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Veröffentlicht: 20.10.2014, 04:03 Uhr

Leistungsschutzrecht Google bittet Kartellamt um Untätigkeit

Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google das Bundeskartellamt gebeten, formell nichts zu tun.

von
© AFP

Google will den Kartellstreit mit einigen Verlagen um das Leistungsschutzrecht jetzt per Amtsbeschluss beenden. In einem Brief an das Bundeskartellamt, der FAZ.NET vorliegt, bittet der Konzern das Kartellamt um eine formelle Feststellung, dass es nicht tätig wird.

Patrick Bernau Folgen:

Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ hatte der Bundestag im vergangenen Jahr auf Initiative von Verlagen hin beschlossen. Die Verlage hatten moniert, dass Google mit ihren Inhalten Werbegeld verdiene. Das Leistungsschutzrecht sieht zum Beispiel vor, dass Suchmaschinen Geld an die Verlage bezahlen müssen, wenn sie längere Auszüge aus Online-Artikeln von Verlagen veröffentlichen - zum Beispiel im Fall von „Google News“.

Das Gesetz fiel allerdings deutlich schwächer aus, als eine Lobby von Verlagen gehofft hatte. Kurze Auszüge aus „einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitten“ bleiben kostenfrei - unklar ist aber, wie lang diese Auszüge genau sein dürfen. Die Verwertungsgesellschaft einiger Verlage, die VG Media, hatte gegen Google geklagt. Daraufhin kündigte Google den teilnehmenden Verlagen zuletzt an, in seinen Suchergebnissen zu ihren Seiten keine Vorschautexte und Vorschaubilder mehr anzuzeigen. Das könnte die Verlage einige Nutzer kosten. Die VG Media reagierte, indem sie sich beim Kartellamt beschwerte: Das Leistungsschutzrecht könnte bald ganz unterlaufen sein.

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Google bestätigte die Existenz seines neuen Briefes. „Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. „Wir haben deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen.”

Tatsächlich hatte das Kartellamt im August eine vorherige Beschwerde der VG Media harsch zurückgewiesen. Sie sei nicht schlüssig und nicht substantiiert. Dabei hielt das Kartellamt sich die Möglichkeit offen, von Amts wegen aktiv zu werden - falls die Verlage Geld von Google verlangen und der Konzern sie daraufhin aus seiner allgemeinen Suche ganz entfernt. Das allerdings ist bisher nicht geschehen.

Wenn das Kartellamt auf Googles Bitte eingeht, gilt das laut Gesetz nur, bis es neue Erkenntnisse hat. Die Klage der VG Media allerdings ist noch nicht entschieden.

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