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Korruptionsskandal : Schweizer Staatsanwälte nehmen es mit Malaysia auf

Über 4 Milliarden Dollar sollen beim Fonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) fehlgeleitet worden sein. Bild: AP

Malaysias Ministerpräsident erhält angeblich 681 Millionen Dollar vom saudischen König und aus dem Staatsfonds werden 4 Milliarden Dollar über schwarze Kanäle transferiert. Wohin?

          Der Verdacht auf Geldwäsche und Korruption an der Spitze von Südostasiens drittgrößter Volkswirtschaft verdichtet sich: Die Schweizer Staatsanwaltschaft wirft dem auch im Ausland tätigen Staatsfonds Malaysias vor, rund 4 Milliarden Dollar fehlgeleitet oder auch als Schwarzgeld auf ausländische Konten malaysischer Politiker und Beamten der Vereinigten Arabischen Emirate überwiesen zu haben. Es gehe um Bestechung, Betrug und Schwarzgelder beim Fonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB). Die Straftaten seien auch über Schweizer Konten gelaufen, erklärt die Schweizer Generalstaatsanwaltschaft. Die Schweiz hat dem Vernehmen nach hohe zweistellige Millionenbeträge eingefroren.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Der Fall ist besonders delikat, weil 1MDB 2009 vom heutigen malaysischen Ministerpräsidenten Najib Razak gegründet wurde, um die Industrialisierung im Land voranzutreiben. Bis heute leitet der Ministerpräsident den Beirat von 1MDB. Vorbild für ihn war der erfolgreiche Staatsfonds des benachbarten Stadtstaates Singapur, Temasek Holdings, der aber als sauber gilt. Auch die amerikanischen Untersuchungsbehörden und Staatsanwälte in Hongkong beschäftigen sich mit 1MDB, haben aber noch kein Ergebnis veröffentlicht. Malaysias Nachbarland Singapur gab am Montag bekannt, in diesem Fall „eine Reihe von Bankkonten“ gesperrt zu haben.

          „Malaysia hat ein Korruptionsproblem“

          Der Verdacht wiegt besonders deshalb schwer, weil Najib selbst die enorme Summe von 681 Millionen Dollar auf sein privates Konto erhalten hat. Die heimische Staatsanwaltschaft sprach Najib inzwischen vom naheliegenden Verdacht auf Empfang von Bestechungsgeld frei. Auch der Ministerpräsident selbst wies natürlich jeden Verdacht auf ein Fehlverhalten zurück. Das Geld sei eine Schenkung des saudi-arabischen Königshauses gewesen. In Saudi-Arabien hieß es allerdings, weder Außen- noch Finanzministerium hätten irgendeine Erkenntnis über eine solche Schenkung. Bis auf verbliebene 61 Millionen Dollar will Najib die Summe inzwischen zurücküberwiesen haben. Schon im September hatte José Ugaz, der Vorsitzende der Antikorruptionsvereinigung Transparency International, erklärt: „Malaysia hat ein Korruptionsproblem.“

          Mit Blick auf Najib sagte er: „Zwei Fragen müssen beantwortet werden: Wer hat das Geld geschickt und warum? Wo ist es verblieben? Nur ein Mensch kann diese Fragen beantworten. Wenn das nicht passiert, dann kann nur eine völlig unabhängige Untersuchung, frei von politischen Eingriffen, die Wahrheit aufdecken. Bis es dazu kommt, wird keine Äußerung der Regierung gegen Korruption glaubhaft sein.“

          Politischer Druck in Malaysia gegen Ermittler

          Nun erklärte der Schweizer Generalstaatsanwalt Michael Lauber: „Wir sind sehr besorgt. Wir haben Beweise für verdächtige Geldtransfers im Zusammenhang mit 1MDB über Schweizer Finanzinstitute gefunden, und wir glauben, dass es sehr wichtig ist, diese Erkenntnis mit den malaysischen Behörden zu teilen.“ Es gehe um Bestechung ausländischer Behördenvertreter, Fehlverhalten im Amt, Geldwäsche und kriminelle Tätigkeiten innerhalb des Fonds. Die Gelder, um die es gehe, seien für „Investitionen in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Malaysias“ ausgewiesen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sprecher von 1MDB sagen lediglich, der Fonds sei bislang nicht von ausländischen Behörden befragt worden.

          Unter Korruptionsverdacht: 1MDB wurde 2009 vom heutigen malaysischen Ministerpräsidenten Najib Razak gegründet, um die Industrialisierung im Land voranzutreiben.

          Allerdings erklärten die Schweizer, Lauber habe den Fall mit dem malaysischen Generalstaatsanwalt im September in Zürich besprochen. Im Umfeld heißt es, die Malaysier hätten die Schweizer davon überzeugen wollen, die Verfolgung fallen zu lassen. Druck übte die Politik auch über Monate in Malaysia selber aus: Die Regierung ließ einen malaysischen Generalstaatsanwalt im Zuge des Skandals absetzen. Die Polizei lud mehrfach Beamte vor, die sich mit der Aufklärung befassten. Mehrere Beamte der Malaysian Anti-Corruption Commission wurden ihrer Ämter enthoben.

          Einen internationalen Haftbefehl, den Malaysia bei Interpol gegen eine Journalistin in London erlassen wollte, die an dem Fall arbeitete, wies Interpol ab. Ugaz kritisierte die Art der Untersuchungen in Malaysia und auch das Schließen von zwei malaysischen Zeitungen, die über den Fall kritisch berichtet hatten: „So geht keine Regierung vor, die Korruption bekämpfen will.“

          Zahlreiche Straftaten zwischen 2009 und 2013

          Nun erklärte der malaysische Generalstaatsanwalt, die Schenkung an Najib und die ungeklärten Transfers von 1MDB stünden in keinem Zusammenhang zueinander. Die Schweizer Anwälte erklärten, sie untersuchten Vorwürfe von Straftaten zwischen 2009 und 2013 der Unternehmen Petro Saudi International, SRC International, die dem malaysischen Finanzministerium untersteht, dem Casinobetreiber Genting und Tanjong und dem Gemeinschaftsunternehmen Abu Dhabi Malaysia Investment Company (ADMIC), unter Führung der International Petroleum Investment Company.

          Im vergangenen Sommer hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass eine malaysische Untersuchung ergeben habe, dass das Geld auf Najibs Konto über verschiedene Banken und Finanzinstitute aus dem Umfeld von 1MDB gelaufen sei. Dazu zählte auch die Singapurer Niederlassung der Schweizer Falcon Private Bank. Sie gehört dem Staatsfonds von Abu Dhabi. Eigenen Angaben nach arbeitet Falcon mit den Schweizer Behörden zusammen.

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