Managergehälter Schonzeit für Banker-Boni

Hector Sants ist in der Defensive. Es sei nicht die Aufgabe seiner Behörde, die Bezahlung von Bankern „aus sozialen Gründen“ zu begrenzen, verteidigte sich der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht Financial Security Authority (FSA) in einem Radiointerview. Gerade hatte die FSA ihren mit Spannung erwarteten, von Oktober an geltenden neuen Verhaltenskodex für Vergütungen in der britischen Finanzbranche vorgelegt. Großbritannien ist damit seit Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren das erste Land, das mit konkreten Regulierungsmaßnahmen auf die heftig umstrittenen Bonuszahlungen Einfluss nimmt.

Doch die neuen Spielregeln für Gehälter in der Londoner City, dem nach der New Yorker Wall Street zweitwichtigsten Finanzplatz der Welt, haben viele Erwartungen enttäuscht. Gegenüber einem früheren Entwurf fällt der Kodex weniger strikt aus. So wird den Banken nur noch empfohlen, statt verbindlich vorgeschrieben, Bonuszahlungen erst mit zeitlicher Verzögerung auszuzahlen. Das Geld könnte so zurückgehalten werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die honorierten Geschäfte längerfristig zu Verlusten führen.

Breite Kritik am Vorgehen in London

Der FSA schlägt in Großbritannien aus Politik und Medien eine Welle der Kritik entgegen. Die Behörde sei vor der mächtigen Lobby der Banken eingeknickt und greife nur halbherzig ein. Der neue Kodex der FSA zeige, dass die Versprechung von Premierminister Gordon Brown, Bonusexzesse zu unterbinden, „wertlos“ sei, sagte George Osborne, der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen. Diese wollen der FSA die Bankenaufsicht am liebsten ganz entziehen und diese Aufgabe komplett der Notenbank übertragen. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Vince Cable, warf Sants und seiner Behörde vor, sie hätten bereits „beim ersten Anzeichen von Widerstand kapituliert“. Auch die britische Labour-Regierung verteidigte die FSA nicht. „Die Kultur kurzfristiger Bonuszahlungen in der globalen Bankenindustrie muss ein Ende haben“, bekräftigte Finanzstaatssekretär Paul Myners nur.

Noch im April schienen sich an der Themse alle einig zu sein. Auf dem Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) in London hatten die Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung gelobt, dafür zu sorgen, dass Bonuszahlungen in Zukunft am langfristigen Erfolg der Banken ausgerichtet sein müssten. Deren bisherige Vergütungsstrukturen gelten nach Meinung von Experten als eine Hauptursache für die schwerste Finanzkrise seit achtzig Jahren: Hohe Erfolgsprämien für kurzfristige Gewinne hätten viele Banker dazu verleitet, unverantwortliche Risiken einzugehen.

Finanzplätze fürchten Nachteile im Wettbewerb

Doch inzwischen geht es wieder um handfeste Standortinteressen. Finanzplätze mit strikten Gehaltsregeln könnten im Wettbewerb um die besten Banker ins Hintertreffen geraten und damit als Standort für Banken unattraktiv werden. Auch in den Vereinigten Staaten ist die öffentliche Aufregung über die hohen Bonuszahlungen der Banken groß (siehe: Millionen-Boni teils größer als Gewinn). Präsident Barack Obama geißelte Milliardenboni an der Wall Street als „beschämend“ und forderte Zurückhaltung (siehe: Obama kritisiert die Wall Street). Finanzminister Timothy Geithner machte die Vergütungspraktiken der Banken zum Teil dafür verantwortlich, dass die Finanzkrise eskalierte, weil sie es belohnten, exzessive Risiken einzugehen.

Trotz der aggressiven Rhetorik scheint Washington aber vor bindenden Einschränkungen für Banken, die keine Staatshilfe in Anspruch nehmen, weitgehend zurückzuschrecken. Die geplanten Änderungen zielen vor allem auf eine erhöhte Transparenz in der Vergütung sowie auf unabhängigere Verwaltungsräte, die die Entscheidungen über die Entlohnung von Managern treffen. Zudem ist ein größeres Mitspracherecht von Aktionären vorgesehen. Dass Aktionäre über die Gehaltspakete der Vorstände nachträglich abstimmen, wie es ein jüngst vom Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzesvorschlag vorsieht, ist allerdings nicht bindend.

Würden die Vorschläge des Repräsentantenhauses Gesetz, könnten Aufsichtsbehörden aber Boni verringern, wenn Händler oder Manager großer Banken zu große Risiken eingehen. Das soll einen drohenden Zusammenbruch großer Finanzinstitute und daraus resultierende Risiken für das Finanzsystem verhindern. Im Senat dürfte ein ähnlicher Gesetzesvorschlag nach der Sommerpause diskutiert werden. Unterdessen stellen sich große Banken wie Goldman Sachs, die kürzlich die im vergangenen Jahr erhaltenen Staatshilfen zurückgezahlt haben, nach einer geschäftlichen Erholung im ersten Halbjahr abermals darauf ein, ihren Mitarbeitern Milliardenboni zu zahlen. Amerikanische Finanzinstitute und Unternehmen, die weiter Staatshilfe in Anspruch nehmen, müssen Bonuszahlungen an Manager vom Finanzministerium genehmigen lassen.

Strengere Regeln im neuen Entwurf der Bafin

Auch in Deutschland gibt es noch keine flächendeckende Regelung, die Boni-Zahlungen begrenzt. Deshalb hat nun der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ein schärferes Vorgehen gefordert. Die rechtlichen Voraussetzungen sollten seiner Ansicht nach noch vor der Bundestagswahl geschaffen werden. Dabei will Poß der Finanzaufsicht Bafin weitgehende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten einräumen. Die Bafin und die Bundesbank wollen in ihrem neuen Entwurf zu den Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk) auch die Vergütungssysteme der Banken strenger reglementieren. Diese sollen vermeiden, unverhältnismäßig hohe Risiken einzugehen. Die neuen Regeln für das Risikomanagement will die Bafin in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Einzig die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die Aareal Bank, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin Kapitalhilfen erhalten haben, unterliegen in ihren Anreizsystemen gewissen Auflagen (siehe: WestLB und Commerzbank zahlen Gehaltszuschläge). Diese sind allerdings ähnlich vage formuliert wie in dem MaRisk-Entwurf: Die Vergütungssysteme sollen so ausgestaltet sein, dass sie nicht dazu verleiten, unangemessene Risikopositionen aufzubauen. Zudem sollen sie sich an den langfristigen und nachhaltigen Zielen orientieren. Nur für Vorstandsmitglieder wurde eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr eingeführt.