Machtkampf Chinas entscheidendes Jahr

In China steht der umfassendste Machtwechsel seit zehn Jahren an. Bis zum kommenden März treten Partei- und Staatschef Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und auch die meisten anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros ab. Dieser Zirkel gilt als das einflussreichste Machtzentrum der Welt neben dem Weißen Haus. Nachgelagert dürften Tausende Posten mit Personen neu besetzt werden, die das Vertrauen der kommenden Führung genießen oder denen diese etwas schuldet.

Eigentlich ist die Machtübergabe ein ziemlich berechenbarer Vorgang in einem System, das keine freien Wahlen kennt, keine Gewaltenteilung, keinen Rechtsstaat, keine Garantie der Grundrechte. Hus und Wens Nachfolger sind längst ausgeguckt, sie dürften Xi Jinping und Li Keqiang heißen. Der regelmäßige Wechsel in den höchsten Ämtern ist gewollt, um eine zu große Machtanhäufung zu vermeiden. Er nimmt möglichen Protesten die Spitze, da sie sich nicht, wie etwa in den arabischen Ländern, über Jahrzehnte gegen einzelne Potentaten aufstauen können.

Machtkampf im Politbüro

Und doch kommt der Veränderung an der Spitze diesmal eine besondere Bedeutung zu. Sie findet zu einer Zeit statt, in der das wirtschaftliche und politische Modell Chinas am Scheideweg stehen und in der unterschiedliche Strömungen um die Vorherrschaft kämpfen. Der augenfälligste Beleg dafür ist der Sturz des Hoffnungsträgers der Linken, Bo Xilai. Nur einen Tag, nachdem ihn Wen öffentlich kritisiert hatte, wurde der Parteichef der provinzgroßen Stadt Chongqing abgesetzt. Offiziell ist er über einen undurchsichtigen Skandal um seinen ehemaligen Polizeichef gestolpert. Doch kaum jemand bezweifelt, dass dahinter ein Kräftemessen in allerhöchsten Kreisen steckt.

Kurz nach der Entlassung kamen Gerüchte auf, in der Hauptstadt habe es einen Putschversuch gegeben. Allein dass das Gerede kursieren und auf fruchtbaren Boden fallen konnte, signalisiert, wie verunsichert viele Chinesen sind. Sie ahnen das Gerangel, und sie halten sogar einen gewaltsamen Umsturz nicht mehr für ausgeschlossen. Fachleute sagen, die Entmachtung Bos und die Spekulationen um den Staatsstreich seien die schwersten Erschütterungen seit dem Aufstand 1989.

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All das sind längst keine inneren Angelegenheiten mehr. Die Atommacht China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der führende Exporteur, der reichste Devisenbesitzer, Amerikas wichtigster Gläubiger. Sie ist in der Krise für viele Branchen zum entscheidenden Markt geworden und zur finanziellen Hoffnung für die EU. Diese globale Systemrelevanz hat eine eigenartige Koalition begründet: Weder die autoritäre KP noch die freie Welt wünschen sich irgendwelche Instabilitäten im bevölkerungsreichsten Staat der Erde.

Im Gegenteil: Wenn die Finanzmärkte im Westen verrückt spielen, wenn die Umverteilungskosten aus dem Ruder laufen - wie in der EU - oder wenn ein demokratisches Patt den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt - wie in Amerika -, dann blicken die Industrieländer sehnsuchtsvoll auf die Volksrepublik. Chinas Berechenbarkeit mag zweifelhaft legitimiert sein, aber sie gehört zu seinen wichtigsten Trümpfen. Und es ist genau diese Stärke, die im Jahr der Machtübergabe auf dem Spiel steht.

Die Öffnung stockt

Nicht nur kühlt sich die Konjunktur spürbar ab. Nicht nur dräuen Gefahren im aufgeblasenen Immobilienmarkt, in den überschuldeten Gemeinden und in den Kreditbüchern der Banken. Hinzu kommt jetzt auch die Unsicherheit bei der Stabübergabe in Peking. Weder ist klar, ob der Machtkampf schon entschieden ist, noch, weshalb Bo und die Seinen eigentlich in Ungnade gefallen sind. Wie ernst die Sache jedoch ist, machte Wen am Tag vor Bos Sturz deutlich, als er vor der Gefahr einer zweiten Kulturrevolution warnte.

Dabei sind weder er noch Hu wirkliche Reformer. Das zeigen das neue, in Teilen drakonische Strafverfahrensrecht und die verschärfte Verfolgung der Dissidenten. Neuerdings müssen Anwälte einen Eid auf die Partei ablegen. Die wirtschaftliche Öffnung stockt: Der Einfluss der Staatsbetriebe hat sich erhöht, die Reform der Finanzmärkte und der Aufbau der Sozialversicherungen treten auf der Stelle, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Viel wird davon abhängen, ob die neue Führung den von Wen zwar angekündigten, im internen Gezänk und in der Krise aber verschleppten Strukturwandel endlich angeht. Das bedeutet, von einem extensiven zu einem intensiven Wachstum zu gelangen. Also das Geld künftig in Qualifikation, Innovationen, höherwertige Industrien und Dienstleistungen zu stecken und dadurch den Binnenkonsum anzukurbeln. Sonst könnten dem Land mit seiner Ein-Kind-Politik die bezahlbaren Arbeitskräfte ausgehen. Es geriete in die „Falle mittlerer Einkommen“ und würde, wie viele befürchten, „alt, bevor es reich wird“.

Xi und Li wollen diese Aufgabe angehen. Aber dafür müssen sie erst einmal sicher im Sattel sitzen. Sollte es beim Wachwechsel Überraschungen oder gar Tumulte geben, dann wird es sich bitter rächen, dass sich die Welt zunehmend auf China verlässt.