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Reform der Währungsunion : CSU-Politiker Weber warnt EU-Kommission

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Manfred Weber führt die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören. Bild: dpa

Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch einen Plan zur Verbesserung der Währungsunion vor. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sagt schon einmal, worum es nicht gehen darf.

          Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat die EU-Kommission davor gewarnt, in ihren Plänen für eine Reform der Währungsunion den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die Maastricht-Regeln dürften nicht vernachlässigt und die Eurozone nicht zu einer Schuldenunion werden, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine Schuldenunion wird es mit uns jedenfalls nicht geben“. Es könne keine Solidarität ohne Eigenverantwortung der Mitgliedsländer geben.

          Weber forderte, die europäische Währungsunion müsse „dauerhaft krisenfest gemacht werden“. Die Wirtschaft im Euroraum wachse kräftig und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2009. „Das ist auch Folge der richtigen Reformpolitik der vergangenen Jahre in Europa, die fortgesetzt werden muss.“

          Die Eurostaaten müssten das kommende Jahr nutzen, um die Strukturen der Eurozone weiterzuentwickeln, so Weber. „Dies gilt zum Beispiel dafür, dass Europa einen eigenen Währungsfonds aufbaut.“ Einen entsprechenden Vorschlag hatte beispielsweise der ehemalige langjährige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterbreitet. Auch der französische Präsident Macron macht sich für eine Verbesserung der Strukturen der Währungsunion stark - es gibt allerdings teils andere Schwerpunkte in der Herangehensweise. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Vorschläge für eine Vertiefung der Euro-Währungsunion vorlegen.

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