Maut Der große Traum von weniger Staus

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So lang wie hier sind die Staus in Deutschland nirgends. Wer mit dem Auto von München nach Salzburg fährt, der steckt im schlimmsten Fall auf 100 Kilometern fest. Streckenweise sieht die Autobahn mit zwei Fahrstreifen je Richtung und ohne Standspur noch so aus wie bei der Eröffnung in den dreißiger Jahren. Den knappen Platz muss sich der bayerische Autofahrer mit Touristen aus Österreich, Italien und Tschechien teilen, die Deutschlands Verkehrswege kostenlos nutzen dürfen - während der Bayer, kaum dass er in Salzburg die Grenze überquert hat, ein kostenpflichtiges „Pickerl“ an die Windschutzscheibe kleben muss.

Da wäre es doch praktisch, denkt sich der bayerische Autofahrer, es den Österreichern heimzuzahlen. Müssten sie in Deutschland gleichfalls eine Gebühr entrichten, könnte man die marode Autobahn endlich ausbauen, vielleicht blieben auch ein paar Touristen fern, jedenfalls gäbe es weniger Staus. Den Deutschen könnte man die Kosten der Vignette bei der Kfz-Steuer wieder erlassen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist kein Mann, der Stimmungen in Bayern ignoriert. Erst recht nicht, wenn er um die Mehrheit im Freistaat kämpfen muss wie nie. Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 fordert er die Maut, gegen den Widerstand von CDU und FDP. Am Freitag ließ er den CSU-Parteitag einen Leitantrag „für eine faire Straßenfinanzierung“ beschließen. Es sei „ein Gebot der Fairness“, heißt es dort, „dass sich ausländische Autofahrer künftig in Deutschland an den bei uns entstehenden Kosten beteiligen“ - und dass deutsche Autofahrer „an anderer Stelle eine Kompensation erfahren“.

Wirklich überzeugt hat Seehofer mit diesem Konzept nicht einmal die eigenen Parteifreunde, jedenfalls nicht die CSU-Bundespolitiker in Berlin. Sie blieben lange skeptisch. Wenn einheimische Autofahrer unter dem Strich nichts zahlen sollten, rechneten sie vor, dann sei das ein Minusgeschäft. Am Autoverkehr in Deutschland hätten Ausländer einen Anteil von rund 5 Prozent, nach den Erfahrungen in Österreich müsse man aber mit Verwaltungskosten von mindestens 8 Prozent rechenen. „Es gibt durchaus auch Argumente gegen die Maut“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch vor vier Wochen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn verfolgt deshalb ein anderes Maut-Konzept. Spricht er über sein Lieblingsprojekt, erzählt er gerne von zu Hause. Wenn er des morgens vom Wohnort Gauting das Auto Richtung München startet, dauert die Fahrt bis zum Englischen Garten, wo das eigene Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo residiert, eine gute halbe Stunde. Eigentlich. Laut Plan. Doch da lacht der Ökonom nur. Er kennt seine A95.

Chaos auf der Autobahn

„Wenn es morgens ein bisschen regnet“, empört sich Sinn, gebe es „Chaos auf der Autobahn“. „Kennen Sie das auch“, fragt Sinn, und die Zuhörer im Vortragssaal seines Instituts nicken: Es gehe „nur im Schritttempo“ voran, man könne „zwischendurch auch mal kampieren“. Die Kapazität von Straßen sei nun mal begrenzt, doziert der Ökonom, eine riesige Überschuss-Nachfrage“ dränge auf das viel zu enge Angebot an asphaltierten Autobahnen. Das Ergebnis sei Stau - und „gewaltige volkswirtschaftliche Schäden“. So sei das nun mal, wenn man knappe Güter umsonst abgebe: Es entstünden Warteschlangen. Eine Arbeitsstunde koste in Deutschland im Schnitt mindestens 35 Euro, sagt Sinn: „Stellen Sie sich vor, Sie fahren morgens nach München rein, hinter sich 3600 Autos, und die kommen Ihretwegen alle eine Sekunde später zum Ziel.“ Zusammengerechnet ergebe das eine Stunde: „Eigentlich müssten Sie für den Schaden, den Sie verursachen, also 35 Euro hinterlegen.“ Jetzt lacht auch der Saal.

Die Maut-Debatte schafft auf den ersten Blick ganz neue Allianzen. Der ADAC tobt und sieht sich in der Ablehnung in einer Reihe mit den Naturschutzverbänden - wenngleich auch aus unterschiedlichen Gründen. Die mächtige Autofahrer-Lobby wittert ein weiteres Abkassieren ihrer Stammklientel und zerhämmert Stück für Stück die Argumente der Maut-Befürworter. Die Maut bringe Mittel für den Straßenbau? Der Autofahrer zahle schon heute ein Mehrfaches, als nachher für den Straßenbau ausgegeben werde. Der Glaube, eine Maut führe zu mehr Investitionen, sei „illusorisch“. Das Ganze gehe zu Lasten der Mobilität. Der Verkehr werde durch die Maut zunehmen, fürchtet indes die Umweltlobby Bund. Schließlich sei die von der CSU präferierte Vignette nichts anderes als eine „Flatrate für Vielfahrer“, die Autos mit hohem Benzinverbrauch begünstige. Werde im Gegenzug zur Maut noch die Kfz- oder die Mineralölsteuer gesenkt, verstärke dies die negative Wirkung auf die Umwelt. In einer Vergleichsstudie des Umweltbundesamts schnitt die Vignette unter ökologischen Gesichtspunkten von allen Maut-Modellen am schlechtesten ab.

Auch der Datenschutz wäre ein Problem

Auch die Bayern Seehofer und Sinn trennen bei ihrem Ruf nach der Maut in der Sache Welten. Während die CSU ganz auf die Einmalzahlung durch die Vignette setzt und sich durch die neuen Milliarden vor allem für Bayern mehr Straßen, Brücken und Tunnel wünscht, findet Sinn, ein neuer Bauwahn in Form teurer und die Umwelt noch schädigenderer Großprojekte sei nicht wünschenswert - stattdessen brauche Deutschland eine Maut, die den Verkehrsfluss lenke, und zwar auf Autobahnen, Landstraßen und Stadtstraßen. Der Ökonom will die vorhandene Kapazität so ausnutzen, dass sich die Autofahrer möglichst wenig behindern. Das geht nur, wenn die Maut in Stoßzeiten wie dem Berufsverkehr teurer ist als etwa am späten Vormittag und ihre Höhe für viel- und wenigbefahrene Straßen unterschiedlich ausfällt. Zweieinhalb Tage steht der Deutsche statistisch gesehen pro Jahr im Stau. Je nach Rechnung geht dem Bruttoinlandsprodukt so bis zu 40 Milliarden Euro verloren.

Ein zeitabhängiges Mautsystem wäre wohl bezahlbar, ein entfernungsabhängiges allerdings enorm aufwändig. Würde die zurückgelegte Strecke wie bei den Lkw elektronisch erfasst, müssten sich alle Autofahrer Sender zulegen. Käme GPS zum Einsatz, würden die Kosten die Hälfte der Einnahmen aus der Maut auffressen, sagt Rolf Herzog, Geschäftsführer von Ages, der Firma, die auf deutschen Autobahnen das Mautsystem für Lkw betreibt. „Eine Lösung, die mehrere hundert Euro im Jahr kostet, ist beim Lkw angemessen, beim Pkw indiskutabel“, sagt Herzog. Auch der Datenschutz wäre ein Problem. Ein System wie in Frankreich oder Italien, wo an jeder Autobahnabfahrt ein Mauthäuschen steht, lässt sich nachträglich kaum installieren. Da bietet sich die Vignette schon deshalb an, weil sie am leichtesten einzuführen ist. Solche feinsinnigen Berechnungen stehen für die CSU allerdings nicht im Mittelpunkt. Kurz vor dem Parteitag ist auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf Seehofers Linie eingeschwenkt. Er stellte das Konzept einer Vignette vor, die so viel kosten soll wie in Österreich: 76,50 Euro pro Jahr und Fahrzeug. Ramsauer konkurrierte mit seinem Parteifreund Peter Gauweiler um einen der Stellvertreterposten an der Parteispitze - und musste feststellen, dass eine Opposition gegen Seehofers Projekt bei diesem Vorhaben nicht hilfreich war: Der Parteichef verweigerte ihm die Unterstützung. „Ich will den Delegierten eine freie Auswahl ermöglichen“, sagte er scheinheilig.

Hessen erklärt sich mit Bayern solidarisch

In der Berliner Koalition wird es die CSU ohnehin schwer haben, ihr Projekt gegen die beiden Koalitionspartner CDU und FDP durchzusetzen. Als Seehofer 2009 seinen Maut-Wahlkampf führt, hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der auflagenstarken ADAC-Mitgliederzeitschrift dagegen: „Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht.“ Eine derartige Abgabe werde „erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern“ bringen. „Diese Verunsicherung möchte ich vermeiden.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte diese Position noch in der Sommerpause: „In dieser Legislaturperiode nicht mehr, das hat die Kanzlerin klar gesagt.“ Mitten in der Eurokrise beschert Seehofer der Koalition also neuen Streit. Seit der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude angekündigt hat, bei der nächsten Landtagswahl 2013 für die SPD zu kandidieren, geht es für die CSU nicht mehr nur um die absolute Mehrheit. Es geht um die Regierungsbeteiligung überhaupt. Deshalb wird die CSU das Thema so schnell nicht aufgeben. Gut möglich, dass der Koalitionsausschuss berät. „Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung“, sagte Merkel zuletzt. Sie muss den Streit mit der Schwesterpartei auch gar nicht selbst ausfechten, dafür sorgt schon die FDP. Sie hat sich klar gegen alle Maut-Pläne positioniert.

Die Bundesländer sind gespalten. Das Rhein-Main-Gebiet kämpft mit ähnlichen Verkehrsproblemen wie Oberbayern, deshalb hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Bayern solidarisch erklärt. Im Norden und vor allem im Osten sind die Straßen hingegen neu und leer, die meisten Autofahrer kommen nur selten in Nachbarländer, in denen sie Maut zahlen müssen. Die Akzeptanz für eine Vignette wäre dort gering. Der Stau zwischen München und Salzburg ist in Mecklenburg-Vorpommern weit weg.

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Maut: Der große Traum von weniger Staus

Maut

Der große Traum von weniger Staus

Von Hendrik Ankenbrand und Ralph Bollmann

Die CSU fordert eine Einheits-Vignette für Autobahnen. Doch das Chaos im Berufsverkehr wird sie nicht lösen. Das schafft nur eine Maut, die sich nach Strecke und Tageszeit richtet.

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