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Luxemburg-Geschäfte : Steuerrazzia bei der Commerzbank

Die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt. Bild: dpa

Über 130 Steuerfahnder haben am Dienstag bundesweit Büros und Geschäftsräume durchsucht. Hintergrund sind offenbar fragwürdige „Offshore“-Geschäfte in Luxemburg. Auch in der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt wurden die Behörden aktiv.

          Die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt ist am Dienstag wegen zweifelhafter Steuergeschäfte in Luxemburg durchsucht worden. Strafverfolger und Fahnder versuchten, Indizien von mutmaßlichen Steuerbetrügern und ihren Helfern zu finden. Mitarbeiter der Luxemburger Tochtergesellschaft der Commerzbank, darunter nach Informationen dieser Zeitung etliche der im Jahr 2009 übernommenen Dresdner Bank, stehen offenbar im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Sie sollen deutschen Kunden Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen vermittelt haben, um Steuern zu hinterziehen. In einigen Fällen geht es auch um den Verdacht von Geldwäsche. Die Fahnder vermuten offenbar, dass die Frankfurter Commerzbank-Zentrale über die Vorgänge informiert gewesen sein könnte.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Commerzbank bestätigte am Dienstagabend die Durchsuchung ihrer Zentrale, über die zunächst NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet hatten. Viele Mitarbeiter hätten von der Razzia aber gar nichts mitbekommen, weil die Fahnder diskret vorgegangen seien. Ob die Fahnder fündig geworden sind und Akten oder andere Datensätze mitgenommen haben, war nicht zu erfahren. Das Finanzinstitut teilte auf Nachfrage lediglich mit: „Die Commerzbank hat ein eigenes Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung und unterstützt selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang.“

          Die Bank betonte, dass sich das Ermittlungsverfahren auf Altfälle beziehe, die zehn Jahre und länger zurückliegen. Im Jahr 1999 waren schon gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der Dresdner Bank Jürgen Sarrazin sowie gegen den Geschäftsleiter der Dresdner Bank Luxemburg S.A. Friedrich Otto Wendt Strafbefehle wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erlassen worden. Gegen die Dresdner Bank wurde damals insgesamt eine Geldbuße von 37 Millionen DM festgesetzt.

          Dem Vernehmen nach erstreckt sich das neue Ermittlungsverfahren auch auf einen „Batzen Altfälle aus der Dresdner Bank“. Allerdings ist die Commerzbank nicht die einzige Institution, gegen die ermittelt wird. Vielmehr erstreckten sich die Razzien der Steuerermittler am Dienstag auf das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Über 130 Steuerfahnder und 20 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag. Nach den Informationen hatten die deutschen Steuerfahnder schon vor Monaten in Luxemburg um Rechtshilfe gebeten. Das Ersuchen wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Indizien für einen systematischen Steuerbetrug nicht ausreichend seien.

          Wiederholungstäter Luxemburg

          Damit gerät Luxemburg zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wegen zweifelhafter Steuerpraktiken in die Kritik. Dies ist auch deshalb brisant, weil diese Steuerpraktiken möglich waren, während der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef und Finanzminister war.

          Grundlage für die Steuerfahndung am Dienstag sind nach bisherigen Informationen Daten, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal für knapp 1 Million Euro gekauft wurden. Sie sollen Hunderte deutscher Kunden sowie Vermittler wie Anwälte und Vermögensverwalter zeigen, die mit der Mossack Fonseca Group zusammengearbeitet haben. Die Mossack Fonesca Group ist eine Großkanzlei mit Sitz in Panama, die sich auf sogenannte Offshore-Gesellschaften spezialisiert hat und Büros in 33 Ländern betreibt. Die meisten der auf den Datenlisten vermerkten Anleger haben ihre Briefkastenfirmen offenbar über Banken oder Berater in Luxemburg eröffnet, angeblich auch über die Commerzbank.

          „Diese Fälle werden wir unternehmensintern untersuchen und in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aufarbeiten. Wir verlangen absolute Transparenz darüber, dass alle unsere Kunden in Luxemburg über einen geklärten Steuerstatus verfügen“, sagte der Sprecher der Commerzbank und beteuerte: „Die Commerzbank lehnt Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt ist, grundsätzlich ab.“

          Quelle: F.A.Z.

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