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Veröffentlicht: 22.04.2017, 16:14 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Der Wert der Freiheit

Der liberale Rechtsstaat hat viele Feinde. Zu ihnen gehören linke wie rechte Parteigänger. Höchste Zeit, sich ihnen zu widersetzen.

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Während die politische Linke den Liberalismus als Intimfeind sieht und „neoliberal“ gerne als Steigerungsform für die aus ihrer Sicht schimpfliche liberale Sache gebraucht, versucht die neue Rechte manchmal, ihn für sich zu vereinnahmen. Verstehen kann man diese Annäherungsversuche nur, wenn man annimmt, dass die neue Rechte in einem Gegner des linken Gesellschaftsmodells zwangsläufig einen Verbündeten für ihre Vorstellungen sieht. Das ist ein Trugschluss. Denn das Gesellschaftsmodell der neuen Rechten widerspricht der liberalen Vorstellung ebenso stark wie das der Linken oder, treffender ausgedrückt, der Anhänger des ökologischen Wohlfahrtsstaats.

Rechte wie Linke sind in der zweckorientierten Stammesgesellschaft verwurzelt. Der Unterschied besteht nur darin, dass die einen meinen, die Stammesgesellschaft als multikulturelle Patchwork-Großfamilie nach ihren Vorstellungen organisieren zu können, und die anderen die Stammesgesellschaft durch Blut und Boden bestimmt sehen. Der Liberalismus ist dagegen dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichtet, der keine eigenen staatlichen Zwecke kennt, sondern sich auf Regeln stützt, die seinen Mitgliedern die größtmögliche Freiheit zur Verfolgung ihrer eigenen Zwecke schaffen.

Es wäre jedoch ein Missverständnis, aus der Abwesenheit einer wie auch immer beschaffenen Zweckorientierung des liberalen Rechtsstaats zu schließen, dass das ihn begründende Regelwerk selbst keinen Zweck hätte. Sein Zweck ist die Schaffung von Freiheit, dem höchsten Wert der liberalen Gesellschaft. Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn das Regelwerk geschwächt wird. Unbestritten ist, dass auch im liberalen Rechtsstaat den Feinden der Freiheit nicht die Freiheit zugestanden werden darf, die Freiheit selbst zu zerstören.

Schwieriger ist zu beurteilen, wie viele Bürger der liberale Rechtsstaat erträgt, denen an seinem die Freiheit begründenden Regelwerk nichts liegt. Diese Frage stellt sich nach der starken Zuwanderung von Menschen aus traditionellen Stammesgesellschaften, denen die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats so fremd sind, dass sie sich nicht einmal an ihnen reiben, wie es die Anhänger des ökologischen Wohlfahrtsstaats tun. Nur die besser Gebildeten unter den Zuwanderern werden in der Lage sein, die Bedeutung des Regelwerks des liberalen Rechtsstaats zu erkennen. Wer geistig in seiner traditionellen Stammesgesellschaft verhaftet bleibt, wird keinen Zugang zum deutschen Grundgesetz finden, auch wenn es ihm in seiner Landessprache in die Hand gedrückt wird. Wenn aber die ihn begründende Wertvorstellung von seinen Bürgern nicht mehr geteilt wird, kann der liberale Rechtsstaat nicht überleben.

Der liberale Rechtsstaat braucht folglich Regeln, die die Zuwanderung steuern und begrenzen. Die Motivation der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist im liberalen Rechtsstaat aber eine ganz andere als in der Stammesgesellschaft der neuen Rechten. Im ersten Fall geht es um den Erhalt der liberalen Gesellschaftsordnung, die scheitern muss, wenn ihre Mitglieder keinen Anspruch mehr darauf erheben, eigene Zwecke verfolgen zu können, sondern sich diese Zwecke von der Führung der traditionell oder staatlich organisierten Stammesgesellschaft bereitwillig vorschreiben lassen. Im zweiten Fall geht es darum, Angehörige fremder Stämme vom eigenen Stammesgebiet fernzuhalten.

Wie schwierig es ist, zwischen beiden Fällen zu trennen, zeigt der Streit um den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Wenn damit gemeint ist, dass es jedem freisteht, seine Religion im Rahmen der Regeln des liberalen Rechtsstaats zu praktizieren, dann stimmt er. Wenn damit aber gemeint ist, dass der Islam als religiöse Blaupause für eine zweckorientierte Stammesgesellschaft in Deutschland seinen Platz hat, dann kann er nicht stimmen, solange sich die deutsche Gesellschaft der Wertvorstellung des Rechtsstaats verpflichtet fühlt.

Die Schwierigkeit, sich den Versuchen der Vereinnahmung des Liberalismus durch die neue Rechte zu erwehren, erlebte ich in der Hayek-Gesellschaft, der ich seit einigen Jahren angehöre. Diese zahlenmäßig kleine Gesellschaft trägt einen großen Namen, mit dem sich manche gerne schmücken. Vor zwei Jahren versuchte die damalige Vorsitzende, eine Debatte über die Abgrenzung der liberalen Gesellschaft von der neuen Rechten anzustoßen. Die Debatte misslang, weil sie mit vereinsinternen Angelegenheiten vermischt wurde. Eine erhebliche Zahl von Mitgliedern kehrte der Hayek-Gesellschaft den Rücken, zum Teil wohl aus Furcht, als „Rechte“ gebrandmarkt zu werden. Ich blieb. Nicht, weil ich den Anstoß zu der Debatte falsch fand, sondern weil ich die Debatte dort gerne zu Ende führen würde.

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Immobilien sind gefragt – diejenigen, die sie bauen, nicht. Auch für Arbeitnehmer bieten Baufirmen kaum Perspektiven. Schuld daran ist die Branche selbst. Mehr 21

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