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Veröffentlicht: 09.06.2016, 17:53 Uhr

800.000 Euro Uber muss in Frankreich Strafe zahlen

Der Internet-Mitfahrdienst Uber stand heute zweimal vor Gericht. Ein französisches Gericht verurteilte sogar zwei Manager, in Frankfurt bestätigten Richter nur ein Verbot.

© AFP Uber muss in Frankreich 800.000 Euro Strafe zahlen, hat ein Gericht entschieden.

Der Mitfahrdienst Uber und zwei seiner Manager sind von einem französischen Gericht wegen illegaler Transportdienstleistungen verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht erlegte dem in Kalifornien beheimatete Unternehmen am Donnerstag eine Zahlung von 800.000 Euro auf. Europachef Pierre-Dimitri Gore-Coty und Frankreich-Geschäftsführer Thibaud Simphal müssen wegen irreführender Geschäftspraktiken 30.000 beziehungsweise 20.000 Euro zahlen. Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft allerdings nicht in allen Punkten. Sie hatte gefordert, Uber den Betrieb in Frankreich vollständig zu verbieten.

In dem Fall ging es um das Angebot UberPOP: Per Smartphone-App werden Nutzer mit privaten Fahrern verbunden, die ihr eigenes Auto nutzen. Uber bietet den Service in Frankreich nicht mehr an, nachdem die Regierung dies unter dem Druck professioneller Taxi-Fahrer verboten hatte. Stattdessen setzt das Unternehmen auf Berufsfahrer, von denen inzwischen mehr als 10.000 beschäftigt sind.

Urteil auch in Deutschland

UberPOP wurde auch von Gerichten in Italien, Spanien und Deutschland für illegal erklärt. In Belgien und den Niederlanden laufen Berufungsverfahren. Die EU-Kommission warnte kürzlich aber vor extremen Geschäftsbeschränkungen für den Mitfahrdienst und das Online-Ferienwohnungsportal Airbnb.

Auch in Deutschland hat sich ein Gericht an diesem Donnerstag mit dem Unternehmen beschäftigt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer Berufungsverhandlung entschieden. In der Bundesrepublik hatte Uber den Dienst UberPOP in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf eröffnet. Für die Vermittlung wollte das Unternehmen laut OLG-Urteil 24,2 Prozent des Fahrpreises kassieren.

Das traditionelle Taxi-Gewerbe lief Sturm gegen das Angebot und warf dem Unternehmen unlauteren Wettbewerb vor. Im März vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt die App auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland bundesweit als wettbewerbswidrig verboten.

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Die über UberPop beauftragten Fahrer würden auch nach Ansicht des OLG-Senats gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoßen, weil sie nicht die notwendige Zulassung hätten. In der mündlichen Verhandlung war es vor allem um Sicherheitsfragen der Fahrzeuge wie der Fahrer gegangen. Vertreter des Taxigewerbes hatten betont, dass Frauen „nachts um drei im Bahnhofsviertel“ bedenkenlos in eines der offiziellen Taxis steigen könnten.

Die Genossenschaft Taxi Deutschland begrüßte das Urteil, gegen das noch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann. „Das Urteil kommt all jenen zugute, die sich schlecht allein gegen Großkonzerninteressen wehren können: Dies sind die rund 21.000 Kleinunternehmer, Mitarbeiter in 700 Taxizentralen und rund 255.000 Taxifahrer in Deutschland“, teilte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft, mit.

Uber hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen, dann würde der Bundesgerichtshof die Sache entscheiden. In Deutschland setzt das Unternehmen, das aktuell mit mehr als 60 Milliarden Dollar bewertet wird, auf reguläre Taxi-Dienste und das Angebot Uber X für Mietwagen mit professionellen Fahrern.

Andrea Schulz

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

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