Mannesmann-Prozeß Politiker fordern Ackermanns Rücktritt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat eine neue Debatte über die Verantwortung von Managern angemahnt. Im Inforadio vom rbb sagte Thierse am Donnerstag, das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Mannesmann-Prozeß sei „eine öffentliche Aufforderung, über die Unternehmenskultur und die Unternehmermoral in diesem Lande neu zu diskutieren“. Ziel müsse eine Verhaltensänderung der Manager sein.

Der SPD-Politiker betonte, es dürfe nicht sein, daß die Höhe von Abfindungen in keinem Verhältnis zur Leistung stehe. Daher müsse über einen Kodex oder aktienrechtliche Vorschriften geredet werden, in denen dann auch „eine Relation von Einkommen und Abfindungshöhe zu den Leistungen, zum Unternehmenserfolg formuliert“ sei. Außerdem müßten die Rechte der Aktionäre bei der Entscheidung über entsprechende Zahlungen gestärkt werden.

Politiker verlangen Ackermanns Rücktritt

Der BGH hatte am Mittwoch entschieden, daß der Prozeß um Millionenprämien für frühere Mannesmann-Manager im Zuge der Übernahme durch den britischen Vodafone-Konzern neu aufgerollt werden muß.

Nach dem Urteil in Karlsruhe haben SPD, Grüne und Linkspartei Kritik vor allem an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geübt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, verlangte, die beteiligten Manager und Gewerkschafter sollten persönlichen Konsequenzen ziehen.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner forderte Ackermann zum Rücktritt auf. „Herr Ackermann sollte überlegen, ob ein solcher Schritt für die Bank und ihre Kunden nicht der Beste ist“, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. Kastner forderte einen Gesinnungswandel in den Top-Etagen der deutschen Wirtschaft. Das „mutige Urteil“ könne einen Beitrag dazu leisten, daß „die Unternehmer sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt werden“.

„Ohrfeige für Selbstbedienungsmentalität“

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dachte laut über einen Rücktritt Ackermanns nach. Der Manager habe schon oft bewiesen, daß Fingerspitzengefühl nicht seine Stärke sei, sagte Poß der „Financial Times Deutschland“. „Er ist nun in einer Situation, wo er die Perspektiven einmal überprüfen sollte.“ Auch der Aufsichtsrat sollte sich nach seinen Worten mit der Frage auseinander setzen, „ob eine große Deutsche Bank so geführt werden kann“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, nannte die BGH-Entscheidung „eine schallende Ohrfeige für arrogante Selbstbedienungsmentalität und Abzocker in Nadelstreifen“. Das Urteil sei ein Auftrag an den Gesetzgeber, die Regelungen für Manager enger zu fassen.

Berninger nannte die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses einen Gewinn für Verbraucher und Aktionäre. Schon jetzt sei das Verfahren eine Mahnung an die Spitzen der Konzerne, bei künftigen Transaktionen Maß zu halten.

FDP fordert Reform des Aktienrechts

Die FDP verlangte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, die Bundesregierung müsse für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte sorgen. „Eine Überarbeitung und Konkretisierung der aktienrechtlichen Vorschriften über die Pflichten und Verantwortung von Managern ist dringend erforderlich“, erklärten die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Wirtschaftsexperte Hartfried Wolff. Der Untreue-Tatbestand bedürfe dringend einer Präzisierung.