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Mayers Weltwirtschaft : Der Aufstieg der Populisten

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Donald Trump, Wladimir Putin & Co. gefährden die liberale Weltordnung. Wir müssen uns wehren, bevor es zu spät ist.

          Amerikas Präsident Donald Trump ist dabei, die liberale Weltordnung zu zerstören, die seine Vorgänger aufgebaut haben. Aber er ist nur der größte unter den vielen Zerstörern, die auf die politische Bühne getreten sind. Sie alle eint, dass sie von einer Welle des Protests gegen die bestehenden Verhältnisse profitieren. Weil der Protest von unten, vom Volk kommt, das die Römer „plebs“ nannten, darf man diese Politiker Populisten nennen. Unter ihnen finden sich politisch rechte, wie Trump oder Wladimir Putin, Recep Erdogan, Viktor Orbán, Matteo Salvini und Marine Le Pen, aber auch linke, wie Nicolás Maduro, Beppe Grillo, Alexis Tsipras oder Pablo Iglesias. Ihren Aufstieg verdanken sie den herrschenden Eliten, die aus Eigennutz die liberale Ordnung beschädigt haben.

          Den Grundstein für den Aufstieg der Populisten legten die transatlantische Finanzkrise von 2007/2008 und ihre Erweiterung, die Euro-Krise von 2010 bis 2012. Seit Ende der neunziger Jahre sollte billiger Kredit, für den die Zentralbanken sorgten, sowohl in den zurückgebliebenen Regionen Amerikas als auch im Euroraum Wohlstand für alle schaffen. Heraus kam jedoch die Finanzialisierung der Wirtschaft, von der die Eliten profitierten. Als das mit Schulden gebaute Kartenhaus zusammenbrach, stahlen sich die Eliten aus der Verantwortung und wälzten die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit ab. Die Verbindung von unternehmerischer Freiheit und Haftung, auf der die liberale Wirtschaftsordnung fußt, wurde gekappt. Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert. Dennoch machte das „Volk“, das leer ausgegangen war, den „Neoliberalismus“ für die Misere verantwortlich. Linkspopulisten nutzten die Chance, um sich als Anführer der Bewegung gegen die liberale Wirtschaftsordnung aufzuschwingen.

          Links- und Rechtspopulisten kämpfen jetzt gemeinsam

          Verstärkt wurde der Aufstieg der Populisten durch die zunehmende Migration aus ärmeren oder von Kriegen zerrütteten Regionen in den Wohlfahrtsstaat der Reichen. Die Eliten konnten oder wollten nicht zwischen Zuwanderung in die Wirtschaft und in die Sozialsysteme unterscheiden, so dass die sozial Schwächeren Konkurrenz um Sozialleistungen fürchteten. Dies gab den Rechtspopulisten Auftrieb, die soziale Absicherung im für Zuwanderer gesperrten Nationalstaat versprachen. Auch sie bekämpfen die liberale Ordnung, die sie für ungezügelte Finanzialisierung und unkontrollierte Migration verantwortlich machen, obwohl gerade die liberale Ordnung auf Freiheit und Verantwortung verbindende Regeln setzt. Der Wunsch nach Zerstörung der liberalen Ordnung und nach Kampf gegen die Eliten eint Links- und Rechtspopulisten, weil beide die sozialistische Ordnung wollen: die einen auf globaler und die anderen auf nationaler Ebene. Dadurch werden gelegentlich bizarre Koalitionen wie die der rechtspopulistischen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien möglich.

          Die um ihre Privilegien kämpfenden Eliten gießen Öl ins Feuer der Populisten, indem sie die Fehler, die zur Pervertierung der liberalen Ordnung geführt haben, abstreiten. Hat die Zinspolitik der Notenbanken den Samen für die Finanzkrise gelegt? Keineswegs! Sie führt uns aus der Krise heraus. Hat die Finanzialisierung der Weltwirtschaft den Freihandel in Verruf gebracht? Absurder Vorwurf! Globale Finanzströme sind die Quelle unseres Wohlstands. Ist die Euro-Krise auf Fehler in der Konstruktion der Währungsunion zurückzuführen? Pfui! Wer den Euro in Frage stellt, zerstört das europäische Einigungswerk. War die Öffnung der deutschen Grenze mit der Folge unkontrollierter Zuwanderung ein grober Fehler? Mitnichten! Sie war alternativlos.

          Kritiker werden als Rechtspopulisten beschimpft

          Kritik ist gefährlich, weil sie entlarvt. Deshalb muss sie unterdrückt werden. In Deutschland kann man Kritiker am besten mundtot machen, indem man ihnen „Rechtspopulismus“ vorwirft. Wer die Verteidiger des Status quo wegen ihrer Umwertung liberaler Werte kritisiert, muss mit diesem Vorwurf rechnen, obwohl dem Liberalismus nichts ferner liegt als die Vorstellung einer sozialistischen Ordnung im Nationalstaat. Wer sich von der Kritik nicht pflichtschuldig distanziert, wird in Sippenhaft genommen. Auf diese Weise werden viele Kritiker in das Lager der Populisten getrieben, bis diese genügend Unterstützung haben, um die Macht zu übernehmen.

          In der Regel schaffen es die populistischen Zerstörer nicht, aus den Trümmern der alten, fehlerhaften Ordnung eine neue, bessere zu schaffen. Donald Trump und seine Mitstreiter dürften hier keine Ausnahme sein. Die liberale Ordnung wird folglich aus Trümmern neu entstehen müssen. Man kann nur hoffen, dass es dann noch genügend Menschen gibt, die sich an den Wiederaufbau machen.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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