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Kommentar : Was tun gegen Googles Macht?

Google, Apple, Facebook, Amazon - inzwischen sind alle an der Ladenkasse. Bild: dpa

Der Ärger über die Internetkonzerne ist groß. Der Ruf nach Abhilfe ist laut. Aber längst nicht jede Idee taugt.

          Geschmacklosigkeiten gibt es genügend in der Welt der Technikkonzerne. Facebook sperrte vor wenigen Wochen das berühmte Vietnam-Kriegs-Bild, auf dem ein Mädchen vor dem Napalm-Angriff flieht, unter Verweis auf sein amerikanisch-prüdes Verbot von Nacktheit. Selbst die Intervention der norwegischen Regierungschefin wurde gelöscht, bis der öffentliche Aufschrei laut genug war. Gleichzeitig bleiben tagelang Nazi-Kommentare stehen, derentwegen in Deutschland jederzeit der Staatsanwalt ermitteln könnte.

          Andere Konzerne sind nicht besser. Apple verschiebt mit Hilfe der irischen Regierung seine Gewinne so lange durch Europa, bis die Europäische Kommission einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent ausrechnen kann. Auch Google ist bisher nicht als übermäßig großer Steuerzahler aufgefallen. Googles Youtube-Personal organisiert derweil ein Interview einer Youtuberin mit dem EU-Kommissionspräsidenten, versucht aber, ihre kritischen Fragen zu unterdrücken – und droht: „Bist du nicht an einer längeren Youtube-Karriere interessiert?“

          Apple, Amazon, Facebook, der Google-Mutterkonzern Alphabet - sie alle haben einiges für die Entwicklung der Technik geleistet. Sie haben die Menschheit vorangebracht. Sie sind mächtig geworden, und sie verdienen gut daran: Alle finden sich unter den zehn wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt, und zwar an der Spitze der Rangliste. Doch sie leisten sich mehr und mehr Aktionen, die europäische Bürger und Politiker an die Decke bringen. Kein Wunder, dass der Ärger immer lauter wird. Zuletzt hat Heiko Maas zum Sturm auf Google geblasen. Es sei „überfällig, sich mit Googles Macht auseinanderzusetzen“, rief er, blieb mit sachlichen Vorschlägen aber ziemlich bescheiden. Einst hat sich sein Parteichef Sigmar Gabriel mit der Forderung vergaloppiert, Google zu zerschlagen. Danach sind Ideen rar geworden.

          Das Wettbewerbsrecht wird zum Universalwerkzeug

          In der Zwischenzeit hält das Wettbewerbsrecht als Universalwerkzeug für alles her, wofür sich keine andere Handhabe findet. In Brüssel stellt sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager als aufrechte Skandinavierin gegen die Konzerne, sie hat das Wettbewerbsportfolio abbekommen, und sie nutzt es. Sie hat es geschafft, selbst Apples Steuernachzahlung mit dem Wettbewerbsrecht zu begründen. Auf ihre diversen Vorwürfe an Google muss der Konzern im Oktober gleich mehrfach antworten.

          In Deutschland geht es im November weiter. Dann dürfte auf dem Parteitag der Grünen ein Antrag angenommen werden, der nach viel Rhetorik über die Macht der amerikanischen Internetkonzerne eine Kartellrechtsänderung vorsieht: eine „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit“ als Ultima Ratio“. Damit docken die Grünen an eine Diskussion an, die Kartellrechtler schon seit Jahren führen – im Kontext von Google und Facebook ist da aber schnell wieder Gabriels Forderung von der Zerschlagung auf der Agenda.

          Tatsächlich liegt das Kartellrecht als Hebel nahe, immerhin sind die Technikkonzerne oft auf Märkten unterwegs, die sowieso zum Monopol tendieren. Häufig haben die Unternehmen enorme Marktanteile, in der Praxis gibt es tatsächlich oft genug eine Art Monopol. Die großen Konzerne kaufen innovative Start-ups für Milliardenbeträge vom Markt. Und tatsächlich ist das Kartellrecht auf die digitale Welt nicht richtig vorbereitet. Schnell sagt man, Google und Co. stünden die Europäer machtlos gegenüber.

          Der Wettbewerb ist stärker als gedacht

          Doch das muss nicht stimmen. So mancher Markt entwickelt sich sehr viel wettbewerbsstärker als ursprünglich gedacht. Um die Zukunftstechnik der Künstlichen Intelligenz streiten sich zumindest Amazon, Apple, Google und Facebook - jeder mit seinen eigenen Stärken. Ähnlich bei den Handys: Vor lauter Konkurrenz mit den Google-Handys hat Apple sein iPhone immer sicherer und immer datenschutzfreundlicher gemacht. Umgekehrt hat Google gerade angekündigt, zum ersten Mal - wie Apple - ein Telefon selbst zu bauen und nicht nur die Software zu entwickeln.

          Als Facebook vor zwei Jahren Whatsapp kaufte, wirkte es einige Monate lang so, als gäbe es zu Whatsapp keine wirkliche Konkurrenz. Kleinere Alternativen konnten sich damals nicht durchsetzen. Heute verschickt man Kurznachrichten mit Whatsapp, iMessage und Threema. Für die Arbeitswelt gibt es Slack. Facebook und Twitter haben ihre Kurznachrichten-Funktionen gestärkt. Mancher Digitale beschwert sich schon: Er habe elf verschiedene Apps, über die er Kurznachrichten verschicke. In der F.A.Z.-Redaktion ist gelegentlich sogar die Chatfunktion der Scrabble-App zum Einsatz gekommen.

          Am Ende haben die Kunden doch mehr Macht, als Politiker und sie selbst glauben. Aber: In der Praxis legen die Kunden eben nicht immer auf das Wert, was sie mit Worten fordern. Manchmal entscheiden sie sich gegen Datenschutz und für einfache Bedienung oder tolle Funktionen. Keiner kann den Kunden vorschreiben, was ihnen wichtiger zu sein hat.

          Steuern zahlen und Nazi-Parolen bekämpfen muss dagegen jeder Konzern. Hier hilft aber nicht das Wettbewerbsrecht. Dazu braucht es gezieltere Gesetze.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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