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Vereinigte Staaten : Google spendet mehr an Politiker als Goldman

  • Aktualisiert am

Auch die Internet-Branche gibt viel Geld aus für Einfluss in Washington. Bild: dpa

Die Wall Street lässt viele Millionen für amerikanische Politiker springen, um sich Einfluss zu verschaffen. Nun zieht das Silicon Valley nach - Geld fließt an beide großen Parteien.

          Die immense Bedeutung der amerikanischen Internet-Wirtschaft als Schlüsselindustrie des Landes zeigt sich nun abseits der regelmäßigen Milliarden-Umsätze: Google hat in diesem Jahr nach einem Bericht der „Financial Times“ mehr Geld an amerikanische Politiker gespendet als die Investmentbank Goldman Sachs. Googles für Lobbyarbeit zuständiges Political Action Committee NetPAC gab demnach seit Jahresbeginn bislang 1,43 Millionen Dollar aus, um Kampagnen einzelner Abgeordneter oder von Parteien zu unterstützen - 300.000 Dollar mehr als das wegen seiner guten Verbindungen in Washington gelegentlich „Government Sachs“ titulierte Wall-Street-Geldhaus.

          Der Vergleich zeigt, dass sich die Verhältnisse seit den Kongress-Wahlen im Jahr 2010 deutlich verändert haben: damals habe der Suchmaschinenbetreiber nur ein Drittel der Summe gespendet, welche die Investmentbank bereitstellte. Einige Gründe für die zunehmende Lobbyarbeit des Silicon Valley liegen auf der Hand: Die bekannt gewordenen Überwachungs-Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste haben viele von ihnen in ein schlechtes Licht gerückt. Außerdem sind sie zum Beispiel mehr als andere daran interessiert, schnelle Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Ausländer zu bekommen. Und schließlich hat gerade eine Branche, die regelmäßig Neuerungen herausbringt, wenig Interesse daran, dass sich der Staat per Regulierung einmischt.

          Geld geht gezielt an einzelne Abgeordnete

          Gerade das sei ein Grund, warum verglichen mit früheren Jahren derzeit sogar mehr Spenden an Republikaner fließen als an Demokraten, denen viele Mitarbeiter im Silicon Valley tendenziell mehr zugeneigt sind. „Die Vorstandschefs dieser Konzerne mögen in sozialen Fragen nicht immer mit Republikanern übereinstimmen, letztendlich geht es aber für viele von ihnen einfach ums Geschäft“, sagte Reed Galen, ein republikanischer Berater in Kalifornien, der „FT“. Tatsächlich bedachten die Internet-Unternehmen aber auch in den vergangenen Jahren beide großen amerikanischen Parteien mit ähnlich viel Geld - im Jahr 2010 flossen 55 Prozent der Spenden an Demokraten und 45 Prozent an Republikaner, derzeit sind es 48 Prozent an die Präsidenten-Partei und 52 Prozent an die Republikaner. Das geht aus Daten des Center for Responsive Politics hervor.

          Dabei unterstützen die Technologie-Unternehmen offenbar ganz gezielt Abgeordnete in für sie besonders relevanten Positionen. Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte etwa bekomme viele Spenden aus der Branchen - nur der mächtige Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner erhalte mehr. Der Grund: Goodlatte leitet das House Judiciary Committee, ein wichtiges Gremium, das sich etwa mit der Reform des Internetgeheimdienstes NSA, mit Immigration und mit geistigem Eigentum beschäftigt. Ebenfalls großzügig bedacht worden sei der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida, der sich dafür einsetzte, die Einwanderungsgesetze zu ändern.

          In der demokratischen Partei sticht offenbar Senator Cory Booker aus New Jersey hervor. Er habe in diesem Jahr schon Spenden aus der Internet-Branche in Höhe von 364.450 Dollar erhalten. Für ein Start-up stellte ihm auch der Google-Vorsitzende Eric Schmidt schon einmal Kapital zur Verfügung.

          Die Internet-Industrie macht also insgesamt viel aktiver Lobbyarbeit in Washington als noch vor Jahren. Nichtsdestotrotz und obwohl Google in diesem Jahr mehr spendete als Goldman, liegt die Tech-Branche insgesamt aber noch weit hinter der Wall Street zurück: Während Internetfirmen und einzelne Personen wie Eric Schmidt oder Peter Thiel im laufenden Wahlkampf bislang 22,5 Millionen Dollar an die Parteien gespendet haben, flossen aus der Finanzindustrie dem Bericht zufolge 121 Millionen Dollar. Neben dem Spendenvolumen zeigt sich auch in den politischen Karrieren von Mitarbeitern bis auf weiteres ein großer Unterschied: immerhin haben es die Chefs von Google, Facebook & Co. noch nicht zum amerikanischen Finanzminister gebracht.

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