Lokführer Streik-Entscheidung am Mittwoch

Es geht ein kleines Stückchen weiter im Tarifkonflikt bei der Bahn. Nun hat die Lokführergewerkschaft GDL angekündigt, dass sie am Mittwoch über neue Streiks beraten will. Weitere Arbeitsniederlegungen in dieser Woche könne die Gewerkschaft nicht ausschließen, hieß es bei der GDL. Die Bahn könne einen Ausstand aber verhindern, indem sie ein neues Verhandlungsangebot vorlege. Die Bahn hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie eine neue Offerte vorlegen wird.

Es bleibe dabei, dass sich weitere Streiks zunächst gegen den Güterverkehr richten würden. Die Gewerkschaft werde dann nur kurzfristig vorwarnen, kündigte der stellvertretende GDL-Chef Claus Weselsky an. Einen Vorlauf wie bei den Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr, als die GDL spätestens am Vorabend eine Streikwarnung ausgab, werde es wohl eher nicht geben. Die GDL werde mit einem Streik im Güterverkehr jedoch „nicht Deutschlands Wirtschaft lahmlegen“, sagte Weselsky, ohne diese Aussage zu präzisieren.

Streiks beschäftigen weiter die Gerichte

Unterdessen wurde bekannt, dass der Bahnstreik die Gerichte weiter beschäftigt. Wie ein Sprecher des Arbeitsgerichtes Chemnitz am Montag mitteilte, sind zwei weitere so genannte Hauptsacheverfahren anhängig, in denen die Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) geklagt hatte, um Arbeitskampfmaßnahmen verbieten zu lassen.

Die Elfte Kammer hatte in einem Verfahren die Zuständigkeit des Chemnitzer Arbeitsgerichtes verneint und den Prozess an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen. Dort ist der Hauptsitz der GDL. In dem zweiten Verfahren werde in Kürze entschieden, ob es in Chemnitz bleibt oder ebenfalls an ein anderes Gericht verwiesen wird. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hatte am Freitag ein Streikverbot für den Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Es handelte sich um eine Entscheidung in einem Eilverfahren. Auch im Nahverkehr dürfen die Lokführer weiter streiken.

Unangekündigte Niederlegungen im Norden

Welche Taktik verfolgt die GDL? Diese Frage hat am Montagmorgen bei Tausenden Bahnkunden für Vewirrung gesorgt. Die Lokführer-Gewerkschaft wollte Streiks im Personenverkehr eigentlich ankündigen.

Dennoch war der Schienenverkehr auf mehreren Strecken in Schleswig-Holstein ohne Vorwarnung stundenlang beeinträchtigt. Von Betriebsbeginn um 3.30 Uhr bis um 9 Uhr streikten die Lokführer bei der privaten Regionalbahn AKN und dem Tochterunternehmen Schleswig-Holstein-Bahn, teilte der Bezirksvorsitzende der GDL Nord in Hamburg mit.

Tausende Pendler nach Hamburg betroffen

Betroffen waren viele Berufspendler auf den Schienenverbindungen nach Hamburg. Immerhin fuhr ab und zu eine Bahn. Auf zwei Strecken konnte nach Angaben des Betreibers statt der üblichen zehn Minuten ein 20-Minuten-Takt aufrecht erhalten werden. Auf einer weiteren Strecke sprangen Busse ein.

Während die GDL in ihrem Tarifkampf mit der Deutschen Bahn ihre Streiks bisher vorzeitig angekündigt hat, setzt sie im Norden auf eine andere Taktik. „Die Streiks werden kurzfristiger angekündigt und sind dafür zeitlich nicht so ausgedehnt“, sagte der GDL-Bezirksvorsitzende Norbert Quitter. Die AKN hat mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA schon einen Abschluss ausgehandelt. Die Verhandlungen mit der GDL dagegen stecken fest.

Der Ton wird noch ruppiger

Nur so viel ist für die GDL bisher klar: Sie wird die Gangart verschärfen, wenn der Bahn-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn nicht nachgibt. Und es soll vor allem den Güterverkehr treffen, wo Streiks laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Claus Weselsky nur kurzfristig angekündigt werden.

Verwirrung hatte am Sonntag eine später von der GDL zurückgezogene Äußerung von Gewerkschaftschef Manfred Schell ausgelöst, in der er einen Ausstand in dieser Woche ausgeschlossen hatte. GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte Reuters: „Dass kein Streik stattfindet, ist de facto nicht richtig.“

Häme von der Bahn

Bahn-Sprecher Oliver Schumacher reagierte darauf mit Häme. „Das Chaos in der GDL-Führung wird immer schlimmer“, sagte er am Montag in Berlin. „Dieses Durcheinander ist das einzig Beständige bei der GDL.“ Die Gewerkschaft solle klare Führung erkennen lassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Schumacher sagte nichts dazu, ob die Bahn ein neues Angebot vorlegen will.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am Freitag das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr aufgehoben (Lokführer dürfen auch im Güter- und Fernverkehr streiken). Einen genauen Zeitplan für das weitere Vorgehen wollte der GDL-Sprecher nicht nennen. In dem seit Monaten schwelenden Konflikt fordert die Gewerkschaft einen eigenständigen Tarifvertrag über Einkommen und Arbeitszeiten.

Sollte die Bahn kein neues verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, will die Gewerkschaft zunächst den Güterverkehr bestreiken. Das könnte nach Schätzung von Experten Bahn und Wirtschaft täglich bis zu 50 Millionen Euro kosten.