http://www.faz.net/-gqe-92pnf

Nach Österreich : Niederlande wollen sich der Maut-Klage anschließen

  • Aktualisiert am

Streitthema Pkw-Maut: Jetzt wollen sich auch die Niederlande der Klage anschließen. Bild: dpa

Seit dem Morgen ist bekannt, dass Österreich vor dem EUGH gegen die deutsche Pkw-Maut klagt. Jetzt wollen sich die Niederlande anschließen.

          Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des dortigen Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.

          Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird abermals vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.

          Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe schon vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. Klagen änderten nichts daran.

          Seit dem Morgen ist bekannt, dass Österreich vor dem EUGH gegen die deutsche Pkw-Maut klagt. „Die deutsche Maut ist eine reine Ausländermaut. Wir lassen das nicht durchgehen“, hatte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Österreich werde daher noch am Donnerstag eine 30 Seiten lange Klage in Luxemburg einbringen.

          Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“. Durch die Klage werde die Angelegenheit nun „eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“. Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, kritisierte Leichtfried.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Österreich wählt ein neues Parlament Video-Seite öffnen

          Nationalratswahl : Österreich wählt ein neues Parlament

          In Österreich hat die Parlamentswahl begonnen. Bis 17.00 Uhr haben knapp 6,4 Millionen Menschen die Möglichkeit, aus zehn Parteien zu wählen. Laut Umfragen liegt die konservative Volkspartei ÖVP des 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz vorn.

          Das bringt der Dienstag

          Der Tag : Das bringt der Dienstag

          Der EuGH entscheidet über den Zugang zu Daten der Finanzaufsicht und darüber, welches Land bei grenzüberschreitender Verleumdung im Internet zuständig ist

          ÖVP klarer Favorit bei Wahl in Österreich Video-Seite öffnen

          Nationalratswahl : ÖVP klarer Favorit bei Wahl in Österreich

          Bei den Parlamentswahlen in Österreich zeichnet sich ein Sieg der konservativen ÖVP ab. Damit könnte der derzeitige Außenminister Sebastian Kurz der jüngste Regierungschef in Europa werden. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gilt als wahrscheinlich.

          Topmeldungen

          Es lebe die Partei! Hostessen bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses, der im März in Peking stattfand.

          Chinas Kommunisten-Kongress : Die Partei der Superlative

          Wenn sich die Kommunistische Partei zum Kongress trifft, blickt die Welt auf eine Organisation, die China fast so fest im Griff hat wie zu Maos Zeiten. Die Kommunisten haben den Kapitalismus verinnerlicht. Was ist ihr Geheimnis?

          Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

          In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.