sowie die Finanzierung von nationalen Staatshaushalten und Banken in seinem Staatsgebiet sorgt, wäre das einzige Anliegen der Europäischen Zentralbank, attraktives Geld für den Nutzer herzustellen.

Natürlich hört sich das utopisch an. Aber die Ziele des Europäischen Projekts hörten sich auch einmal so an. Sie wurden Wirklichkeit, gehen uns aber wieder verloren, wenn wir im kleinlichen Denken der Tagespolitik verharren. Die Dinge müssen sich ändern, damit Europa so bleibt, wie wir es schätzen gelernt haben.

 

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Von Hendrik Wieduwilt

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