Manager-Boni Repräsentantenhaus stimmt für Strafsteuer

Als Reaktion auf die Affäre um Bonuszahlungen bei dem amerikanischen Versicherer AIG hat das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetz für eine Strafsteuer von 90 Prozent verabschiedet. Die Steuer soll laut dem am Donnerstag verabschiedeten Entwurf auf Sonderzahlungen an Manager jener Unternehmen erhoben werden, die mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt wurden. Die Zustimmung des Senats zu der Vorlage galt als fraglich.

Der Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 328 zu 93 Stimmen verabschiedet. Die Strafsteuer soll nur für Bonuszahlungen an Angestellte gelten, die im Jahr mehr als 250.000 Dollar (183.000 Euro) verdienen und für Unternehmen arbeiten, die mehr als fünf Milliarden Dollar an staatlichen Rettungsgeldern erhalten haben.

„Arroganz und Gier“

Der republikanische Fraktionschef John Boehner lehnte den Entwurf wie mehrere Dutzend seiner Parteifreunde sogar als zu milde ab. „Das amerikanische Volk verdient es, 100 Prozent seines Gelds sofort zurückzubekommen“, sagte er. Der führende demokratische Abgeordnete Charles Rangel empfahl den Steuerbehörden von Bundesstaaten und Kommunen mit Blick auf den 90-Prozent-Satz, „sich um die restlichen zehn Prozent zu kümmern“.

Die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf den Nutznießern der Boni „Arroganz und Gier“ vor. Das Votum konnte als Versuch der Abgeordneten verstanden werden, sich an die Spitze der öffentlichen Entrüstung über die 165 Millionen Dollar schweren Bonuszahlungen an AIG-Manager zu setzen (siehe: Bonuszahlungen an AIG-Manager sorgen für Aufruhr). Seit vergangenem Jahr sind etwa 180 Milliarden Dollar an Steuergeldern in den Konzern geflossen, um einen Kollaps abzuwenden.

Geithner unter Druck

Ohne Zustimmung des Senats kann die Strafsteuer nicht in Kraft treten. Eine Mehrheit unter den Senatoren für den Entwurf des Repräsentantenhauses war aber fraglich. Im Senat wurde parteiübergreifend an einem Entwurf gearbeitet, der einen Sondersteuer von jeweils 35 Prozent für Empfänger und Zahler von Manager-Boni vorsieht. Gegebenenfalls müssen beide Entwürfe in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden.

Der für die Aufsicht über das staatliche Bankenrettungspaket zuständige Regierungskontrolleur Neil Barofsky kündigte unterdessen an, Ermittlungen wegen der AIG-Boni einzuleiten. Er werde sich „aggressiv darum bemühen, das Geld der Steuerzahler zurückzubekommen“, kündigte er an. Dabei wolle er auch untersuchen, wann Finanzminister Tim Geithner von der bevorstehenden Auszahlung der AIG-Boni wusste.

Geithner geriet wegen der Boni weiter unter Druck. Die Rücktrittsforderungen von Seiten der Republikaner häuften sich. Den Kritikern geht es um die Frage, ob der Minister von den bevorstehenden Bonuszahlungen wusste, ehe er vergangenen Monat weitere 30 Milliarden Dollar an Staatshilfe für AIG genehmigte.

Die Stadt New York könnte Steuerausfälle in Millionenhöhe erleiden, sollten die Manager des Versicherungskonzerns AIG ihre umstrittenen Boni zurückzahlen. Der Ausfall könnte drei Millionen Dollar betragen, teilte der Rechnungshof der amerikanischen Finanzmetropole am Donnerstag mit.

Obama kritisiert Manager bei Leno

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat bei einem ungewöhnlichen Auftritt in einer mitternächtlichen TV-Talkshow den Verfall der Moral bei Spitzenmanagern kritisiert. Er sei „fassungslos“ gewesen, als er von den enormen Bonuszahlungen an die Manager des angeschlagenen Versicherungsriesen AIG gehört habe, sagte Obama in der Talkshow des NBC-Starmoderators Jay Leno am Donnerstagabend (Ortszeit) in Los Angeles.

Es sei ihm unverständlich, wie Manager „verschwenderische“ Boni akzeptieren könnten, wenn ihr Unternehmen wie die AIG vom Staat 170 Milliarden Dollar (124 Milliarden Euro) zum Überleben erhalten habe. Amerika müsse sich wieder seiner moralischen Grundwerte besinnen, sagte Obama, der als erster amtierender Präsident in einer der populären Late-Night-Talkshows auftrat. „Die Leute müssen wieder wissen: genug ist genug.“ Notwendig seien Regularien, die verhinderten, dass Finanzinstitute wie AIG „uns in Geiselhaft nehmen“, weil ihr Zusammenbruch verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte, meinte Obama.