23.10.2006 · Der Bundesfinanzminister kann sich einen gemeinsamen Einstieg von Staat, Banken und Investoren bei EADS vorstellen. Damit konkretisieren sich nach langem Zögern die Pläne der Regierung zu einer möglichen Beteiligung an dem angeschlagenen Konzern.
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Staatliche Hilfe für EADS bleibt eine Option
Die Bundesregierung führt derzeit intensive Gespräche mit privaten Investoren und Banken über einen gemeinsamen Einstieg beim krisengeplagten Luftfahrtkonzern EADS. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mitteilte, werden die Gespräche vom Bundeskanzleramt koordiniert. Ziel sei die die Bildung einer gemeinsamen Investorengruppe von Staat und Privatwirtschaft.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte eine solche Lösung ins Gespräch gebracht und der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt: „Darüber nachzudenken könnte Sinn machen.“ Dies habe der Minister in
Abstimmung mit dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium so formuliert, sagte Wilhelm.
Gespräche seit einigen Tagen
Die Gespräche laufen laut Wilhelm bereits seit einigen Tagen. Man arbeite gemeinsam intensiv an einer langfristig stabilen Aktionärsbasis von EADS, die die deutsch-französische Balance auch in Zukunft sicherstellen solle, die allerdings auch den von der Politik immer für notwendig gehaltenen Vorrang für
privatwirtschaftliche, marktwirtschaftliche Lösungen darstelle.
Konkret werde überlegt, ob man das deutsche Engagement in der Hand von Daimler-Chrysler belassen könne, aber einen Teil der wirtschaftlichen Interessen innerhalb dieser Beteiligung von Daimler-Chrysler auf mehr Schultern verteilen könne, sagte Wilhelm. Weitere Einzelheiten wollte er unter Hinweis auf die laufenden
Gespräche nicht mitteilen.
Steinbrück sieht ordnungspolitisch vertretbare Lösungen
Hintergrund der Überlegungen zu einer staatlichen Beteiligung an EADS ist der von Daimler-Chrysler geplante Verkauf eines 7,5-Prozent-Anteils an dem deutsch-französisch geführten Luft- und Raumfahrtunternehmen. Mit einer Miteigentümerschaft nach französischem Vorbild könnte die Bundesregierung größeren Einfluß auf strategische Entscheidungen des angeschlagenen Unternehmens nehmen.
Steinbrück hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung allerdings deutlich gemacht, daß über ein mögliches Engagement noch keine Entscheidung gefallen sei. Es mache keinen Sinn, „über ungelegte Eier zu spekulieren“. Er fügte aber hinzu: „Es sind durchaus Lösungen möglich, die ordnungspolitisch vertretbar sind.“ Man könne Airbus nicht einfach „koppheister“ (kopfüber) gehen lassen, „nur weil das Unternehmen aufgrund von Managementfehlern in einer Anpassungskrise steckt oder sich ein industrieller Anteilseigner von Anteilen trennen will“.
Der stellvertretende amerikanische Handelsminister Frank Lavin äußerte sich unterdessen abermals besorgt über einen möglichen Einstieg des Staates bei EADS. Man dürfe „besorgt fragen“, warum sich „der deutsche Staat an einem solchen Konzern beteiligen will, der sich offenkundig nicht marktgerecht verhält“, sagte Lavin der Zeitung „Die Welt“ von Montag. Es gehe um die Frage, ob Staatsinterventionen der Wirtschaft einen guten Dienst erwiesen.
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