Mario Monti: Roms Vermögen

Das Lob von Kanzlerin Merkel für den italienischen Reformkurs hat sich der neue Ministerpräsident Monti für die geplante Rentenreform verdient. Aber noch nicht geliefert hat Rom die nötigen Wachstumsreformen am Arbeitsmarkt und den Durchgriff in der Finanzverwaltung, die Reichen gegenüber traditionell nachsichtig ist. Trotzdem wünschte sich Monti beim Treffen mit Frau Merkel mehr Anerkennung für Italien und von der EU ein Entgegenkommen in Form von niedrigeren Zinsen. Bekämen die Italiener für ihre Opfer nicht in absehbarer Zeit greifbare Erfolge, entstehe in Italien ein Protest gegen Europa, auch gegen Deutschland, das als „Anführer der EU-Intoleranz“ gelte, warnte Monti vor dem Besuch in Berlin.

Dabei ertragen die EU-Partner seit jeher die italienische Abweichung vom erträglichen Schuldenmaß mehr als duldsam. Die Italiener haben das größte Geschenk des Euro, ungewohnt tiefe Zinsen, nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen genutzt. Nun geben die Anleger Rom nur zögerlich und mit Risikoaufschlag Kredit. Die EZB sorgt mit fragwürdigen Käufen von italienischen Staatsanleihen dafür, dass der Zins für Rom auf einem erträglichen Niveau von etwa 7 Prozent bleibt (davon konnte Italien vor Eintritt in die Währungsunion nur träumen). Nicht die EU schuldet Italien niedrigere Zinsen, sondern Rom den Europartnern den immer wieder versprochenen Abbau der zu hohen Staatsschuld.

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Wieso sollen allein italienische Arbeiter und Rentner Opfer bringen? Warum greift Rom nicht auf die extrem hohen Finanzvermögen zu? In der EU verfügen Belgier und Italiener über die mit Abstand höchsten Nettofinanzvermögen, Deutsche und Portugiesen liegen in der Mitte, weit hinten Griechen, Slowaken und Esten. Zählt man zur staatlichen Schuld die privaten Kredite hinzu, steht Italien viel besser da als Großbritannien oder die Niederlande, fast gleichauf mit Frankreich, nur wenig schlechter als Deutschland. Setzte Monti eine einmalige Vermögensabgabe von 16 Prozent durch, drückte er auf einen Schlag die Staatsschuld Italiens unter die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Monti sollte sich das trauen, statt Steuerzahler aus ärmeren Euroländern noch stärker in Haftung zu nehmen. Schließlich sind die Vermögen der Italiener auch deshalb so hoch, weil der Fiskus so ineffizient ist.

Quelle: F.A.Z.
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