Maut Stolpe kündigt Maut-Vertrag zunächst nicht

Im Streit um die Verzögerungen beim Start des LKW-Maut-Systems kündigt der Bund den Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect vorerst nicht und räumt dem Unternehmen weitere vier Wochen zur Nennung eines Termins ein.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Freitag, er habe die Frist für eine Einigung bis Ende Januar verlängert. Das Konsortium habe sich bei der Forderung nach einem konkreten Starttermin auf den Bund zubewegt. Dies sei voraussichtlich das dritte Quartal 2004. Allerdings sei Toll Collect weiter nicht bereit, die Maut-Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro pro Monat zu ersetzen. „Darüber muß weiter verhandelt werden.“ Toll Collect erklärte, das dritte Quartal sei der frühestmögliche Termin. Schadenersatz werde man in keinem Fall leisten. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, Stolpe werde nicht mehr Ernst genommen. Zudem verstoße er mit der Entscheidung gegen einen Beschluß des Haushaltsausschusses.

Termin nicht eingehalten

Den ursprünglichen Termin August 2003 hatte Toll Collect nach zahlreichen technischen Pannen nicht einhalten können. Stolpe und der Haushaltsausschuß des Bundestags hatten dem Konsortium jüngst eine Frist bis Ende 2003 für eine Einigung gesetzt und wollten die Verträge andernfalls kündigen. Hinter Toll Collect stehen die Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute.

„Offenbar ist das neue Projekt-Team in der Lage, dieses System zu erstellen", sagte Stolpe. „Wir haben eine Zusage, daß wir bis spätestens zum 30. Januar ein ganz genaues Datum für die Einführung der Maut bekommen werden. Voraussichtlich liegt das im dritten Quartal des Jahres 2004.“ Toll Collect habe zudem zugesagt, hohe Vertragsstrafe zu akzeptieren, wenn auch der noch zu bennenende neue Start-Termin nicht eingehalten werde. Wie hoch die Strafe sein könnte, sagte Stolpe nicht. „Insgesamt ist doch eine neue Lage entstanden, die es rechtfertigt, die Kündigung nicht schon zum 31. Dezember auszusprechen", sagte der Minister. „Diese vier Wochen sind vertretbar. Es wäre umgekehrt ein etwas schneller Schuß, wenn man jetzt trotz der neuen Bewegung, die jetzt erkennbar ist, gekündigt würde.“ Das Recht auf Kündigung behalte er sich aber vor.

Schadenersatz oder nicht?

Umstritten sei noch seine Forderung, einen vollen Ausgleich für die derzeit nicht fließenden Maut-Einnahmen zu bekommen, sagte Stolpe. Toll Collect erklärte, keinesfalls Schadenersatz zu zahlen. „Diese Position ist unverrückbar.“ Telekom und DaimlerChrysler seien ihren Aktionären verpflichtet und könnten nicht über die in Verträgen festgelegten Zahlungen hinaus gehen. Diese sähen 250.000 Euro Strafe pro Tag vor, die auch gezahlt würden. „Ende Januar wird es möglich sein, die weiteren Schritte zur Einführung der Maut festzulegen und mit dem Minister zu vereinbaren", sagte der Sprecher. Ein neuer Termin für den Start könne frühestens im dritten Quartal 2004 liegen. Auch ein späterer Termin sei denkbar.

Am Dienstag hatte das Ministerium erklärt, Toll Collect habe eine Maut-Erhebung vom vierten Quartal 2004 an als möglich bezeichnet, spätestens aber im ersten Quartal 2005. Zudem sei die Telekom zur Zahlung einer Strafe von bis zu 500 Millionen Euro bereit, sollte das System Ende 2004 nicht laufen.

Bereits 620 Millionen Euro Fehlbetrag

Vergangene Woche hatten Stolpe und der Haushaltsausschuß erklärt, sollte Toll Collect 2003 keinen Zeitplan zur Einführung vorlegen und sich nicht zu Ausgleichzahlungen verpflichten, werde der Vertrag gekündigt. Der Bund fehlen wegen der Verschiebung bereits 620 Millionen Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich die Summe auf zwei Milliarden Euro summieren. Viele andere Verkehrsprojekte müssen daher gestrichen werden.

Austermann sagte, Stolpe verfalle in seinen alten Fehler, ständig neue Fristen zu setzen, die von niemandem Ernst genommen werden. Mit der Verschiebung verstoße er zudem gegen eine nachdrückliche Aufforderung des Parlaments. Das Verhalten werde Konsequenzen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Januar haben. „Bisher ist der Haushalt noch nicht rechtskräftig, so daß man gegebenenfalls durch Sperren und andere Maßnahmen Stolpe zwingen wird, Empfehlungen des Parlaments zu befolgen.“