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Veröffentlicht: 26.11.2014, 09:39 Uhr

Vorschläge des EU-Parlaments Washington warnt vor Zerschlagung von Google

In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich führende Politiker aus Washington in die Debatte um die Marktmacht von Google eingeschaltet. Eine Zerschlagung des Konzerns könne sich negativ auf die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU auswirken.

© AP Eingang zur Google-Zentrale in Kalifornien

Google wird zwar nicht namentlich genannt, doch es ist klar, um wen es geht: Das Europäische Parlament will die Aufspaltung des Internet-Riesen fordern. Und appelliert an die EU-Kommission, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Als letztes Mittel könne die Suchmaschine von anderen kommerziellen Diensten des Konzerns getrennt werden, heißt es in dem Entwurf des Parlaments. Eine solche Entflechtung könne eine Lösung für die dominierende Marktstellung von Google sein.

In einer ungewöhnlichen Aktion haben führende Politiker aus Washington nun vor einem solchen Schritt gewarnt. In mehreren Briefen schlagen sie laut einem Bericht der britischen „FT“ Alarm und verweisen darauf, dass ein solcher Antrag Handel und Investitionen gefährden würde. So heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vorsitzenden von Republikanern und Demokraten im Finanzausschuss des Senats, der Antrag „werfe Fragen über das Bekenntnis der EU für offene Märkte auf“. Die Vorschläge berücksichtigten nicht die negativen Folgen, die sie auf die weiteren Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU haben könnten.

Oettinger pocht nicht auf eine Zerschlagung

In einem weiteren Brief zeigt sich auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bob Goodlatte, „besorgt“, dass die Parlamentsmitglieder Misstrauen forcieren, das durch Politik und nicht durch Fakten und Rechtsgrundsätze motiviert sei. Führende Mitglieder des Kongresses warnen in einem dritten Brief davor, dass der Antrag amerikanische Internetunternehmen von Innovationen und Investitionen abhalten würde.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob der Konzern seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den amerikanischen Konzern zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker haben allerdings gefordert, dass auch der Datenschutz einbezogen werden müsse.

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Der für Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger pocht nach Angaben der EU-Kommission hingegen nicht auf eine Zerschlagung. Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts könnten Google Zügel angelegt werden. Das müsse aber „mit Maß und Ziel“ geschehen, hieß es in der Mitteilung.

Über den Antrag des Europäischen Parlaments soll am Donnerstag abgestimmt werden. Schon an diesem Mittwoch gibt es eine Debatte des Plenums. Aus Parlamentskreisen in Brüssel hieß es, eine solche Initiative des Europäischen Parlaments könne allenfalls ein Vorschlag an die EU-Kommission sein. Praktische Auswirkungen hätte ein derartiger Vorstoß nicht.

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