http://www.faz.net/-gqe-927c8

Macrons Europa-Rede : Albtraum für Paris

Emmanuel Macron an der Sorbonne. Bild: AFP

Frankreichs Präsident stellt seine Vision für Europa vor. Doch für ihn könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Ein Kommentar.

          Haben sich Frankreichs Staatspräsident und der EU-Kommissionspräsident abgestimmt? Oder ist es Zufall, dass Jean-Claude Juncker seine Grundsatzrede zur EU kurz vor der Bundestagswahl hielt, und Emmanuel Macron seine Vision für Europa zwei Tage danach vortrug?

          Beide Präsidenten hofften auf eine Fortsetzung der großen Koalition und wollten die Wahl oder die Regierungsbildung beeinflussen. Schwarz-Rot (und auch Grün) wären zu fast jedem Zugeständnis bereit, weil sie meinen, Deutschland stärke sonst radikale Parteien in den Nachbarländern.

          Lindner weiß, wie wichtig der Finanzminister ist

          Doch Schwarz-Rot-Grün und auch die europäischen Partner machten ihre Rechnung ohne die deutschen Wähler. Von denen lehnen viele den Umbau der Eurozone zur Transferunion ab, weil sie wissen, dass falsche Anreize nicht zum Erfolg führen, wie jeder in Italien sieht, wo in 150 Jahren Transferunion die Kluft zwischen Norden und Süden nicht kleiner, sondern größer wurde.

          Für Paris und Brüssel (und Rom) könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, übrigens eine proeuropäische Partei, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Eine Fortsetzung der bisherigen Europolitik kann es mit Christian Linder nicht geben, wenn die FDP nicht abermals Wahlversprechen brechen und umfallen will. Aus den Fehlern seines Vorgängers hat Lindner gelernt, er weiß um die Bedeutung des Bundesfinanzministers, der in Europa bei wichtigen Eurofragen mitredet und im Kabinett der einzige Ministerposten ist, der auf Augenhöhe mit der Kanzlerin entscheidet.

          Macron wiederholte in der Universität Sorbonne seine Pläne für einen Haushalt der Eurozone, den er zuvor mit „mehreren“ Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung der Länder bezifferte und ein „Minimum an Solidarität“ nannte. Das ist unvorstellbar viel Geld, es geht um Hunderte Milliarden Euro. Ein Euro-Finanzminister soll darüber verfügen, die Kontrolle über die Verwendung von Steuergeld, das Königsrecht nationaler Parlamente, wäre ausgehebelt. Außerdem möchte Macron einen EU-Sozialfonds sowie eine Angleichung von Mindestlöhnen und Unternehmenssteuern.

          Auf dem langen Weg nach Jamaika muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zähen Koalitionsverhandlungen der FDP, den Grünen und auch der CSU weit entgegen kommen. Die Liberalen sollten als zweitgrößter Partner das Finanzministerium fordern. Dort muss Lindner für eine bessere Europolitik und wieder mehr Wettbewerb in der EU sorgen, will die FDP ihre Wähler nicht enttäuschen.

          Weitere Themen

          DJs im Élysée-Palast Video-Seite öffnen

          Party Location deluxe : DJs im Élysée-Palast

          „Fête de la Musique“: Emmanuel Macron hat seinen Amtssitz für Auftritte von mehreren DJ geöffnet. Und nicht nur das. Der Präsident kam dann auch mal persönlich vorbei - zusammen mit seiner Frau Brigitte.

          Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Asylfrage : Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

          Kanada legalisiert Kiffen Video-Seite öffnen

          Grünes Licht für Cannabis : Kanada legalisiert Kiffen

          Das neue Gesetz zur Legalisierung der Rauschdroge soll laut Ministerpräsident Trudeau am 17. Oktober in Kraft treten. Kanada betritt damit auch Neuland. Es ist das erste Land der G7-Industrienationen, das Cannabis dem freien Markt zur Verfügung stellt.

          Topmeldungen

          Türkei-Wahl : Angst vor Manipulationen

          Die türkischen Parteien brüsten sich mit ihren Maßnahmen gegen Wahlbetrug. Das beruhigt längst nicht alle. Andere fürchten die Zeit nach der Wahl viel mehr.

          Fußball-WM im Liveticker : 1:1 – Xhaka gleicht aus

          Beide Mannschaften machen nach dem Wechsel da weiter, wo sie aufgehört haben. Viele Chancen und Zweikämpfe dominieren die Partie. Mit einem satten Distanzschuss trifft Xhaka zum Ausgleich. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.