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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Magazinbericht Merkel will Griechenland in jedem Fall im Euro halten

 ·  Offiziell betont die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit, dass Griechenland für weitere Kredite seine Sparauflagen erfüllen müsse. Ob das der Fall ist, wollen die Geldgeber in einem Prüfbericht klären. Einem Zeitschriftenbericht zufolge ist allerdings egal, was darin steht. Die Kanzlerin habe sich schon festgelegt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen des „Spiegel“ zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben darf. Diese Grundsatzentscheidung sei im Kanzleramt gefallen, noch bevor die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diese Woche zu ihrer neuen Erkundungsmission nach Athen aufbrach.

Merkel fürchtet die Konsequenzen

In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit betont, dass vor jedweder Entscheidung der offizielle Bericht der Troika abgewartet werden müsse. Zuletzt hatte die Kanzlerin beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin erklärt: „Zusagen müssen eingehalten werden“. Sie mahnte: „Worten müssen Taten folgen.“ Die Kanzlerin vermied jede Festlegung und verwies auf den für September erwarteten Griechenland-Bericht der Troika.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler war im Juli in der ARD noch deutlicher geworden: Er hatte gesagt, der Bericht der Troika sei zwar abzuwarten, allerdings sei er „mehr als skeptisch“, dass Athen die Auflagen erfüllen könne. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen betont, dass Athen seinen Verpflichtungen voll nachkommen müsse. Zuvor hatte auch er auf die Bedeutung des Prüfberichts hingewiesen: „Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Eurogruppe beraten.“

Dem „Spiegel“ zufolge hat der Bericht der Troika jedoch keine Bedeutung mehr – die Kanzlerin habe sich festgelegt. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten nämlich, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.

„Wir müssen eine Lösung finden“

Zudem müsse Deutschland im Fall eines Austritts Griechenlands etwa 62 Milliarden Euro abschreiben. Auch die politischen Kosten eines griechischen Euro-Austritts schätze Merkel als zu hoch ein: Deutschland müsse womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchteten Merkels Berater laut „Spiegel“. Die Kanzlerin habe daher vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt: „Wir müssen eine Lösung finden.“

Schon Ende Juli war bekannt geworden, dass Merkel ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland aber auf jeden Fall verhindern will, weil sie im Bundestag dafür wohl keine eigene Mehrheit bekäme. Daher solle das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden. Sprich: Die nächsten Kredittranchen könnten größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt.

Weiter berichtet das Magazin, dass der Troika-Bericht erst Anfang November veröffentlicht werden solle. Im Sommer hatte es noch geheißen, der Lagebericht werde Ende September oder Anfang Oktober vorliegen.

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