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Mayers Weltwirtschaft : Freiheit für Andreas Georgiou!

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Griechenland hat sich mit falschen Zahlen in die Währungsunion geschummelt. Der Mann, der die Wahrheit offenlegte, steht vor Gericht.

          Griechische Politiker und Beamte haben durch die Meldung falscher Zahlen zur Lage der Staatsfinanzen ihres Landes im Jahr 2001 den Eintritt in die Europäische Währungsunion erschlichen. In der EWU haben diese Politiker die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben und mit Hilfe ihrer Beamten weiterhin geschönt. Im Jahr 2009 wurde vom griechischen Finanzministerium das Budgetdefizit anfänglich auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt. Nach einem Regierungswechsel wurde das Defizit auf 12,5 Prozent nach oben revidiert. Im April 2010 wurde dann ein Defizit von 13,6 Prozent festgestellt. Unter neuer Leitung hat die griechische Statistikbehörde Elstat im November 2010 schließlich den korrekten Wert von 15,4 Prozent des BIP ermittelt. Zu diesem Zeitpunkt war das Land schon längst zahlungsunfähig und auf Hilfen der europäischen Rettungsfonds angewiesen. Im Jahr 2012 erklärte man den Bankrott und beschnitt die ausstehende Schuld gegenüber privaten Gläubigern.

          Der griechische Beitritt zur EWU hat das Leben zweier Menschen zum Guten und zum Schlechten verändert. Lukas Papademos wechselte Mitte der achtziger Jahre von seiner Tätigkeit bei der amerikanischen Notenbank Fed zur Bank von Griechenland. Dort wurde er zunächst Chefvolkswirt, dann Vize-Gouverneur und 1994 Gouverneur der griechischen Zentralbank. Nach dem Eintritt Griechenlands in die EWU wurde Papademos 2002 zum Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank befördert. Nach dem Ende seiner Amtszeit dort im Mai 2010 wurde er Berater des griechischen Premierministers, dann von November 2011 bis Mai 2012 selbst Premierminister. Heute hat er mehrere ehrenvolle Ämter in Griechenland und Deutschland inne. Papademos hat während seiner Amtszeit bei der griechischen Zentralbank die Verlässlichkeit der griechischen Finanzstatistik nie in Frage gestellt und nie auf den Zahlenschwindel für den Beitritt zur EWU hingewiesen. Er hat die EZB 2010 nicht vor dem Kauf der Anleihen des bankrotten griechischen Staats gewarnt. Er hätte es eigentlich wissen müssen.

          Am 2. März entscheidet das oberste Gericht

          Andreas Georgiou war von 1989 bis 2010 beim Internationalen Währungsfonds tätig, zuletzt als stellvertretender Leiter der Statistikabteilung. Im Juli 2010 wechselte er zur griechischen Statistikbehörde Elstat. Dort korrigierte er die in der Vergangenheit gefälschten Zahlen und veröffentlichte die finale Zahl für das Budgetdefizit des Jahres 2009, die von Eurostat bestätigt wurde. Im September 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Verfahren wegen der angeblichen Fälschung der Daten, die zum Ausweis eines überhöhten Staatsdefizits geführt hätten. Im August 2017 verurteilte ihn ein Berufungsgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Außerdem laufen weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen „übler Nachrede“, bei dem ihm eine Geldstrafe von 10.000 Euro droht. Georgiou sagt dazu: „Ich finde das absurd: Wenn man die Wahrheit sagt, dann ist das doch keine üble Nachrede.“ Am 2. März wird nun das oberste griechische Gericht über die Haftstrafe für Georgiou entscheiden. Wenn es diese bestätigt, dann gilt Georgiou in Griechenland als vorbestraft. Wenn es diese verwirft, muss er gegen die anderen Klagen weiter ankämpfen, um seinen Ruf zu verteidigen.

          Die mit der Rettung des Euros beschäftigten Politiker haben bisher weder die Fälscher noch die Mitwisser bei der Fälschung griechischer Finanzdaten zur Erschleichung des EWU-Beitritts zur Rechenschaft gezogen. Sie haben keine Zahlung an den griechischen Staat wegen der Verfolgung des die Wahrheit aufdeckenden Statistikers Georgiou zurückgehalten. Allerdings haben einige mutige Bundestagsabgeordnete, darunter Klaus-Peter Willsch von der CDU, die Hexenjagd gegen Georgiou verurteilt. Und rund tausend internationale Statistiker und Ökonomen haben einen Aufruf zur Unterstützung von Georgiou unterschrieben.

          Leider wurde beim früheren Bau und der jüngsten Rettung der EWU gelogen, Verträge verletzt und Recht umgangen oder gebrochen. Nur wenige Menschen haben der Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt, wenn es darauf ankam. Georgiou ist einer dieser wenigen. Statt verfolgt sollte er für seinen Mut zur Wahrheit geehrt werden. Ich habe ihn daher bei dem dafür zuständigen Auswärtigen Amt für die Verleihung eines deutschen Verdienstordens vorgeschlagen. Orden werden an in- und ausländische Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen. Ich finde, Georgiou hat sich um Europa verdient gemacht, indem er die Wahrheit ans Licht brachte. Wenn Sie meine Meinung teilen, unterstützen Sie meinen Vorschlag mit einem formlosen Schreiben an das Auswärtige Amt (buergerservice@diplo.de).

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