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Eilentscheidung : Facebook kommt nicht an Whatsapp-Daten

Die Daten von WhatsApp und Facebook müssen getrennt bleiben. Bild: AP

Facebook würde gern die Daten des Messenger-Dienstes WhatsApp nutzen. Ein Gericht hat dem Vorhaben jetzt einen Riegel vorgeschoben – vorerst.

          Facebook darf zunächst nicht auf die Daten des Nachrichten-Dienstleisters Whatsapp zugreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss entschieden. Facebook scheiterte mit einem Eilantrag gegen eine Untersagung durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das amerikanische soziale Netzwerk hatte den Kurznachrichten-Dienst Whatsapp im Jahr 2014 für 19 Milliarden Euro gekauft. Facebook möchte auf bestimmte Whatsapp-Daten unter anderem für Netzwerksicherheit und Werbezwecke zugreifen, etwa auf die Telefonnummer und Geräteinformationen.

          Ermöglichen sollte das eine Änderung der Whatsapp-Nutzungsbedingungen, der die Nutzer nach Ablauf von 30 Tagen zustimmen oder auf den Dienst verzichten mussten. Ende September vergangenen Jahres untersagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Datenerhebung – sofern keine Einwilligung des jeweiligen Nutzers vorlag, die den besonders strengen Anforderungen des Datenschutzrechts genügt.

          Die Verwaltungsrichter wagten in ihrem 39-seitigen Eilbeschluss keine Prognose, wie der Rechtsstreit in der Hauptsache ausgehen könnte. Vorerst dürften die Nutzerdaten daher nicht verwendet werden. Die Interessen der betroffenen 35 Millionen Nutzer wögen „deutlich schwerer“ als durch die Verzögerung verursachten Nachteile für Facebook (Az.: 13 E 5912/16).

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