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Kommentar : Auf Datensicherheit kommt es an

Sicherheit ist alles im Internet. Bild: dpa

Bald greifen neue Regeln für den Datenschutz. Doch wichtiger ist die Sicherheit im Netz. Das verlangt Technik und Geld, nicht Paragraphen.

          Es sind entscheidende Zeiten für den Datenschutz in Deutschland und Europa. Neue Regeln müssen verwirklicht werden: In etwa einem Jahr greift die verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung und muss ans deutsche Recht gekuppelt werden, dann gilt auch ein weiteres Regelwerk für den Telekommunikationsbereich, die E-Privacy-Verordnung. Und es fällt etwas auf, etwas Neues: Im früher einstimmigen Chor, der das Hohelied des Datenschutzes sang, mischen sich brummelnde Töne, und zwar von der Bundeskanzlerin höchstselbst. Sie warnte, dass Deutschland ein Entwicklungsland werden könnte, wenn es den Datenschutz übertreibe.

          So etwas haben Unternehmer, Anwälte und Syndizi früher allenfalls am Buffet von Fachveranstaltungen gemurmelt - Datenschutz war ein Tabuthema, eine drohende Reputationskrise. Dieses Rechtsgebiet wucherte, es hatte genügend Zeit: Das Volkszählungsurteil aus dem Lochkartenzeitalter war die Geburtsstunde - daraus wurde ein kaum durchdringbares Fachgebiet mit regionalen Besonderheiten. Wie in einem Entwicklungsland hat ein Unternehmen je nach zuständiger Aufsichtsbehörde entweder Aussichten auf einen angenehmen Dialog mit Behörden, es muss aber auch mit der Drohung rechnen, bei Fehlverhalten namentlich im Jahresbericht angeprangert zu werden.

          Dabei geht es nicht immer um die neueste Internettechnologie. „In Dublin stellt sich der Behördenleiter regelmäßig den Fragen der Mitarbeiter“, berichtete kürzlich ein deutscher Beamter nach ein paar Wochen in der irischen Hauptstadt, „und wer keine Zeit hat, kann sich die Debatte danach auf Video anschauen“. Er war begeistert. Schon so etwas Banales im Unternehmen einzuführen kann so beschwerlich sein wie die Literaturreise der Gefährten nach Mordor. In Deutschland gibt es Datenschutzbeauftragte, die Angestellten rundweg die Möglichkeit absprechen, in eine Videoaufnahme überhaupt einwilligen zu können.

          Die EU will die amerikanischen Internetriesen bändigen

          Dabei war das Datenschutzrecht eigentlich kein Wirtschaftsordnungsrecht, sondern ein ausdefiniertes Bürgerrecht gegen staatliche Neugier. Heute ist es Fortsetzung des Wettbewerbs mit Mitteln des Rechts. Der Gegner: GAFA. So heißen die großen amerikanischen Unternehmen Google, Amazon und Facebook im Jargon vor allem Brüsseler Regulatoren. Europas Trauma: Es hätte selbst gern ein Google oder Facebook auf die Beine gestellt. Doch selbst die datenschonende Suchmaschine DuckDuckGo stammt aus Amerika. Das ist bitter. Also will die EU die amerikanischen Internetriesen über die Datenschutzgrundverordnung und unzählige andere Gesetzesinitiativen bändigen. Die Snowden-Enthüllungen befeuern die Ängste vor dem „Großen Bruder“. Fast fragt man sich, ob wirklich jeder, der raunend Orwells „1984“ zitiert, weiß, dass dieses Buch ein Roman ist.

          Die Datensensibilität der Öffentlichkeit ist selektiv. Wenn der Staat auf private Informationen zugreifen will, um Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder auch Hassrede im Internet zu bekämpfen, rüttelt merkwürdigerweise kaum jemand die Faust. Die Dauerkritik an Google, Amazon und Facebook hat maßgeblich zu jenem Phänomen beigetragen, das „Datenschutz-Paradoxon“ genannt wird: Fast jeder sagt, Datenschutz sei wichtig, aber kaum einer richtet sein Verhalten danach aus, und man nutzt gedankenlos die amerikanischen Online-Dienste.

          Auch international Handlungsbedarf

          Wer jetzt Schlagzeilen über Datenlecks ins Feld führt, irrt. Wenn Hacker tausendfach Kreditkartendaten abgreifen oder Fotos von Prominenten, ist das kein Problem des Datenschutzes, sondern eine Frage der Datensicherheit. Diese Daten hat das Unternehmen den Nutzern nicht durch unlautere Tricks abgerungen, sondern sie waren für das Geschäft nötig - und wurden danach geklaut. Hier ist die Frage, wie gut die Daten - ob personenbezogen oder nicht - gegen unerwünschten Zugriff gesichert werden.

          Da besteht tatsächlich auch international Handlungsbedarf, wie der Hackerangriff auf den Bundestag gezeigt hat. Hier laufen die Fäden dann zusammen: Denn um manche Attacken zu verhindern, ist wiederum eine Datenspeicherung des Internetverkehrs notwendig. Unter den amerikanischen Internetkonzernen gilt Google als recht sicherer Ort für Daten. Kürzlich berichtete die Suchmaschine, dass sie selbstgebaute Chips auf den eigenen Servern verwende. Und tatsächlich wurden Datenverluste aus Googles Computersilos bislang nicht bekannt.

          Unter Präsident Donald Trump könnten in Amerika womöglich die Standards sinken. Erstens, weil Trump nicht als erster Vertreter der Grundrechte bekannt ist, und zweitens, weil zu „America First“ eine wirtschaftsfreundliche Politik gehört, und die kennzeichnet meist nicht besonders strenger Datenschutz. Insofern wird zu prüfen sein, ob Amerika auch künftig im Rahmen der Selbstzertifizierung namens „Privacy Shield“ europäische Daten erhalten darf. Am besten wäre es, wenn Europa selbst so gute digitale Schutzräume baute, dass ein Transfer überflüssig wird. Dazu braucht es ein entkrampftes Verhältnis zur Technologie und zurückhaltende Regulierung. Wichtiger als Datenschutz ist Datensicherheit. Dafür braucht es aber Technik und Geld, nicht neue Paragraphen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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          Quelle: F.A.Z.

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