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Veröffentlicht: 02.03.2013, 16:27 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Das Schuldgeld

Wenn Zentralbanken zu freigiebig sind, kann das böse enden.

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Das Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie ist, dass Richtungsentscheidungen der Politik durch eine breite öffentliche Debatte vorbereitet werden. Wenn alle Aspekte diskutiert worden sind, hat die mit Mehrheit getroffene Entscheidung Legitimität und Bestand. Vergangenes Jahr hat die europäische Politik ohne die für eine Richtungsentscheidung notwendige öffentliche Debatte einen grundlegenden Wechsel des Modells der Wirtschafts- und Währungsunion vollzogen. Nun haben sich die Wähler in Italien dagegen aufgelehnt. Wenn wir nicht eine ehrliche Debatte über die künftige Gestalt der Europäischen Währungsunion (EWU) beginnen, werden auch die deutschen Wähler das Vertrauen in ihre politische Führung verlieren.

Maastricht und der Gold-Standard

Das „Maastrichter Modell“ der EWU hatte Ähnlichkeit mit dem Goldstandard des neunzehnten Jahrhunderts und der Euro nach der Klassifizierung von Walter Eucken den Charakter von „Warengeld“. Geld sollte von einer politisch unabhängigen Zentralbank herausgegeben werden, die ausschließlich dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet war. Die Staaten der EWU sollten in ihrer Politik weitgehend souverän bleiben, aber dafür auch mit allen Konsequenzen ihrer Entscheidungen leben müssen. Hielten sie an verkrusteten Wirtschaftsstrukturen fest, hatten sie allein sich mit den Folgen für Wachstum und Arbeitslosigkeit auseinanderzusetzen. Waren sie zu finanzieller Disziplin unfähig, sollten sie bankrottgehen. Auf keinen Fall sollte die Gemeinschaft der Staaten oder die Zentralbank einspringen. Angesichts des Widerstands der europäischen Bürger, staatliche Kernkompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen, schien das System des Warengelds die einzig mögliche Geldordnung für die EWU. Doch obwohl alle Teilnehmer sich auf die Bedingungen vertraglich geeinigt hatten, machten die wenigsten die erforderlichen Anstrengungen, diese Bedingungen auch zu erfüllen.

Mit dem Ausbruch der Euro-Krise sah man sich vor die Entscheidung gestellt, auf die Einhaltung der ursprünglichen Bedingungen für die Geldordnung zu bestehen, sie zeitweilig zu lockern, ohne sie aufzugeben, oder aber die Bedingungen und damit die Geldordnung der EWU umfassend zu ändern. In den ersten beiden Jahren schien es die Politik mit einer vorübergehenden Lockerung zu versuchen. Doch je länger die Krise andauerte, desto stärker neigten die Finanzmärkte zu der Ansicht, dass dies für einige Teilnehmerstaaten nicht reichen würde. Sollte man den Austritt einzelner Länder und die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen, um das „Maastrichter Modell“ zu erhalten, oder sollte man alle Länder in der EWU halten und dafür das „Maastricht-Modell“ aufgeben? Im Verlauf des letzten Jahres entschied sich die Politik für die zweite Lösung. In Windeseile wird nun ein neues Modell für die EWU gebaut, das aus dem ursprünglich staatenlosen Warengeld staatliches Schuldgeld macht.

Staatliches Schuldgeld braucht einen Staat und eine Institution, die für diesen Staat Geld schafft. Da sich die europäischen Bürger gegen die Abgabe ihrer nationalen Souveränität an einen europäischen Staat wehren, schuf man hinter ihrem Rücken einen Schattenstaat, zusammengehalten von einem Bündel zwischenstaatlicher Verträge - mit dem Europäischen Rat als Schattenregierung und einer veränderten EZB als Zentralbank. Die neue EZB ist nun nicht nur für Preisstabilität verantwortlich, sondern soll als Bankenregulierer auch für Finanzstabilität und als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten für die Stabilität der Staatsfinanzen sorgen. Und bei anhaltender Schwäche der Wirtschaft taucht ein viertes Ziel für die EZB am Horizont auf: Wachstum.

Der Modellwechsel

Für die Finanzmärkte war der Modellwechsel zunächst beruhigend, konnten sie doch jetzt davon ausgehen, dass Staaten in der EWU nun weder bankrottgehen noch die Währungsunion verlassen werden. Doch der Wahlausgang in Italien bedroht das neue Modell. Damit der Euroschattenstaat funktioniert, müssen sich die Nationalstaaten den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Schattenregierung fügen. Bisher haben dies alle Krisenländer mehr oder weniger ernsthaft versucht. Die Mehrzahl der Italiener hat jedoch Parteien gewählt, die sich dem widersetzen. Finden die italienischen Politiker keinen Weg, eine Regierung zu bilden, deren Kurs mit den Vorstellungen des Euroschattenstaats kompatibel ist, wird die EZB gezwungen sein, bei einer Krise den italienischen Rentenmarkt auch ohne dessen ausdrückliche Billigung zu stützen. Wohin aber staatliches Schuldgeld ohne funktionierenden Staat führt, hat das Schicksal der nach dem Ende der Sowjetunion gegründeten Rubelzone gezeigt: Wenn alle Teilnehmerstaaten bedingungslosen Zugang zu Zentralbankkrediten haben, bleibt der Geldwert auf der Strecke.

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Von Roland Lindner, New York

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