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EuGH-Urteil zu Facebook : Ein Datenschutztsunami

Der EuGH hat geurteilt: Kein grünes Licht für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten. Bild: dpa

Das Safe-Harbor-Urteil ist nicht so einfach zu umgehen. Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein sieht schwierige Zeiten für die transatlantischen Beziehungen voraus.

          Nach dem aufsehenerregenden Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag der vergangenen Woche meldeten sich schnell einige Anwälte zu Wort, die in die allgemeine Aufregung über das Urteil für übertrieben hielten. Das Gericht hatte das Abkommen für nichtig erklärt. Die Vereinigten Staaten seien kein „sicherer Hafen“ für persönliche Daten von Europäern, weil sie nicht ausreichend vor dem Zugriff  der Geheimdienste geschützt seien. Also dürften Google, Facebook und andere amerikanische Unternehmen diese Daten auf Grundlage des Abkommens auch nicht mehr ohne weiteres nach Amerika transferieren und dort speichern. Na und, hieß es darauf. Es gebe doch andere Wege, etwa wenn der Kunde nach einer Aufklärung ausdrücklich einwillige, dass die Daten übertragen werden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          So einfach aber ist es nicht, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein jetzt klargestellt hat. In einem fünf Seiten langen Positionspapier zum EuGH-Urteil führen die Datenschützer aus, dass ein Nutzer selbst bei einer ausreichenden Information über die Risiken der Datenübertragung keine Einwilligung geben kann. Die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste greife nach Ansicht des EuGH in den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens ein, heißt es darin. Derartige Eingriffe seien nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung jedoch der Disposition des Einzelnen, auch im Wege einer Einwilligung, entzogen. Das erstrecke sich auch auf einen Staat, in dem die Grundrechte der EU nicht gewahrt würden.

          Auch der zweite Weg, das Safe-Harbor-Urteil zu umgehen, ist nach Ansicht der Datenschützer nicht gangbar: die Standardvertragsklauseln. Das sind Musterverträge, in denen der Datenimporteur dem europäischen Datenexporteur garantiert, dass er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die – vereinfacht gesagt – einen angemessenen Datenschutz der europäischen Daten gefährden. Ein solcher Vertrag könnte etwa zwischen Facebook Inc. in den Vereinigten Staaten und seiner europäischen Tochtergesellschaft Facebook Ireland abgeschlossen werden. Formal sind diese Musterverträge von dem EuGH-Urteil nicht betroffen. Das ULD stellt aber klar, dass in konsequenter Anwendung des Urteils die Übermittlung von Daten auf Basis solcher Klauseln nicht mehr zulässig ist. Es lässt im Übrigen auch keinen Zweifel daran, dass es diese Linie auch durchsetzen wird und droht mit Bußgeldern bei Nichtbeachtung.

          Damit bleibt nach Lesart des ULD tatsächlich nur ein Weg, um wieder Daten von Europäern nach Amerika übertragen zu können: die Vereinigten Staaten müssen ihre Datenschutzgesetze ändern und auf europäisches Niveau heben. Tun sie das nicht, müssen die betroffenen Unternehmen, in der EU Speichermöglichkeiten schaffen und den Transfer nach Amerika unterbinden. Spannend dürfte es nun sein, wie die anderen europäischen Datenschutzbehörden das Urteil auslegen. Das als in Datenschutzfragen als besonders strikt geltende ULD ist mit seinem Papier vorgeprescht. An diesem Donnerstag treffen sich die Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, um über das Safe-Harbor-Urteil zu beraten und abzustimmen. Folgen sie dem ULD geschlossen, dürften für das transatlantische Verhältnis endgültig schwierige Zeiten anbrechen.

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