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Mayers Weltwirtschaft Athen retten

 ·  Wer die Euro-Krise lösen will, muss Griechenlands Banken verstaatlichen.

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Griechenland soll unbedingt für den Euro gerettet werden, weil man fürchtet, dass sein Ausscheiden aus der Währungsunion eine Kettenreaktion auslösen könnte. Manchem der Griechenland-Retter steckt noch die Krise aus den Jahren 1992 und 1993 in den Knochen, als es im Europäischen Währungssystem (EWS) reihenweise zu Austritten und Abwertungen kam, bis die zugelassenen Schwankungsbreiten der Wechselkurse so weit ausgedehnt wurden, dass von einem Festkurssystem keine Rede mehr sein konnte. Was, wenn von der Währungsunion am Ende nur noch ein Rumpf übrig bliebe, wie damals vom EWS? Ist es da nicht weitaus billiger, noch weitere Milliarden in die Hand zu nehmen und damit den griechischen Patienten auf der Eurointensivstation am Leben zu halten?

Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Wenn es nur ums Geld ginge, wäre das wohl ein Argument. Aber die Rettung um jeden Preis schließt den Preis des Verlusts der Glaubwürdigkeit der an der Rettung beteiligten Institutionen ein. Auf beschädigten Institutionen lässt sich aber keine glaubwürdige Währung errichten. In Gefahr, wegen der Rettung Griechenlands ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und der von den europäischen Regierungen neugeschaffene Mechanismus zum Krisenmanagement ESM.

Sinn und Zweck eines IWF-Programms ist es, einem in Schwierigkeiten steckenden Land vorübergehend finanzielle Hilfe zu leisten. Deshalb darf der IWF ein Programm nur so lange finanzieren, wie die berechtigte Aussicht besteht, dass die Anpassung in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen und das Land danach wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren kann. In seinem jüngsten Ausblick für die Weltwirtschaft sagt der IWF aber für Griechenland eine Staatsschuldenquote von 182 Prozent der Wirtschaftsleistung für das kommende Jahr voraus. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland bei einem so hohen Schuldenstand in absehbarer Zeit private Kreditgeber finden wird. Um die Schuld auf ein marktverträgliches Maß zu reduzieren und das Programm zu retten, drängt der IWF deshalb nun die öffentlichen Kreditgeber, auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten. Stimmten diese zu, könnte die Hilfe ohne einen Verlust der Glaubwürdigkeit des IWF weitergehen. Aber dies ginge auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Europäer.

Die EZB hat sich einer Beteiligung an der Umschuldung der privaten Forderungen an Griechenland zu Anfang dieses Jahres nämlich mit dem Argument entzogen, dass ein Forderungsverzicht der monetären Finanzierung von Staatsschulden gleichkäme. Nun kann sie nicht mehr zurück.

Ohnehin navigiert die EZB bei der Rettung Griechenlands in gefährlichen Gewässern. Um die Rückzahlung einer von ihr gehaltenen und im August fälligen Anleihe zu sichern, hat die EZB griechischen Banken Notkredite gewährt, die die Banken an den Staat weitergereicht haben. Mit geldpolitischen Zielen kann man diese Operation beim besten Willen nicht erklären. Zumindest in diesem Fall hat die EZB eine staatliche Schuld monetär finanziert.

Wenn aber nun sowohl der IWF als auch die EZB den Forderungsverzicht verweigern, dann bleiben nur die europäischen Regierungen übrig. Diese haben ihren Wählern aber versichert, dass sie Griechenland zwar Kredite, aber keine Transfers gewähren. Verzichten sie nun auf ihre Forderungen, wird man ihnen kaum noch abnehmen, dass künftige Finanzhilfen im Rahmen des ESM rückzahlbare Kredite sind. Der ESM wäre dann nämlich als trojanisches Pferd für den Einstieg in die Transferunion entlarvt.

Wie sich die Krise lösen ließe

Alle Beteiligten scheinen in einem Irrgarten gefangen. Sie können den Ausweg nur finden, wenn sie das bestehende Programm scheitern lassen. Dann ergibt sich die Möglichkeit, gezielt einzugreifen. Erstens müsste die Stabilisierung der griechischen Banken in einem neuen Rekapitalisierungsprogramm mit noch vorhandenen Mitteln aus dem alten Programm abgeschlossen werden. Um die Abzweigung von für die Banken bestimmten Mitteln durch den griechischen Staat zu verhindern, müssten die Banken (zumindest indirekt) in den Besitz des ESM übergehen.

Zweitens könnte die EU langfristige Projekte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft finanzieren. Drittens müssten alle Zahlungen an den griechischen Staat zum allgemeinen Budgetausgleich eingestellt werden. Es läge dann in der Hand der Regierung, durch eine sparsame Haushaltspolitik Griechenland als vollwertiges Mitglied in der Währungsunion zu halten oder seinen Schuldendienst in Euro einzustellen und über die Ausgabe von Schuldscheinen den Weg für eine griechische Parallelwährung zu öffnen.

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