http://www.faz.net/-gqe-8x98k

Überraschendes EuGH-Urteil : Drohen jetzt Abmahnungen für illegales Streaming?

Mit dem „Filmspeler“ konnten aktuelle Kinofilme auf dem Fernseher angeschaut werden. Bild: dpa

Beim Ansehen von Kinofilmen oder Live-Sendungen aus zweifelhaften Quellen bewegten sich Nutzer bisher in einer rechtlichen Grauzone. Das ändert sich nun durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

          Manche Tätigkeiten sind überraschenderweise legal: Der Konsum von Drogen gehört dazu, denn verboten sind nur Handel und Besitz. Beim Ansehen von Kinofilmen, Live-Sportsendungen und Serien aus zweifelhaften Quellen wie etwa „kinox.to“ galt bislang: Die Portalbetreiber begehen zwar massenweise Urheberrechtsverletzungen, doch der Nutzer agiert im juristischen Graubereich. Das ändert sich nun mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Im konkreten Fall ging es nicht um ein schlichtes Filmportal, das mittels illegaler Filmkopien und über Werbung Einnahmen erzielt. Geklagt hatte eine niederländische Stiftung gegen den Verkauf eines speziellen Medienabspielers („Filmspeler“), auf dem per einfachem Klick Inhalte auch von illegalen Streamingseiten abgerufen werden konnten. Auf diese Weise können also aktuelle Kinofilme auf dem Fernseher angeschaut werden, die Dritte im Internet hochgeladen haben – und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Verleiher dem nicht zugestimmt hatten. Die Werbung für den Filmspeler kokettierte zudem damit, dass gerade letzteres möglich sei – eine Tatsache, die für das Urteil von entscheidender Bedeutung sein sollte.

          Unsicherheit für die Nutzer

          Denn wer den „Filmspeler“ erwirbt, wisse damit genau, dass er sich zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschaffe, argumentierten die Richter (C-527/15). Der Spieler mitsamt des Zugriffs auf die Streamadressen machten den Reiz aus und würden zugleich die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung schließe aus, dass man die beim Streaming sukzessive angefertigten Kopien von Teilen des Werks nur als erforderliche technische Zwischenspeicherung ansehen könne. Der EuGH sieht darin also echte Kopien im Sinne des europäischen Urheberrechts. Der Verkauf des Medienabspielers sei im Übrigen eine „öffentliche Wiedergabe“ des Werks.

          Das passenderweise am „Tag des geistigen Eigentums“ verkündete Urteil könnte die Rechtslage für Internetnutzer gravierend ändern. Bislang konnten sie sich auf wesentliche Teile der Rechtsgelehrten berufen, die von einer nur „ephemeren“, also vorübergehenden Kurzspeicherung ausgingen, die gemäß Urheberrechtsgesetz ausdrücklich zulässig ist.

          Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hatte nun schon im Vorwege gewarnt, dass ein solcher Prozessausgang für die Nutzer Unsicherheiten berge. Denn nun könnten sie sich allenfalls auf die Vorschriften für die Privatkopie berufen, wenn sie sich Streams aus rechtswidrigen Quellen ansehen. Zuschauer von Kinox.to müssen künftig also schlimmstensfalls mit Abmahnungen rechnen wie bei illegalen Tauschbörsen.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Hamburger Symphoniker proben Brahms Video-Seite öffnen

          Live auf FAZ.NET : Hamburger Symphoniker proben Brahms

          Die Zweite Sinfonie von Brahms „gehört allen, die sich nach guter Musik sehnen“, schwärmte ein Kritiker nach der Uraufführung vor bald 140 Jahren. Damit alle sehen können, wie gute Musik entsteht, übertragen die Hamburger Symphoniker ihre Probe dieses Werks – live von 19.30 Uhr an.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Merkel kommt am Donnerstag in Brüssel zum EU-Gipfel. Sie und andere Regierungschefs kritisieren Ratspräsident Tusk.

          Flüchtlingspolitik : Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit

          Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte. Und nun gibt es Ärger.
          Ein Befreiungsakt, der sich auch in der Architektur widerspiegelt: Das neu gestaltete Militärhistorische Museum der Bundeswehr am Eröffnungstag

          Militärhistorisches Museum : Schlacht ohne Sieger

          Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr befindet sich seit Jahresbeginn in einer Krise. Von Verwaltungschaos und Kungeleien ist die Rede. Dabei war die Neueröffnung so vielversprechend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.