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Veröffentlicht: 15.04.2017, 15:30 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Ein Aufruf zur Mündigkeit!

Viele Menschen empfinden den liberalen Rechtsstaat als herzlos und kalt. Doch er hilft uns, unser Leben selbständig und mit Verstand zu gestalten.

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Die Leser dieser Kolumne kennen inzwischen den auf die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und den Erhalt der Schöpfung verpflichteten ökologischen Wohlfahrtsstaat. Sein Ziel, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, ist das trojanische Pferd, in dem sich der Totalitarismus in die Gesellschaft einschleicht. Und vielleicht sind sie wie ich verblüfft, wie der ökologische Wohlfahrtsstaat in der Gunst des Volkes dem liberalen Rechtsstaat den Rang abläuft, obwohl wir diesem Freiheit und Wohlstand verdanken. Wie kommt es, dass wir so anfällig für den sich im ökologischen Wohlfahrtsstaat austobenden Konstruktivismus sind und den liberalen Rechtsstaat als herzlos empfinden?

Der liberale Rechtsstaat stellt höchste Ansprüche an die Mündigkeit einer Gesellschaft. Sie muss sich darauf einigen können, dass die Freiheit des Einzelnen über der Durchsetzung der von einer Mehrheit in der Gesellschaft verfolgten Ziele steht. Laut Friedrich von Hayek kann sich die offene Gesellschaft selbst keine Ziele setzen, sondern muss Regeln entwickeln, welche dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit zur Entfaltung seiner Fähigkeiten geben. Regeln setzen der Freiheit des einen nur dort Grenzen, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das bedeutet, dass der liberale Rechtsstaat seine erfolgreicheren Bürger allenfalls zur Hilfe für ohne eigenes Verschulden in Not geratene Mitbürger verpflichten, aber niemals von den Regierenden oder einflussreichen Interessenverbänden geprägte Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ durchsetzen kann.

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Die Regeln des gesellschaftlichen Umgangs entstehen im liberalen Rechtsstaat durch Versuch und Irrtum im Zeitverlauf, so dass die Komplexität des gesamten Regelwerks die Fähigkeit eines einzelnen Verstands übersteigt, es zu konstruieren. Weder der Gesetzgeber noch der urteilende Richter erschaffen die gesellschaftlichen Regeln. Vielmehr spüren sie die im gesellschaftlichen Umgang entstandenen Regeln auf und formulieren sie oder wenden sie auf konkrete Fragestellungen an. freiheitschaffende Regeln sind abstrakt, von allgemeiner Natur und meist als Verbote formuliert. Der auf Regeln fußende liberale Rechtsstaat, der die Verfolgung konkreter Zwecke allein seinen Mitgliedern überlässt, hat es schwer, Herzen zu wärmen. Er muss sich auf die Intelligenz der Bürger verlassen, seine Vorzüge zu erkennen.

Die Stammesgesellschaft als neue Heimat?

Ganz anders ist die aus der Familie kommende und dem liberalen Rechtsstaat vorhergehende Stammesgesellschaft aufgestellt. Sie ist hierarchisch zu dem Zweck organisiert, den Stamm zu erhalten und sein Wachstum zu fördern. Die Führung der Stammesgesellschaft kann religiös, durch Erbfolge oder demokratisch legitimiert sein, oder ihren Machtanspruch gewaltsam durchsetzen. In jedem Fall verpflichtet sie die Gesellschaftsmitglieder zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke, die sie zwar als „Volkswillen“ ausgeben mag, aber in Wahrheit in der Regel selbst definiert.

Zur Motivation ihrer Mitglieder appelliert sie an die gesellschaftliche „Solidarität“ und verteufelt die Verfolgung individueller Interessen. In einer Zeit, in der sich die Familienbande immer weiter lösen, weckt die Stammesgesellschaft in vielen Bürgern die Erinnerung an eine längst verlorene Heimat. Dagegen erscheint ihnen der liberale Rechtsstaat als kalt und herzlos und wird nur hingenommen, solange er sichtbare wirtschaftliche Erfolge bringt.

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Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Bürger vom Konzept des liberalen Rechtsstaates ab- und dem der Stammesgesellschaft zuwenden, nachdem die Finanzkrise den weiteren wirtschaftlichen Erfolg in Frage gestellt hat. Dabei ist es unerheblich, dass gerade die Verletzung eines zentralen Prinzips des liberalen Rechtsstaats, der Verbindung von Freiheit mit Haftung im wirtschaftlichen Handeln, der Krise den Weg bereitet hat. Der „Neoliberalismus“ trägt die Schuld, und die Antwort darauf ist die „Solidargemeinschaft“, die für soziale Gerechtigkeit und ökologische Korrektheit sorgt. Das kommt nicht nur bei den Anhängern des ökologischen Wohlfahrtsstaats, sondern auch bei den neuen Rechten an, die sich ebenfalls am Heimatgefühl der Stammesgesellschaft wärmen.

Die Unterschiede sind nur graduell: Glauben die Anhänger des ökologischen Wohlfahrtsstaats daran, die Stammesgesellschaft als harmonische, multikulturelle Patchwork-Großfamilie nach ihren Vorstellungen erschaffen zu können, betrachten die neuen Rechten den Stamm als aus Blut und Boden kommend. Umstritten ist nur, wer zur Stammesgesellschaft gehören darf. Die Finanzkrise hat nicht nur die Staatsfinanzen zerrüttet und die Banken ausgezehrt. Sie hat auch den liberalen Rechtsstaat geschwächt. Dies dürfte am schwersten wiegen.

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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