30.12.2003 · Das Verkehrsministerium erhöht den Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect. "Entweder sie liefern ein vernünftiges Angebot, oder sie können sich die Kündigung abholen. Die Uhr tickt", sagte ein Sprecher.
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Maut in Deutschland - ein unendliche Geschichte
Im Konflikt zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect hat sich der Ton nochmals verschärft. "Entweder sie liefern ein vernünftiges Angebot, oder sie können sich die Kündigung abholen. Die Uhr tickt", sagte der Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Wir erwarten einen abgestimmten und technisch verläßlichen Termin bis Ende Januar." Bis dahin müsse geklärt werden, wie der Interessenausgleich für entgangene Mauteinnahmen ausfallen soll. "Was bisher geliefert worden ist, reicht nicht aus."
Keine abgestimmte Position
Stolpes Sprecher wies darauf hin, daß bisher nur ein Brief der Telekom vorliege, in dem von zwei möglichen Startterminen die Rede sei: zum vierten Quartal 2004 oder zum ersten Quartal 2005. Dies sei aber keine unter den Konsortialpartnern abgestimmte Position, was das Ministerium verlange. Nach den Worten des Sprechers gibt es gleichwohl Bewegung in den Verhandlungen. "Zwischen öffentlicher Darstellung und den internen Gesprächen klafft ein Widerspruch." Damit reagierte er auf die Darstellung von Toll Collect, das Unternehmen lehne Ausgleichszahlungen für die Mautausfälle nach wie vor kategorisch ab.
Wie aus konsortiumsnahen Kreisen verlautete, kämpft Toll Collect weiterhin mit grundsätzlichen Problemen. Das Kernelement der Bordgeräte (On-Board-Units) soll nicht funktionieren, wenn Programm-Fortschreibungen geladen werden. Auch die gesamte Abrechnung der Fahrten soll mit Fehlern behaftet sein. Die Folge: Die gesamte Software muß offenbar neu entwickelt werden. Die Telekom zeigte sich indessen überzeugt, die Probleme in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen. "Wir werden Ende Januar einen Termin für den Betrieb in vollem Leistungsumfang nennen", sagte ein Telekom-Sprecher.
„Toll Collect die Pistole auf die Brust gesetzt“
Unterstützung erhielt der Verkehrsminister von der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Reinhard Weis sagte, Manfred Stolpe mache das einzig Richtige. "Er hat Toll Collect, das bisher beim Aufbau des Mautsystems kläglich versagt hat, die Pistole auf die Brust gesetzt und mit der Kündigungsandrohung unter Zugzwang gesetzt." Es sei vernünftig, das vorliegende Angebot sachlich auszuloten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Denn jede Neuausschreibung verlängere die mautfreie Zeit und damit die Einnahmeausfälle für den Verkehrshaushalt.
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