18.12.2003 · Das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut steht unter Druck. Sollte bis Ende des Jahres kein verläßlicher Zeitrahmen für einen finanziellen Ausgleich gefunden werden, rät der Haushaltsausschuß zur Vertragskündigung.
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat dem Mautbetreiber Toll Collect bis Jahresende eine Frist gesetzt, verläßliche Termine und Vorstellungen für Schadenersatz zu nennen. Einen entsprechenden Beschluß fällte das Gremium am Donnerstag im Beisein von Verkehrsminister Manfred Stolpe einstimmig.
„Für den Fall, daß bis zum 31. Dezember ein belastbarer Zeitplan nicht mit einem finanziellen Interessenausgleich zu verbinden ist“, soll Stolpe dem Betreiberkonsortium die „Vertragskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erklären, hieß es in dem Beschluß. Danach hat Toll Collect zwei Monate Zeit zum Nachbessern, bevor die Kündigung wirksam wird. Bislang hatte sich das Konsortium lediglich auf „Zeitfenster“ zwischen Sommer 2004 und Sommer 2005 für den Mautbeginn festgelegt. Schadenersatz wollte es nicht zahlen.
Dem Bund entgehen dadurch, daß die Maut nicht erhoben wird, monatlich 156 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat das Konsortium bislang zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 250.000 Euro täglich ab 1. Dezember aufgefordert sowie zur Erstattung der Ausfälle und weiterer Vertragsstrafen in Höhe von bislang rund 1,3 Milliarden Euro. Stolpe zeigte sich nach der Sitzung des Ausschusses zufrieden mit dem Beschluß. Er sprach von einer „großen Koalition der Vernunft“. Er werde sich nach dem Beschluß richten, kündigte er an. Der Beschlußentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden.
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