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Machtwechsel in China Hu Jintao gibt seinen Nachfolgern Hausaufgaben auf

Chinas scheidender Parteichef verspricht eine Verdoppelung der Einkommen bis 2020. Aber nur, wenn die neue Führung die Wirtschaft reformiert und die Korruption bekämpft.

© dpa Große Versprechen hinsichtlich des Wachstums von Einkommen und Volkswirtschaft hat Hu Jintao auf dem Parteitag gemacht.

Chinas neue Führung muss die Wirtschaft und das Finanzwesen des Landes grundlegend umbauen, damit der Aufschwung der vergangenen Jahrzehnte andauern kann. Das hat der scheidende Partei- und Staatschef Hu Jintao am Donnerstag zur Eröffnung des Parteitags der regierenden Kommunisten in Peking gefordert. „Wir sollten mehr den Regeln des Marktes folgen und unsere Rolle als Regierung besser ausfüllen“, warb Hu in seinem anderthalbstündigen Rechenschaftsbericht vor den etwa 2300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

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Zu den wichtigsten Reformen zählte er einen „Wechsel im Wachstumsmodell“, die Modernisierung der öffentlichen Finanzen, die Öffnung der Kapitalmärkte und die Bekämpfung der Korruption. Denn wenn man die Bestechung nicht in den Griff bekomme, drohten „der Kollaps der Partei und der Zusammenbruch des Staates“, warnte Hu. Zuletzt hatten viele Skandale und Gerüchte um die Käuflichkeit und die Selbstbereicherung chinesischer Spitzenpolitiker und ihrer Familien die Bevölkerung aufgebracht.

BIP bis 2020 verdoppeln

Sofern der Umbau jedoch gelinge, könnten sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und das Durchschnittseinkommen in China bis 2020 verdoppeln, versprach Hu. 2011 erreichte das BIP 47,3 Billionen Yuan (nach heutigem Kurs 5,9 Billionen Euro) und war damit das höchste der Welt hinter dem der Vereinigten Staaten. Das jährliche Haushaltseinkommen betrug im Mittel 24.000 Yuan (2980 Euro) in der Stadt und 7000 Yuan (870 Euro) auf dem Land. Hus Wachstumsvorhersage, die ungewöhnlich ist für einen Parteikongress, soll vermutlich die Bevölkerung in der gegenwärtigen Konjunkturabkühlung beruhigen. Das Ziel bedeutet allerdings eine deutliche Verlangsamung zu Hus eigener Amtszeit seit 2003, in welcher sich die Wirtschaftsleistung vervierfacht hat.

Die Kommunistische Partei, die in dieser Form nur alle fünf Jahre zusammentritt, wird sich in den kommenden Tagen eine neue Spitze geben, aus der im März die künftige Staats- und Regierungsführung hervorgeht. Ein solcher Machtwechsel findet in China nur alle zehn Jahre statt. Hu dürfte von seinem Stellvertreter im Präsidentenamt Xi Jinping beerbt werden, dem Staatsratsvorsitzenden Wen Jiabao als Regierungschef soll dessen Vize Li Keqiang nachfolgen. Die alten Kader behalten traditionell auch nach ihrem Abtreten viel Macht. So saßen Hus und Wens Vorgänger Jiang Zemin, Zhu Rongji und Li Peng am Donnerstag auf dem Podium in derselben Reihe wie die derzeitige und die künftige Führung.

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Hu legte in seiner Rede, die auch als Programm für seine Nachfolger verstanden wird, großen Wert auf die wirtschaftliche Modernisierung. Zur Änderung des Wachstumsmodells zählte er die Erhöhung des Binnenkonsums (um von der Exportabhängigkeit wegzukommen), den Ausbau höherwertiger Industrien, etwa in der Informationstechnik (IT), sowie die Stärkung der Dienstleistungen. Um die öffentlichen Finanzen zu verbessern, sprach er sich für die Einführung lokaler Steuern aus. Bisher hängen die Kommunen von der Zentralregierung ab und vom Verkauf von Landnutzungsrechten.

Der Parteichef forderte, einen „vielschichtigen Kapitalmarkt“ zu entwickeln. Dazu sei es nötig, die Zinsen und den Wechselkurs des Renminbi (Yuan) stärker am Markt auszurichten. Hu wünscht sich zudem den Aufbau privater Finanzinstitute neben den bisher dominanten Staatsbanken und erwartet eine Konvertibilität des Renminbi „in angemessener Frist“. Hu zeigte sich zufrieden über die Errungenschaften seiner Amtszeit: „Chinas offene Wirtschaft hat ein neues Stadium erreicht, das Volumen der Ein- und Ausfuhr ist das zweithöchste der Welt.“

© reuters, Reuters Chinas Kommunisten beginnen Parteitag

Auch habe sich das Land als erste Volkswirtschaft von der Finanzkrise erholt. Wie zuvor schon Regierungschef Wen nannte aber auch Hu die Entwicklung „unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig“. Die Industrien seien falsch ausgerichtet, die Struktur der Landwirtschaft schwach, die Innovationskraft gering. „Die Lücke in der Entwicklung zwischen städtischen und ländlichen Regionen und zwischen den Landesteilen ist noch immer groß, das Gleiche gilt für die Einkommensunterschiede. Die sozialen Schwierigkeiten haben spürbar zugenommen.“

Ma Jun, Chefvolkswirt zu China bei der Deutschen Bank in Hongkong,  verwies in einer Einschätzung darauf, dass Hu den „vier alten Modernisierungsformen“ des ehemaligen Regierungschefs Zhou Enlai von 1963 jetzt „vier neue“ entgegensetze: moderne Industrialisierung, neue  IT-Branchen, weitergehende Urbanisierung und eine effizientere Landwirtschaft. Die neue Führung werde für das weitere Wachstum vor allem auf die Impulse aus der Verstädterung setzen, schreibt Ma. Dafür sei eine Reform des Systems der Haushaltsregistrierung („Hukou“) nötig, das echte Freizügigkeit bisher verhindert. Hus Ankündigungen legten außerdem Verbesserungen bei der Landverteilung und –nutzung nahe, größere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens.

Quelle: FAZ.net

 
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