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Veröffentlicht: 27.10.2012, 15:26 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Die Schweiz ist ein Vorbild für Europa

Der Euroraum sollte sich an der Finanzordnung der Schweiz ein Beispiel nehmen. Dort haften die Kantone alleine für ihre Schulden.

von Thomas Mayer
© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Auf der Internetseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht: „Die Schweiz ist eine Willensnation: Sie bildet weder ethnisch noch sprachlich oder religiös eine Einheit.“ So oder so ähnlich könnte man auch den Zusammenhalt zwischen den Teilnehmerstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) beschreiben.

Diese streiten gegenwärtig heftig über eine belastbare Finanzverfassung zur Absicherung der trudelnden Gemeinschaftswährung, wobei manche eine schnelle Vergemeinschaftung der nationalen Schuldenberge und andere strikte finanzpolitische Vorgaben für die Nationalstaaten mit Strafandrohung aus Brüssel fordern. Würden sie einen Blick auf die Schweiz werfen, würden sie erkennen, dass in einer ethnisch, sprachlich und religiös unterschiedlichen „Willensgemeinschaft“ solide Finanzen weder durch gemeinschaftliche Haftung noch durch zentrale Kontrolle, sondern allein durch konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu erreichen sind.

So hält Artikel 43a der Schweizer Bundesverfassung lapidar fest: „Erstens: Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Zweitens: Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten. Drittens: Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.“ Mit anderen Worten: Wer zahlt, schafft an, und wer Schulden macht, steht für diese gerade.

Die Schweiz hat einen Schuldenstand von nur 41 Prozent, die Kantone noch weniger

Das Ergebnis dieser Finanzordnung kann sich sehen lassen. Laut OECD hatte die Schweiz im Jahre 2011 eine Staatsschuld von 41,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland liegt im Vergleich dazu bei 87,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent des BIP im gleichen Jahr (Deutschland erlitt ein Haushaltsdefizit von einem Prozent) wird die Verschuldung der Schweiz ihren seit 2004 zu beobachtenden Rückgang auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Staatsausgaben insgesamt machten zudem schlanke 34 Prozent des BIP aus, in Deutschland waren es 45,7 Prozent.

Da sie nicht auf einen „Bail-out“ durch den Bund hoffen können, haben auch die Kantone und Gemeinden ihre Verschuldung gering gehalten. Nur vier Kantone haben eine Schuldenquote von mehr als 20 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, darunter der Spitzenreiter Genf mit knapp 40 Prozent. Bezieht man das Geldvermögen mit ein, so hat die Hälfte der Kantone (ohne Gemeinden) eine positive Nettovermögensposition. Subsidiarität in der Finanzverfassung bedeutet natürlich auch eine weitgehende Steuerhoheit der Kantone und einen Steuerwettbewerb, der hilft, die Steuerlast insgesamt geringer als in den meisten anderen Ländern Europas zu halten.

Auf die EWU übertragen würde das Schweizer Modell bedeuten, dass die Nationalstaaten in ihrer Finanzpolitik weitgehend souverän bleiben, aber für ihre souveränen Entscheidungen auch haften müssten. Die Schweiz hat zwar ein Insolvenzverfahren für Gemeinden und dieses auch in der Vergangenheit angewandt, aber angesichts der entspannten Finanzlage bisher keines für Kantone. Für den Euroraum wäre ein solches Verfahren natürlich nötig. Zwar haben die Verantwortlichen mit der Einführung von „Collective Action Clauses“ bei Staatsanleihen der Euroländer und der Umschuldung Griechenlands erste Schritte gemacht, aber für die Vollendung scheint ihnen der Mut zu fehlen.

Schuldenbremsen ja, Gängelung durch Brüssel nein

Entsprechend den Schweizer kantonalen Schuldenbremsen bräuchte es also wirksame nationale Schuldenbremsen in den Euro-Staaten. Eine darüber hinausgehende Gängelung der Finanzpolitik durch EU-Institutionen wäre bei Durchsetzung des Haftungsprinzips aber nicht nötig. Anstatt einer zentral verordneten Harmonisierung der Steuern könnte es ein gesundes Maß an Steuerwettbewerb geben, da ein „race to the bottom“ durch die Möglichkeit der sich daraus ergebenden staatlichen Insolvenz verhindert würde.

Im Jahr 1928 schrieb der nationalistische Publizist Hans von Liebig: „Ein Volk ist verschweizert, wenn ihm sein natürliches Sondergefühl für das Wohl und Wehe seines Volkstums verloren gegangen und dadurch sein natürlicher innerer Widerstand, sein natürliches unbewusstes Abwehrbestreben gegen fremde schädliche Einflüsse erloschen ist.“ Genau dafür, für die Überwindung des „Sondergefühls“ und des „Abwehrbestrebens gegen fremde Einflüsse“ in den Völkern Europas, hat die Europäische Union zu Recht dieses Jahr den Friedensnobelpreis bekommen.

Europa ist also in seinem Kern schon im positiven Sinne „verschweizert“. Eine weitere Anleihe bei der Schweiz würde auch der Finanzverfassung des Euroraums guttun. Wie dort könnte neben der Handels- und Wettbewerbspolitik das Geld- und Währungswesen zentral organisiert werden, während fiskalische Souveränität und Haftung auf nationalstaatlicher Ebene verblieben. Die EU beließe den Staaten „möglichst große Gestaltungsfreiheit“ und trüge „den Besonderheiten Rechnung“ (Artikel 46 der Schweizer Verfassung). In Friedrich Dürrenmatts Roman „Justiz“ kommt der Anwalt Spät zu der Erkenntnis: „Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern.“ Für den Euroraum dürfte dies in besonderem Maße zutreffen.

Quelle: F.A.S.

 

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