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Mario Draghi deutet Anleihekäufe an EZB wird „alles tun, um den Euro zu erhalten“

EZB-Chef Draghi hat weitere Unterstützung für die Krisenstaaten der Eurozone signalisiert. Die EZB werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. „Und glauben Sie mir - es wird ausreichen.“ EU-Kommissionschef Barroso redete derweil der griechischen Regierung ins Gewissen.

© AFP EZB-Präsident Mario Draghi

Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi zu möglichen Staatsanleihekäufen der Zentralbank haben am Donnerstag die Finanzmärkte beflügelt. „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, sagte Draghi auf der Global Investment Conference in London. „Und glauben Sie mir, es wird ausreichen“, fügte er hinzu. Unmittelbar nach Bekanntwerden machte der Deutsche Aktienindex Dax sein anfängliches Minus wett und legte bis Handelsende 2,75 Prozent zu. Vor allem die Kurse von Finanztiteln profitierten. Der Wechselkurs des Euro schoss um mehr als 1,5 Cent auf 1,23 Dollar nach oben, nachdem er diese Woche auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken war.

Händler in Feierlaune

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Draghi bekräftigte in seiner Rede, es werde innerhalb des Mandats der Zentralbank alles Erforderliche getan werden. Falls die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der Krisenländer den Übertragungsmechanismus der Geldpolitik störten, könne die EZB eingreifen. Händler feierten die vagen Aussagen Draghis, die sie als Ankündigung von EZB-Anleihekäufen werteten. Die Kurse für spanische und italienische Anleihen erholten sich. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen beider Länder fielen um bis zu 0,4 Prozentpunkte. In den Tagen zuvor hatten sie unter steigenden Risikoaufschlägen gelitten.

Infografik / Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank © F.A.Z. Vergrößern

Die EZB hat im Mai 2010 begonnen, Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. Ihr Bestand umfasst 211,5 Milliarden Euro. Sie begründete die Käufe mit einer geldpolitischen Notwendigkeit. Damit ist gemeint, dass die Zinsaufschläge für Staatsanleihen auch in anderen Marktsegmenten die Zinsen in die Höhe treiben, so dass Leitzinssenkungen nicht wirken. Zunächst kaufte die EZB griechische, irische und portugiesische, seit August 2011 auch in großen Mengen spanische und italienische Titel. Das Ankaufprogramm ist umstritten, Kritiker sehen darin nämlich eine indirekte Staatsfinanzierung. Seit mehr als vier Monaten ruht es.

Zuletzt waren die Hilferufe besonders aus Spanien nach neuen EZB-Käufen immer lauter geworden. Dort wurden Draghis Aussagen sowie die Reaktionen der Finanzmärkte denn auch mit spürbarer Erleichterung aufgenommen.

Griechen wollen 11,5 Milliarden Euro sparen

Nach den Besuchen von Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Berlin und Paris hatte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf ein vertrauensbildendes Signal gehofft. In Madrid konzentrieren sich die „Rettungs“-Überlegungen jetzt auf die Möglichkeit, bei Bedarf – die Liquidität Spaniens ist noch bis September gesichert – über die Eurogruppe einen Kreditantrag beim EFSF-Fonds zu stellen. Dieser dürfte dann über die EZB abgewickelt werden. Der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte die Regierung Rajoy schon auf diesen Weg hingewiesen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici lobte Draghis Äußerungen am Donnerstag umgehend als „sehr positiv“; auch Frankreich fordert seit längerem einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

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Derweil hat die griechische Regierung unmittelbar vor einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag Eckpunkte eines Reformprogramms vorgestellt, mit dem in den kommenden beiden Jahren mehr als 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Bei der Summe handelt es sich nicht um ein von der griechischen Regierung selbstgesetztes Sparziel, sondern um eine seit langem bekannte Vorgabe der Troika (EU, EZB, IWF), deren Kontrolleure sich derzeit in Athen aufhalten. Die Troika soll bis September in einem Bericht ihre Einschätzung dazu vorlegen, wie es um die Haushaltskonsolidierung in Griechenland steht. Barroso sprach sich nach dem Treffen mit Samaras für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. „Wir stehen den Griechen bei.“ Entscheidend dafür sei jedoch, dass Athen Ergebnisse liefere. Griechenland müsse seine Versprechungen „einhalten, einhalten, einhalten“.

„Wer viel verdient, muss mehr bezahlen“

Zu den von Athen geplanten Maßnahmen gehört die Entscheidung, dass es in Griechenland künftig grundsätzlich keine Renten mehr geben soll, die 2200 Euro im Monat übertreffen. „Wer viel verdient, muss mehr bezahlen“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums dazu. Andere, potentiell sehr harte Maßnahmen sehen eine stärkere Beteiligung von Patienten an Behandlungskosten bei Arztbesuchen und in Krankenhäusern vor. Allerdings wurde um diese Punkte noch gerungen.

Samaras soll den Kontrolleuren der Troika die Pläne an diesem Freitag erläutern. Vorher muss sich der griechische Ministerpräsident aber noch mit den Chefs der beiden anderen an der Athener Regierungskoalition beteiligten Parteien über die Maßnahmen abstimmen. Samaras stützt sich im Parlament auf die Stimmen seiner konservativen Nea Dimokratia sowie der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung und der Demokratischen Linken. Das Bündnis der radikalen Linken, Syriza, forderte unterdessen abermals ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika. Die größte Oppositionspartei verlangt stattdessen einen EU-Sondergipfel zu Griechenland, auf dem alle Schulden des Landes von den anderen Staaten der Eurozone übernommen werden sollen.

Die Regierung hat hingegen zugesagt, sie werde alle von der Vorgängerregierung Papademos gegenüber den Geldgebern des Landes eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Die Athener Koalition erwartet dafür jedoch als Gegenleistung, dass die zeitlichen Vorgaben zur Erreichung der Ziele um mehrere Jahre gestreckt werden. Dies würde aber bedeuten, dass die Geldgeber das Land mit noch mehr Geld als vereinbart unterstützen müssten. Je nach Quelle heißt es, bei einer Verlängerung der Fristen brauche Griechenland zwischen 20 und 40 Milliarden Euro Hilfe zusätzlich.

Quelle: FAZ.NET

 
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