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Juncker-Fonds : Die Investitions-Union

Gibt es in der EU zu wenige Investitionen? Darüber lässt sich mit der Kommission in Brüssel trefflich streiten. Bild: dpa

Der Juncker-Fonds bietet viel Symbolik für wenig Geld. Doch ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte weckt Zweifel.

          Wenn ein SPD-Kanzlerkandidat und ein französischer Präsident im Wahlkampf ein gemeinsames EU-Thema entdecken, ist Vorsicht geboten. Das war 2005 so, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac die Dienstleistungsrichtlinie zum Symbol im Kampf gegen den vermeintlichen Neoliberalismus der EU-Kommission machten. Im Ergebnis wurde die Richtlinie so entschärft, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen immer noch nicht funktioniert.

          In diesem Jahr haben die Sozialdemokraten und der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron die mangelnden Investitionen in der EU und im Euroraum als Thema entdeckt. Ein deutsch-französischer oder den ganzen Euroraum umfassender Investitionsfonds soll das Wachstum anstoßen und damit auch ein Zeichen gegen die „Sparpolitik“ der EU setzen, von der aber angesichts der großzügigen Auslegung des Stabilitätspakts durch die Kommission keine Rede mehr sein kann.

          In der Diskussion geht dabei unter, dass es mit dem eben erst verlängerten „Juncker-Fonds“ seit 2015 schon eine Geldquelle gibt, mit der die jetzt von Macron, SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz ausgerufenen Ziele erfüllt werden sollen. Der Fonds stellt Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen bereit oder fördert den Ausbau des Breitbandnetzes oder der Energieeffizienz. Tatsächlich wirkt die neue Debatte wie eine Kopie des Wahlkampfs um das Europaparlament vor drei Jahren. Schon damals hatten sich der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Kontrahent von den Sozialisten, ebender heutige SPD-Kanzlerkandidat Schulz, mit Liberalen und Grünen ein regelrechtes Wettbieten darum geliefert, wer die höchste Summe für einen neuen Investitionsfonds aufrufen kann. Bis zu 800 Milliarden Euro standen am Ende im Raum.

          An billigem Geld herrscht kein Mangel

          Argument für den Fonds war damals wie heute die vermeintliche Investitionslücke in der EU. Öffentliche und private Investitionen sind nach dieser Lesart seit Beginn der Finanz- und Euro-Krise unter das normale Niveau gesunken, was auch immer „normal“ heißen soll. Europa drohe deshalb im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Also müsse die EU einspringen.

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          Doch herrscht an billigem Geld kein Mangel. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die Zurückhaltung der Investoren in vielen EU-Staaten und wohl auch in Frankreich vor allem auf strukturelle Probleme zurückzuführen ist, zum Beispiel die von Macron selbst als Wirtschaftsminister noch vorangetriebene Abschottung der Dienstleistungsmärkte. Die Erfahrungen mit dem nach der Europawahl aufgelegten „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“, kurz Juncker-Fonds genannt, bieten zumindest keinen Beleg für die These, dass es nur an öffentlichem Engagement fehle, um mehr Investitionen anzuregen.

          Viel Symbolik für wenig Geld

          Zwar berauschen sich Kommission und Europaabgeordnete gleichermaßen daran, dass die rund 315 Milliarden Euro aus dem Fonds in hoher Geschwindigkeit abgerufen werden. 194 Milliarden Euro sind es schon. Dass günstiges Geld einen Abnehmer findet, ist aber noch kein Beleg für die Nützlichkeit des Fonds. Ein solcher wäre erst erbracht, wenn jenseits aller Mitnahmeeffekte mit dem Geld sinnvolle Projekte verwirklicht würden, für die sich ansonsten keine Investoren gefunden hätten. Dass dies der Fall ist, hat bisher weder die Kommission noch die Europäische Investitionsbank (EIB), die den Juncker-Fonds verwaltet, hinreichend nachgewiesen. Im Gegenteil: Ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte weckt eher Zweifel. Es ist schwer zu glauben, dass der Ausbau der deutschen Autobahn A6 durch ein privates Konsortium oder der Bau von Windfarmen ohne den Juncker-Fonds keine Chance gehabt hätten.

          Der große, wenn nicht der einzige Vorteil des Juncker-Fonds liegt darin, dass er relativ günstig erkauft ist. Im EU-Haushalt und dem Budget der EIB sind bis Mitte 2018 gerade 21 Milliarden Euro dafür reserviert. Auf die 315 Milliarden Euro kommt der Fonds nur, weil er durch öffentliche und private Beteiligungen „gehebelt“ wird. So „kostet“ auch die Verlängerung um zwei Jahre und Aufstockung auf 500 Milliarden Euro lediglich weitere 15 Milliarden Euro. Der Juncker-Fonds bietet viel Symbolik für wenig Geld. Mit derartiger Investitions-Alchemie will sich Macron nicht zufriedengeben. Er fordert, unterstützt von der SPD, „neues“ Geld für seinen Investitionsfonds, auch wenn er klug genug ist, keine Summe zu nennen.

          Nun argumentieren einige, mit einem neuen Investitionsfonds könne die EU neue Anreize für die nötigen Reformen in den Mitgliedstaaten setzen. Was am Ende dann doch auf die von Macron vehement zurückgewiesene Vermutung hinausliefe, dass Deutschland dafür zahle, dass Frankreich nun endlich die seit Jahren verschleppten Wirtschaftsreformen einleitet. Um die ohnehin zerbrochene „Peitsche“ des Stabilitätspakts mit etwas „Zuckerbrot“, sprich Geld, zu ergänzen, benötigt die EU aber keinen neuen Fonds. Dafür kann sie einfach auf den EU-Haushalt zurückgreifen. Würden die üppigen Strukturhilfen künftig an genau definierte Reformen geknüpft, wäre schon viel gewonnen.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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          Quelle: F.A.Z.

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