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Veröffentlicht: 26.10.2013, 15:46 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Der Euro vor Gericht

Was passiert, wenn Mario Draghis Anleihenprogramm ausgehebelt wird?

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Hört man sich dieser Tage bei internationalen Investoren um, so findet man weitgehend Übereinstimmung in einem Punkt: Anlagen in Anleihen und Aktien der Länder an der Peripherie des Euroraums sind attraktiv. Allerdings führt nur eine Minderheit als Grund eine entscheidende Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse in diesen Ländern an. Für die meisten ist ausschlaggebend, dass die Europäische Zentralbank versprochen hat, im Notfall strauchelnde Eurostaaten zu stützen, und zu diesem Zweck ein besonderes Programm, „Outright Monetary Transactions“ (OMT) genannt, aufgelegt hat.

Dabei verdrängen die Anleger, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Programm als unvereinbar mit der durch das Grundgesetz garantierten Souveränität des Bundestags über den Haushalt des Bundes erklären könnte.

Der eigenartige Umstand, dass sich das deutsche Verfassungsgericht mit einem Programm der EZB befasst, geht auf die Klage mehrerer Bürger gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurück. In seinem vorläufigen Urteil in dieser Sache befand das Gericht, dass der ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange der Bundestag in die Entscheidung über alle ESM-Programme eingebunden ist, die den deutschen Haushalt betreffen, und die aus dem Vertrag resultierenden deutschen Verpflichtungen begrenzt sind. Die Kläger hatten allerdings auch angeführt, dass das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen im Kern dem ESM-Programm zur Intervention im Sekundärmarkt entspricht, aber nicht wie dieses im Volumen begrenzt ist. Das Gericht hat daraufhin eine Prüfung des Anleihenprogramms auf seine Verträglichkeit mit der deutschen Haushaltssouveränität im Hauptverfahren zugesagt. In der mündlichen Verhandlung, die im Juni stattfand, stand zur Debatte, ob das Programm Anleihenkäufe in unbegrenztem Ausmaß ermöglicht und ob aus diesen Käufen budgetäre Belastungen für Deutschland erwachsen könnten. Sollte das Gericht diese Fragen bejahen, wie es einige Beobachter erwarten, so kann es zwar das Programm nicht verbieten, aber es könnte der Bundesregierung die Unterstützung von ESM-Programmen verwehren, mit denen die Notenbank Ankäufe von Staatsanleihen verbindet. Da aber ESM-Programme ohne deutsche Garantie kaum aufgelegt werden können, wäre das OMT-Programm der EZB faktisch außer Kraft gesetzt.

Neue Nervosität an den Märkten ist möglich

Seit seiner Verkündung im letzten Jahr hat das Programm im Hintergrund gewirkt. Seine Existenz allein hat zur Beruhigung der Märkte beigetragen. Es ist nicht sicher, aber möglich, dass ein Ende des Programms zu neuer Nervosität der Märkte führen könnte. Dies ist umso wahrscheinlicher, je prekärer sich die Lage in den Krisenländern entwickelt. Bei einem Aufflammen der Krise könnte die EZB sogar gezwungen sein, das vorangegangene „Securities Markets Programme“ zu reaktivieren und ohne eine Verbindung mit einem ESM-Programm zu intervenieren. Dies würde zwar nicht den Statuten der EZB direkt widersprechen, könnte aber nach Auffassung des Verfassungsgerichts dann wohl einen „ausbrechenden Rechtsakt“ aus den deutschen Zustimmungsgesetzen zu den Unionsverträgen darstellen. Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland solche „Ausbrüche“ auf Dauer hinnehmen könnte.

Im Sommer letzten Jahres hatte ich vorgeschlagen, es dem ESM zu ermöglichen, im Notfall von der EZB Kredithilfe zu erbitten. Dies wurde von deutscher Seite politisch verworfen. Würde die EZB jedoch auf Antrag durch den ESM die Entscheidung treffen, diesen bei Interventionen im Sekundärmarkt zu unterstützen, wäre die deutsche budgetäre Souveränität gewahrt. Denn eine vom ESM bei der EZB beantragte Kreditlinie müsste von den Regierungen einstimmig beschlossen und durch den Bundestag unterstützt werden. Damit verbliebe die Entscheidung über den Umfang der deutschen Verpflichtungen beim Parlament. Auch bliebe die Unabhängigkeit der EZB gewahrt, da der EZB-Rat über einen Antrag des ESM für eine Kreditlinie frei entscheiden könnte.

Dieser Zug dürfte jedoch abgefahren sein: Eine Neuordnung der Beziehungen zwischen EZB und ESM ist wohl kaum mehr möglich. Folglich bleibt für die Finanzmarktteilnehmer nur noch die Hoffnung, dass die Richter des Verfassungsgerichts ein Auge zudrücken und das Anleihenprogramm rechtens finden werden. Oder, falls die Richter das Programm faktisch außer Kraft setzen, müssen sie darauf vertrauen, dass die Finanzmärkte mit den mageren strukturellen Reformen in den Krisenländern zufrieden sind.

Ende der Maharadschas

Von Christoph Hein

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