Marode Finanzinstitute Menetekel Bankenunion

Nun sollen auch die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für die Verluste der Banken in Südeuropa haften. In der verzweifelten Suche nach einer Lösung für die Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern wird in Brüssel, Paris, Rom, Madrid und inzwischen auch Washington der Ruf nach einer europäischen Bankenunion immer lauter. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission beruht diese auf einem Haftungsverbund aus Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds und Einlagensicherung. Die deutsche Regierung drückt noch auf die Bremse. Zu Recht befürchten deutsche Banken eine Vergemeinschaftung der Risiken. Dann würden die Einlagen deutscher Bankkunden unsicherer.

Ohnehin hat der Glaube an die Tragfähigkeit der von Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken eingerichteten nationalen Sicherungssysteme unter der vom amerikanischen Immobilienmarkt ausgelösten Finanzkrise gelitten. Die privaten Banken konnten die Einlagen deutscher Kunden bei der Frankfurter Tochtergesellschaft von Lehman Brothers nur dank staatlicher Garantie auszahlen. Durch eine einheitliche Einlagensicherung im Euroraum müssten deutsche Banken und ihre Kunden zusätzlich für die Verluste spanischer, griechischer oder italienischer Institute haften. Jedoch fehlen ihnen dazu die Kontrolle über die Risiken dieser Banken sowie der Einfluss auf die Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden. Das Vertrauen dürfte schweren Schaden nehmen.

Barroso hält eine europäische Bankenaufsicht schon im kommenden Jahr für möglich

Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, selbst nur für ausgewählte systemrelevante Institute, benötigt Zeit, um sich zu bewähren und Autorität zu verschaffen. Wenn sie kein zahnloser Tiger sein soll, muss die Aufsicht befugt und in der Lage sein, Banken in Schieflage abzuwickeln. Dazu schlägt Brüssel einen entsprechend dotierten Abwicklungsfonds vor, den die Banken selbst finanzieren.

Einen solchen Rettungsfonds gibt es schon in Deutschland. Doch hier finden die Banken bilanztechnische Mittel, um ihre Zahlungen in diesen Fonds auf das Nötigste zu begrenzen oder gar gänzlich zu vermeiden. Im vergangenen Jahr zahlten sie nur 590 Millionen ein statt der vom Bundesfinanzministerium erhofften 1,3 Milliarden Euro. Um auf die Zielgröße von 70 Milliarden Euro zu kommen, können hundert Jahre vergehen. In einer Bankenunion müssten also für Südeuropas Wackelbanken heimische Steuerbürger zahlen. Seit 2008, als die Finanzkrise in Amerika ihren Anfang nahm, mussten die europäischen Steuerzahler ihre Banken mit 4,6 Billionen Euro stützen. Diese Zahl nannte vor kurzem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Trotzdem hält José Manuel Barroso eine europäische Bankenaufsicht schon im kommenden Jahr für möglich. Einen schlagkräftigen, von Banken finanzierten Abwicklungsfonds wird es bis dahin aber nicht geben.

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Damit wäre die europäische Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger. Denn zur Lösung von Bankenkrisen müsste sie abermals auf die Gelder der Eurogruppe und damit deutsches Steuergeld zurückgreifen, so wie es gerade in Spanien mit Hilfskrediten von bis zu 100 Milliarden Euro der Fall ist. Diese Summe ist zur Rekapitalisierung von Banken erforderlich, die wie die nun verstaatlichte Bankia die Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bestanden haben. Vertrauen wird so nicht geschaffen.

Die angestrebte europäische Superbehörde dürfte weiterhin auf nationale Aufsichtsbehörden angewiesen sein. Doch die besitzen noch immer ausreichend Spielraum, Risiken nach ihren eigenen Kriterien zu bemessen. Das ist der wesentliche Grund für die fehlgeschlagenen Stresstests. Das erklärt auch, warum die marode Verfassung spanischer Sparkassen und Regionalbanken von Spaniens Notenbank so lange verschleiert wurde. Eine einheitliche europäische Aufsicht setzt voraus, dass die Messung der Risiken über einheitliche Standards erfolgt. Eigenkapitalquoten sind nur dann vergleichbar, wenn der Nenner riskanter Vermögenswerte einheitlich ermittelt wird.

Eine moralische Versuchung

Selbst wenn das alles gegeben wäre, bliebe das Grundproblem jeder gemeinsamen Haftung in Form einer ungeheuren moralischen Versuchung, der sogenannte Moral Hazard. Die Gewissheit, durch einen gemeinsamen Abwicklungsfonds aufgefangen zu werden, verleitet nicht nur einzelne Banken in der Hoffnung auf üppige Gewinne und Boni zu einer fahrlässigen Geschäftsstrategie, sondern motiviert die nationalen Aufseher kaum zu einer gründlichen Prüfung der Risiken. Denn im Schadensfall haften Steuerzahler oder Bankkunden anderer Länder. Durch gemeinsame Einlagensicherung werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

Eine grenzüberschreitende Haftung wäre nur dann sinnvoll, wenn eine gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedsländern möglich wäre. Es müsste wie für Versicherungen Sanktionen geben, um fahrlässigem Verhalten nicht wehrlos ausgesetzt zu sein. Für etwas zu haften, über das man keine Kontrolle hat, ist unzumutbar. Mit einer überstürzt eingeführten Bankenunion würde das Vertrauen der Kunden in ihre Banken auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.