14.07.2010 · Fluggesellschaften, Flughäfen, Gewerkschaften und die Tourismuswirtschaft lehnen die geplante „Luftverkehrsabgabe“ ab: 10 000 Arbeitsplätze seien dadurch bedroht. bedroht. Dänemark und die Niederlande mussten eine solche Steuer wieder zurückziehen.
Von Ulrich Friese, Mainz
© dpa
Die „Luftverkehrsabgabe” würde die Ticketpreise um rund 15 Euro erhöhen
Verbale Seitenhiebe sind Michael O'Learys Spezialität. Der Chef des irischen Billigfliegers Ryanair lässt seit Jahren kaum eine Gelegenheit aus, um Deutsche Lufthansa, British Airways oder Easyjet als „Schröpf-Gesellschaften“ zu attackieren. Doch bei seinem jüngsten Auftritt in Deutschland hielt sich O'Leary mit harscher Kritik zurück. Stattdessen demonstrierte der streitlustige Ire mit den Rivalen ungewohnte Einigkeit: Vertreter von Fluggesellschaften, Flughäfen, Gewerkschaften und der Tourismuswirtschaft trafen sich Ende vergangener Woche in Mainz, um ihren Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante „Luftverkehrsabgabe“ zu bündeln.
Tenor des öffentlichen Aufrufs an die Politiker in Berlin, der vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) angeregt wurde: Die Einführung einer nationalen Luftverkehrssteuer füge dem Standort Deutschland und den betroffenen Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu.
Dänemark und die Niederlande mussten die Flugsteuer zurückziehen
Denn die daraus resultierende Kostenlast würde für die durch Streiks, Vulkanasche oder Finanzkrise gebeutelte Branche landesweit den Abzug von rund 5 Millionen Passagieren sowie den Verlust von mindestens 10 000 Arbeitsplätzen in Deutschland nach sich ziehen. Angesichts eines solchen Szenarios dürfe der Bundestag die geplante Abgabe, die von 2011 an zu einer Einnahme von rund einer Milliarde Euro im Jahr führen soll, nicht absegnen, heißt es in der Resolution. Im Bundesrat wäre das Vorhaben ohnehin nicht mehrheitsfähig, sagt Hering, weil „Länder und Kommunen die Hauptlast der negativen Folgen durch die Sondersteuer schultern müssen“.
Die Branche begründet ihre Absage mit den negativen Erfahrungen, die mehrere Nachbarn in Europa mit der Flugsteuer schon gemacht haben. Wenige Monate nach Einführung mussten die Regierungen in Dänemark und den Niederlanden ihre Vorhaben zurückziehen, nachdem dort die Passagierzahlen einbrachen und die erhofften Mehreinnahmen ausblieben. Allein das Flughafen-Drehkreuz Amsterdam-Schiphol verlor seit Mitte 2008 zunächst rund 18 Prozent seiner Fluggäste, weil Passagiere zu benachbarten Flughäfen in Deutschland oder Belgien abwanderten.
Sie wird voraussichtlich zu einer Erhöhung von rund 15 Euro je Ticket führen
„Der damalige Einnahmeausfall für die niederländische Wirtschaft gipfelte bei 1,3 Milliarden Euro. Zudem gingen landesweit bis zu 10 000 Arbeitsplätze verloren, was den Staat rund 150 Millionen Euro an Zuschüssen und Beihilfen kostete“, rechnet Gastreferent Jan Veldhuis von der Unternehmensberatung Seo in Amsterdam vor. Ein Jahr nach Einführung zog die Regierung in Den Haag daraufhin die Notbremse. Sie schaffte die Flugsteuer Mitte 2009 ersatzlos ab. Ähnliche Pläne wurden in Belgien und Schweden nach eingehender Prüfung verworfen. Selbst in Großbritannien, wo seit 2007 eine Art Kopfsteuer für Passagiere erhoben wird, stellt die neue konservativ-liberale Regierung jetzt die fragwürdige Sonderabgabe für den Luftverkehr wieder in Frage.
In Deutschland soll die Flugsteuer wohl von kommendem Jahr an erhoben werden. Sie wird voraussichtlich zu einer Erhöhung von rund 15 Euro je Ticket führen. Offen ist bislang, ob und wie die geplante Abgabe in den von 2012 an geltenden Emissionshandel für Fluggesellschaften einbezogen wird. Falls Berlin das Vorhaben umsetzt, haben einige Fluggesellschaften schon jetzt Rückzugspläne parat: „Wir werden unsere Stützpunkte in Bremen, Hahn und in der Nähe von Düsseldorf überprüfen und einige Maschinen ins benachbarte Ausland verlegen“, kündigt Ryanair-Chef O'Leary an, „denn für unsere Passagiere, die für einen Flug bislang im Schnitt rund 30 Euro bezahlen, verteuert sich der Ticketpreis dann mit einem Schlag um 50 Prozent.“
German Wings überlegt, einen Teil seiner deutschen Flotte im benachbarten Maastricht zu stationieren
Ähnlich denkt auch Ryanair-Rivale German Wings. Der zur Lufthansa gehörende Billigflieger erwägt offenbar, einen Teil seiner deutschen Flotte zukünftig im benachbarten Maastricht zu stationieren. „Die Passagiere haben andere Möglichkeiten, als über Deutschland zu reisen“, warnte zuvor Lufthansa-Konzernlenker Wolfgang Mayrhuber, „unsere Nachbarländer und die Golfregion werden davon profitieren und wir sind die Verlierer.“
Deutschlands größte Fluglinie kann allerdings darauf hoffen, dass zumindest das Frachtgeschäft sowie der Flugverkehr mit Umsteige-Passagieren aus dem Ausland von der geplanten Abgabe ganz oder teilweise befreit wird. Im Vergleich zum Konkurrenten Air Berlin, der vor allem Touristen und Geschäftsreisende auf europäischen Strecken befördert, wäre das für den deutschen Branchenführer ein gravierender Wettbewerbsvorteil. Nicht von ungefähr fordert Air-Berlin-Vorstand Jean Christoph Debus von der Politik zumindest „ein schlüssiges Konzept, das solche Verzerrungen im Wettbewerb nicht zulässt“.
Ökologisch und ökonomisch fragwürdig
Jakob Hoffmann (jakob.hoffmann)
- 15.07.2010, 19:24 Uhr
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