Machtwort der Kanzlerin „Das Betreuungsgeld ist ein Gebot der Fairness“

Trotz des Widerstands in den eigenen Reihen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. „Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen“, sagte Merkel dem „Westfalen-Blatt“. Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten, sagte Merkel. „Ihre Entscheidung verdient genauso unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben.“ Das sei „ein Gebot der Fairness“.

Merkel: „Die allermeisten Menschen entscheiden verantwortungsbewusst“

Zugleich wies die Kanzlerin Bedenken zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen könnten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. „Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist“, sagte die Kanzlerin.

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Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen sollen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings weiter hoch umstritten. Als Entgegenkommen an die Kritiker schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Doch auch dieser Vorschlag wird heftig kritisiert.

FDP: „Die Union muss klären, wo ihre Prioritäten liegen“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen.“ Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.

FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb forderte in der Zeitung: „Die Union muss intern klären, wo ihre Priorität liegt.“ Alle familien- und rentenpolitischen Vorhaben wie Mütter-Rente, Zuschussrente und Betreuungsgeld könnten nicht umgesetzt werden. „Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen“, sagte er der „Welt“.

Reichlich Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. „Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Frankfurter Rundschau“. Das sei nicht finanzierbar. Kritik kam auch vom Präsidenten der Deutschen Industrie und Handelskammer, Hans-Heinrich Driftmann. „Das ist keine gute Idee“, sagte Driftmann in der ARD. Auch er nannte den Vorstoß Kauders nicht finanzierbar.