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Mayers Weltwirtschaft : Ein Albtraum namens FDP

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fürchtet, dass Angela Merkel bald mit der FDP regiert. Das würde seine Europa-Träume platzen lassen.

          Am 7. September erschien ein Artikel in der französischen Zeitung „Le Monde“ mit der Überschrift: „Eine Koalition der CDU mit der liberalen Partei: Der Albtraum von Macron“. In dem Artikel wird der französische Präsident Macron mit den Worten zitiert: „Si elle s’allie avec les libéraux, je suis mort (wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot)“. Starke Worte. Ich erfuhr von „Macrons Albtraum“ am Abend des gleichen Tags auf einer Konferenz zu europäischen Fragen im schönen griechischen Nafplio. Wie es der Zufall so wollte, hielt sich der französische Staatspräsident zur gleichen Zeit in Athen auf. Kein Wunder also, dass die Konferenzteilnehmer intensiv die Frage diskutierten: Was trieb ihn an, sich so drastisch zu äußern?

          Emmanuel Macron erzielte bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit 24,0 Prozent der Stimmen nur einen geringen Vorsprung vor Marine Le Pen (21,3 Prozent). Fasst man die ebenfalls europakritischen linken Sozialisten um Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon mit der neuen Rechten zusammen, stimmten 47,3 Prozent der französischen Wähler für eine illiberale und europafeindliche Politik. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent haben tatsächlich nur 19 Prozent der Wahlberechtigten im ersten Wahlgang für Macron gestimmt. Im zweiten Wahlgang bekam er dann 66,1 Prozent der Stimmen, jedoch bei einer gesunkenen Wahlbeteiligung von 74,6 Prozent. Daraus könnte man schließen, dass nun eine knappe Minderheit von 49,3 Prozent der Wahlberechtigen hinter ihm stehen würde. Aber dies wäre nicht richtig, da sehr wahrscheinlich eine erhebliche Zahl von Wählern für Macron gestimmt hat, um Le Pen zu verhindern.

          Macron hat seinen Wählern umfangreiche wirtschaftliche Reformen und eine europafreundliche Politik versprochen. Knapp 50 Prozent der Franzosen haben sich ihm aber verweigert. Seit er seine ersten Reformversprechungen umgesetzt hat, sind seine Zustimmungswerte abgestürzt. Im August waren nur noch 40 Prozent der Franzosen mit ihm zufrieden, weniger als mit François Hollande zum gleichen Zeitpunkt nach seiner Wahl. Die weitere Umsetzung seiner heimischen Reformagenda wird ihn an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Verluste an Zustimmung kosten. Zum Ausgleich braucht er in seiner Europapolitik sichtbare Erfolge. Die französischen Teilnehmer an der Konferenz meinten, dass Teil seiner Strategie ist, der Europäischen Währungsunion einen deutlicheren französischen Stempel aufzudrücken.

          Frankreich war schon immer für mehr Gestaltung durch eine „europäische Wirtschaftsregierung“. Diese könnte nun durch ein eigenes Budget, eine gemeinsame Versicherung der Bankeinlagen, eine gemeinsame Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen, mehr Finanzmittel zur Wirtschaftsförderung und womöglich einen eigenen Finanzminister für die Eurozone verwirklicht werden. Ein Europäischer Währungsfonds könnte den Mitgliedsländern Liquiditätshilfen geben und die für die Bankenunion notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Die französische Seite war sich darüber im Klaren, dass dies für Deutschland finanzielle Belastungen und die Übernahme von noch mehr Risiken mit sich bringen würde. Doch glaubte man, dass Deutschland trotz seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stärke außen- und sicherheitspolitisch geschwächt ist. Die Deutschen werden von Russland bedroht, und sie haben nach der Wahl Donald Trumps ihren wichtigen amerikanischen Verbündeten verloren. Dies sollte ihre Zahlungsbereitschaft für die Eurozone erhöhen. Bundeskanzlerin Merkel hat schon erkennen lassen, dass sie sich nach ihrer Wiederwahl auf die französischen Vorschläge einlassen könnte.

          Wäre da nicht der widerspenstige Vorsitzende der FDP. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 1. September vermutete Christian Lindner, dass sich Merkel und Macron schon auf neue Geldtöpfe und Transfers in der Eurozone geeinigt hätten. Lindner machte klar, dass die FDP sich dagegen sperren würde. Vielleicht hatte der französische Präsident dieses Interview im Kopf, als er sich zu dem von „Le Monde“ zitierten Satz hinreißen ließ.

          Bekanntlich wiederholt sich Geschichte nicht, aber sie kann sich reimen. Wie Hubert Védrine in seinem Nachruf auf Helmut Kohl in der F.A.Z. vom 1. Juli enthüllte, appellierte Mitterand an Kohl, seine Verbundenheit mit Europa durch seine Zustimmung zum Euro zu beweisen, obwohl es sich für Kohl „um ein Opfer handelte“. Macron hofft heute auf Unterstützung von Merkel, um französische Vorstellungen für den Euro durchzusetzen, obwohl auch diese für Deutschland ein Opfer bedeuten werden. Und er fürchtet, dass ihm die FDP einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

          Quelle: F.A.S.

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