12.10.2003 · Viele Unternehmer haben den Einbau der Mautsysteme gestoppt und defekte Geräte nicht durch neue ersetzt. Verkehrsminister Stolpe strebt in Verhandlungen mit Toll Collect einen hohen Ausgleich für die Einnahmeausfälle an.
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Die Streit um die Lkw-Maut eskaliert
Im Streit um die Lkw-Maut drohen die Spediteure jetzt mit einem Boykott des bevorstehenden Probebetriebs: Zahlreiche Unternehmer haben den Einbau der Mautsysteme gestoppt und defekte Geräte nicht durch neue ersetzt, wie der Geschäftsführer vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, der „Bild am Sonntag“ sagte.
Presseberichten zufolge führte die Pannenserie um das Maut-System zu Auseinandersetzungen innerhalb des Betreiberkonsortiums Toll Collect. Geschäftsführer Michael Rummel droht nach einem „Spiegel"-Bericht die Entlassung. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) strebt in den Verhandlungen mit Toll Collect einen hohen Ausgleich für die Einnahmeausfälle an.
Nur jedes 15. Gerät funktionsfähig
GBL-Chef Schmidt sagte, bei der letzten Befragung der Transportunternehmer habe nur jedes 15. Mautgerät funktioniert. Die Einführung der Lkw-Maut bis Ostern sei nur zu schaffen, wenn die Beteiligten damit aufhörten, sich gegenseitig die Schuld für die Pannenserie zu geben. Die Muttergesellschaften von Toll Collect, Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom, müßten „endlich Geld in die Hand nehmen und das System von Grund auf neu planen“, sagte der Geschäftsführer des Logistikverbands, in dem rund 15.000 Unternehmen zusammengeschlossen sind.
Wie der „Spiegel“ berichtet, soll im Fall des Toll-Collect-Geschäftsführers Rummel bereits in den nächsten Tagen in Spitzengesprächen der beteiligten Firmen Daimler-Chrysler und Telekom über eine Auflösung seines Vertrages verhandelt werden. Rummel wird den Angaben zufolge nicht nur die bislang gescheiterte Einführung des Maut-Systems angekreidet. Er habe versucht, das Verkehrsministerium und die Spediteure über den Zustand der Erfassungssysteme zu täuschen.
Obwohl Rummel von Zulieferfirmen wie T-Systems laut internen Vermerken sogar schriftlich darauf hingewiesen worden sei, daß die Schnittstellen an den so genannten On-Board-Units für die Lkw noch nicht funktionsfähig seien, soll er den Einbau der Geräte angeordnet haben.
Für zusätzliche Irritationen habe ein millionenschwerer Auftrag gesorgt, den der Manager an die Software-Firma OMP vergeben hatte. Revisoren prüften jetzt, ob die Vergabe im Zusammenhang mit einem Aufsichtsratsmandat stand, das Rummel bei OMP bekleidete. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ steht neben Rummel auch Toll-Collect-Aufsichtsrat und Daimler-Manager Klaus Mangold in der Kritik.
Mehrere Kündigungstermine möglich
Stolpe sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag": „Wir werden uns die Vertragsstrafen ansehen und wir werden über Einnahmeausfälle reden.“ Der Verkehrsminister stellte in Aussicht, das Vertragswerk „irgendwann allgemein zugänglich zu machen“. Es hat laut Stolpe mit allen Anlagen über 6000 Seiten. Eine Kündigung des Vertrags schloß Stolpe nicht aus. In den Gesprächen mit den Betreibern sei in Erinnerung gerufen worden, daß die Möglichkeit der Vertragskündigung bestehe. „Es gibt mehrere Kündigungstermine. Sie sind vom Entwicklungsfortschritt abhängig“, sagte Stolpe. Bislang war nur der 15. Dezember 2003 als möglicher Kündigungstermin bekannt geworden.
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ will Stolpe aber an Toll Collect festhalten. Eine von den Grünen ins Gespräch gebrachte Kündigung des Vertrages zum 15. Dezember und die Vergabe an einen konkurrierenden Betreiber sei für den Minister kein Thema. Das Ministerium erwarte, daß der Streit um die Lkw-Mautverträge bis Mittwoch beigelegt ist, berichtete das Blatt. An diesem Tag wolle Stolpe dem Verkehrsausschuß über eine mögliche Offenlegung des Kontrakts berichten.
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